Stellungnahme zum "Liberalen Sparkonzept" der FDP und zur Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen

04.09.11: Am 20.Juli 2011 hat der Rat ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, welches einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019 vorsah. Mit einem Erlass vom 09. August des Landes NRW haben sich leider zwischenzeitlich die Berechnungsgrundlagen dermaßen verschlechtert, dass nach der momentanen Prognose der Haushaltsausgleich selbst bis 2021 nicht zu erreichen ist. Die Haushaltslage stellt sich dadurch zwar noch einmal deutlich verschärft dar, die grundsätzliche Herausforderung an die Stadt Geilenkirchen bleibt aber nach wie vor unverändert:

Es muss in den kommenden Jahren ein rigoroser Sparkurs gefahren werden, um die Haushaltsfehlbeträge zu verringern und schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück zu finden. Dazu sind alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, Einsparpotentiale auszunutzen und notfalls ist auch die Einnahmesituation zu verbessern.

Bereits zur Beratung des Haushaltes im April dieses Jahres hat die BÜRGERLISTE daher eigene Gedanken eingebracht, die eine Verbesserung des Haushaltes zum Ziel hatten. Insofern sind wir über die von der FDP geäußerte Kritik, dass Sparvorschläge bei uns stets auf wenig Zustimmung gestoßen seien, äußerst verwundert.

Die BÜRGERLISTE begrüßt das nun veröffentlichte Sparkonzept der Liberalen, da es mit der richtigen Intention erstellt wurde. Selbstverständlich sind die Vorschläge noch auf ihre jeweilige Tauglichkeit hin zu überprüfen und zu beraten. Zumindest bei einigen der 10 vorgestellten Punkte bestehen ohne weitergehende Erörterung durch die Liberalen Zweifel daran, dass sie die gewünschte Wirkung erzielen können. Die BÜRGERLISTE ist aber bereit, mit allen politischen Kräften Gespräche mit dem Ziel zu führen, gemeinsam die notwendigen Schritte zu einer Verbesserung der Haushaltssituation zu gehen.

Links zum Thema:
Bericht auf AZ-web.de vom 30.08.: Tickt am Rathaus bald die Schuldenuhr?
Bericht auf Geilenkirchen-lokal: G`kirchener FDP veröffentlicht Sparkonzept
Bericht auf AZ-web.de vom 31.08.: Weiterer Ausbau der City vor dem aus?
Bericht auf AZ-web.de vom 05.09: Ist das Sparkonzept nur ein Plagiat?

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