Bürgerliste stellt Antrag zur Einführung von Parkgebühren in der Geilenkirchener Innenstadt.

oben: Beispiel eines Parkscheinautomaten (Bild: pixelio.de)

10.04.11: Die Parkraumbewirtschaftung in Geilenkirchen ist bereits seit langem ein kontrovers diskutiertes Thema. Während die einen auf die Standortvorteile für Geilenkirchen durch das kostenlose Parken hinweisen und gar den Niedergang der Geschäftswelt fürchten, würde daran gerüttelt, ärgern die anderen sich über mangelnde freie Parkplätze und Dauerparkern vor den Ladenlokalen, die alle 1,5 Stunden ihre Parkscheibe weiter drehen.

Die BÜRGERLISTE schlägt daher vor, dieses Thema nun auf eine neue, behutsame Weise anzugehen: Die vorsichtige Einfühung von Parkgebüren. Alle Interessen sollen dabei berücksichtigt und zu einer Gesamtlösung verbunden werden, die dann zudem noch dazu beitragen kann, die schwierige Haushaltssituation der Stadt (ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonept wird voraussichtlich am 13.04.2011 beschlossen werden) zu entschärfen.

Folgende Eckpunkte sollen nach unseren Vorstellungen dabei beachtet werden:

1. zentrumsnahes kostenloses Parken soll weiterhin möglich sein. Daher könnten der P+R-Parkplatz am Bahnhof und der Parkplatz am Wurmauenpark von Parkgebühren ausgenommen werden.
   
   
2. Kurzzeitparken von bis zu 20 Minuten soll kostenlos bleiben. Dazu könnten Parkscheinautomaten mit einer sogenannten "Brötchen-Taste" ausgestattet werden: Ein Ticket von bis zu 20 Minuten kann dann gratis gezogen werden, kleiner Erledigungen wie ein Besuch in der Bäckerei oder die Erledigung von Bankgeschäften sind in dieser Zeit problemlos möglich.
   
   
3. Darüber hinausgehende Parkzeiten sollen mit so mit Parkgebühren belegt werden, dass eine größere Fluktuation bei der Parkplatznutzung entsteht und den Kunden so mehr freie Parkplätze zur Verfügung stehen.

Wir sind der Meinung, dass auf diese Art und Weise mehrere positive Effekte zugleich erzielt werden können:

• da zentrumsnahes kostenloses Langzeitparken nach wie vor möglich sein wird kann Geilenkirchen weiterhin mit dieser möglichkeit werben.
  
  
• niemand, der keine Parkgebühren zahlen will, wird aufgrund des kostenlosen Kurzzeitparkens und des zentrumsnahes Langzeitparkens dazu gezwungen.
  
  
• für die Stadt könnten vorsichtig geschätze Einnahmen in Höhe von 250.000 € jählich erzielt werden, welche zur zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung beitragen und die Erhöhung anderer Steuern und Abgaben zumindest abschwächen. Nicht nur die Bürger Geilenkirchens, sondern auch deren Gäste tragen so zur Haushaltskonsolidierung bei.
  
  
• Dauerparker werden besser als bisher verdrängt, da diese statt alle 1,5 Stunden die Parkscheibe weiter zu drehen nun alle 20 Minuten ein neues Ticket ziehen müssten.
  
  
• Die Anzahl der freien Parkplätze wird sich erhöhnen, für die Kunden in Geilenkirchen wird die Parkplatzsuche wesentlich vereinfacht.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fiedler,

die Fraktion der BÜRGERLISTE im Rat der Stadt Geilenkirchen stellt den nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Geilenkirchen entwickelt ein Konzept zur Erhebung von Parkgebühren in der Innenstadt. Dessen vollständige Umsetzung soll schnellstmöglich, spätestens
   jedoch zum 01.07.2012 erfolgt sein.
   
   
2. Absatz IV. (Konsolidierung) des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Geilenkirchen für den Zeitraum 2011 bis 2014 wird um den folgenden Punkt ergänzt:
   
   11. Parkraumbewirtschaftung
   Die Stadt Geilenkirchen entwickelt schnellstmöglich ein Konzept zur Erhebung von Parkgebühren in der Innenstadt. Eine Umsetzung soll zum 01.07.2012 erfolgt sein.
   Vergleichbare Städte erzielen durch die Erhebung von Parkgebühren Einnahmen in Höhe von 8.000 bis 10.000 Euro wöchentlich. Selbst bei einer zurückhaltenden Gebührenhöhe sind jährlich Einnahmen in Höhe von rd. 250.000,- € realistisch.

Begründung:
Zur Konsolidierung des Haushaltes ist neben der Ausgabensenkung auch zu prüfen, inwieweit die Einnahmen der Stadt verbessert werden können. Ein bisher in Geilenkirchen nicht angewandtes adäquates Mittel stellt die Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt dar.
Bei der Entwicklung eines solchen Konzeptes müssen zwei Aspekte gleichbedeutend nebeneinander betrachtet werden: Neben der Einnahmeverbesserung muss Ziel immer auch die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstadt und die Steigerung ihrer Attraktivität sein.

Zu letzterem kann die Erhebung von Parkgebühren beitragen, indem Dauerparker deutlich stärker aus der Innenstadt verdrängt werden, eine höhere Umschlagzahl je Parkplatz erreicht wird und den Besuchern der Innenstadt dadurch überhaupt erst freie Parkplätze zur Verfügung stehen.
Bei der Erstellung des Konzeptes zur Erhebung von Parkgebühren sollte die Verwaltung sich zudem von folgenden Rahmenbedingungen leiten lassen:

Selbst bei einer vorsichtigen Einführung von Parkgebühren wie oben beschrieben kann aufgrund von Erfahrungen mit vergleichbaren Kommunen davon ausgegangen werden, dass Einnahmen in einer jährlichen Höhe von ca. 250.000 € realistisch sind. Die Erhebung von Parkgebühren hat zudem noch den Reiz, dass die Mehreinnahmen nicht alleine durch die Geilenkirchener Bürger gezahlt werden, sondern auch durch ortsfremde Gäste. Insofern werden die Lasten breiter verteilt und von mehr Schultern getragen.

Die zuvor beschriebenen Vorteile einer Erhebung von Parkgebühren überwiegen nach Einschätzung der Bürgerliste den Nachteilen bei weitem. Ein Blick auf andere Kommunen hat zudem gezeigt, dass Parkgebühren niemals zu einer Gefahr für den Einzelhandel geworden sind. Werden zudem die zuvor gemachten Vorschläge eingearbeitet, hat jeder Besucher Geilenkirchens nach wie vor die Wahl, ob er kostenlos zentrumsnah oder gegen Gebühr direkt vor dem Laden parken will. Der Standortvorteil des kostenlosen Parkens bleibt also nach wie vor bestehen.

Presseberichte zum Thema:

Artikel auf az-web vom 06.04.11: Bürgerliste wünscht das bezahle Parken


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