Neue Mehrheit im Geilenkirchener Stadtrat - Bürgerwille auf den Kopf gestellt?

12.05.11: Bereits seit Wochen mehren sich die Hinweise, dass es in Geilenkirchen eine neu formierte Ratsmehrheit zwischen CDU und FDP geben könnte. Schon die Ablehnung des von Bürgermeister Fiedler vorgelegten Haushaltsplanentwurfs in der Sitzung des Stadtrates am 13.04.2011 durch FDP und CDU mit exakt der gleichen Argumentation wirkte für Beobachter aufeinander abgestimmt und abgesprochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolff wurde in seiner Haushaltsrede sogar so deutlich, dass er offenbar mit Blick auf die FDP sagte: "Wir glauben, es ist an der Zeit [...], dass sich neue Mehrheiten formieren [...]"

Wie diese neue Mehrheit aussehen sollte, wurde dann im Folgenden immer deutlicher: Noch in der selben Sitzung bildeten FDP und CDU eine Listenverbindung, um sich zwei im neu eingerichteten Verfügungsfonds "Sanierung Stadtzentrum Geilenkirchen" zu vergebenen Posten gegen die SPD zu sichern. In den folgenden Wochen dann wurde E-Mail-Verkehr der CDU stets auch der FDP zur Kenntnis gegeben und am gestrigen Mittwoch ging bei der Verwaltung dann eine gemeinsame Aufforderung von FDP und CDU ein, wie Bürgermeister Fiedler seinen Haushalt zu ändern habe, damit die beiden Fraktionen ihm zustimmen werden (siehe dazu auch den Blogeintrag von Bürgermeister Fiedler und den Bericht auf Geilenkirchen-Lokal). In deinem BLOG-Eintrag kommentierte Bürgermeister Fiedler dies so: "Mit einer knappen Mail an Bürgermeister Fiedler dokumentierten die Fraktionen der CDU und der FDP gestern, dass eine stabile neue Mehrheit in Geilenkirchen die Politik bestimmt, nämlich schwarz/gelb"

Auch wenn eine offizielle Bestätigung noch aussteht, sollte damit wohl deutlich sein, dass die FDP sich komplett von ihren ehemaligen Bündnispartnern SPD, Grüne und Bürgerliste abgewandt hat. Zukünftig werden Entscheidungen in Geilenkirchen wieder von der CDU getroffen mit der FDP als Mehrheitsbeschaffer. Damit sorgt die FDP dafür, dass das, was die Wähler bei der letzten Kommunalwahl eingentlich abgewählt hatten, wieder Einzug in Geilenkirchen erhält: Geilenkirchen wird wieder von der CDU regiert.

Allerdings bleibt abzuwarten, wie stabil diese neue Mehrheit wirklich ist. Im Wahlbündnis hat sich die FDP als kein verlässlicher Partner gezeigt: Immer wieder waren gemeinsame Positionen untergraben worden und den Bündnispartnern die Pistole auf die Brust gesetzt worden. Immer wieder versuchte die FDP, dem Bündnis ohne Kompromisse ihren eigenen Willen aufzuzwängen. Wenn der Schwanz auch in Zukunft versucht, mit dem Hund zu wackeln, wird die CDU vermutlich keine große Freunde an dieser neuen Mehrheit haben!

UPDATE vom 13.05.11, 10:59:
Mittlerweile ist der BLOG-Eintrag von Bürgermeister Fiedler entfernt worden. Möglicherweise gibt es am heutigen Tage im Rahmen eines für 16:00 Uhr von der Verwaltung angesetzten interfraktionellen Gespräches neue Informationen. Doch selbst wenn eine offizielle Zusammenarbeit dementiert werden sollte sind die Zeichen doch eindeutig und nicht zu leugnen.

UPDATE vom 13.05.11, 11:24:
Die Fraktionen von FDP und CDU haben zwichenzeitlich die Teilnahme am interfraktionellen Gespräch fast zeitgleich abgesagt. Eine Teilnahme sei nicht mehr notwendig, so die Begründung.

UPDATE vom 21.05.11, 08:45:
In einem Zeitungsbericht vom heutigen Tage in der Geilenkirchener Zeitung sprechen FDP und CDU nun erstmals selbst davon, dass man ein Bündnis der zwei Parteien nicht ausschließen wolle.

zurück zur Übersicht