Ende der Nachtabschaltung der Straßenbelechtung eingeleitet

oben: Bald bleibt das Licht wieder an (Bildquelle: Wikipedia)

19.09.12: Durch einen gemeinsamen Antrag zusammen mit den Fraktionen der CDU und FDP hat die Bürgerliste in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 11.09.2012 das Ende der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in weiten Teilen Geilenkirchens eingeläutet. Für die Bürgerliste erklärte Christian Kravanja hierzu:

"Nach erneuten ausgiebigen Beratungen haben wir uns dafür entschieden, die Versuchsphase so schnell wie möglich zu beenden. Zwar ist von vornherein klar gewesen, dass die Nachtabschaltung niemals zu Freudenstürmen führen würde - wir habe sie aber als das geringste Übel aus einer Reihe von Alternativen zur zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung angesehen. Jedoch hat die große Ablehnung nun doch gezeigt, dass die Geilenkirchener Bürger die Abschaltung der Straßenbeleuchtung nicht akzeptieren. Wir dürfen uns nicht gegen die Befürchtungen der Bevölkerung stellen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es hierfür belegbare faktische Gründe gibt oder ob lediglich das verringerte subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürger ausschlaggebend ist. Jedoch muss man so ehrlich sein und sagen, dass die Einsparungen in Höhe von 70.000,- € jährlich, die im Haushaltssicherungskonzept aufgrund der Nachtabschaltung eingeplant waren, nun an anderer Stelle eingespart werden müssen. Die Spielräume hierfür sind leider sehr begrenzt. Möglicherweise bleibt keine andere Möglichkeit, als die Grundsteuer um ca.10 Prozentpunkte zu erhöhen."

Sowohl im Zeitungsbericht vom 15. September zur Rücknahme der Nachtabschaltung als auch im Beitrag von Herrn Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Geilenkirchen in der Geilenkichener Zeitung vom 19.09.2012 wird der Eindruck vermittelt, CDU, FDP und Bürgerliste hätten keine Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, um die durch die geplante Rücknahme der Nachtabschaltung entstehenden Mehrausgaben in Höhe von 70.000,- jährlich zu kompensieren und damit die Geschäftsordnung des Rates missachtet. Dem widersprechen wir aufs Schärfste! In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom 11.09.12 kamen sowohl aus Richtung der CDU- und FDP-Fraktion als auch von der Bürgerliste entsprechende Vorschläge. Zusätzlich wurde die Verwaltung von den drei Fraktionen beauftragt, sich ebenfalls Gedanken über eine alternative Finanzierung zu machen. Dieser Auftrag war auch der Tatsache geschuldet, dass es niemals einen Ratsbeschluss zur Nachtabschaltung gegeben hat. Vielmehr wurde die Straßenbeleuchtung auf Initiative der Verwaltung und ohne einen Beschluss des Rates lediglich mit Tolerierung durch ALLE Fraktionsvorsitzenden umgesetzt. Der ausdrücklicher Einwand der Bürgerliste, ob nicht ein Ratsbeschluss notwendig sei, wurde von der Verwaltung verneint. Aufgrund dieser Vorgehensweise sehen wir sowohl die Fraktionen wie auch die Verwaltung in der Verantwortung, alternative Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten um gemeinsam zur besten Lösung für unsere Stadt zu kommen. Es ist dabei nicht hilfreich, wenn sich die Verwaltung oder die SPD-Fraktion unter Hinweis auf die Geschäftsordnung dieser Verantwortung entzieht!
Auch ist die Aussage der SPD-Fraktion, der einfachste Weg sei, durch Verzicht auf den dritten Bauabschnitt vor St. Ursula die Straßenbeleuchtung zu finanzieren, nicht zutreffend. Je nach Ausbauvariante betragen die Kosten für diesen Bauabschnitt zwischen 600.000,- und 720.000,- Euro. Hierin enthalten ist aber ein nicht unerheblicher Förderanteil durch das Land NRW. Der städtische Anteil an dieser Maßnahme beträgt lediglich 40 Prozent des zuwendungsfähigen Aufwands. Dies entspricht zwischen 240.000,- und 365.000,- Euro. Um die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung zu finanzieren sind jedoch jährliche Einsparungen in Höhe von 70.000,- Euro für mindestens 10 Jahre notwendig, also insgesamt rund 700.000,- Euro. Herr Hoffmann irrt also, wenn er sagt, die SPD habe ihre „Schularbeiten“ getan!

Die Bürgerliste wird – neben dem bereits in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses genannten vorläufigen Finanzierungsvorschlag - einen ausreichenden und korrekten Finanzierungsvorschlag zur nächsten Ratssitzung vorlegen. Die abschließende Ausgestaltung wird nach einem in Kürze erfolgenden Erörterungsgespräch mit der Verwaltung unter Abwägung aller relevanten Aspekte festgelegt.

Informationen um Thema:
Artikel auf az-web vom 12.09.12: Streit um Straßenbeleuchtung...
Artikel auf az-web vom 14.09.12: Harte Töne im Hauptausschuss...

zurück zur Übersicht