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Behindertengerechtes Geilenkirchen: Bürgerliste beantragt Bericht des Behindertenbeauftragten

01.12.10: In den letzten Monaten hat sich in der Stadt Geilenkirchen in Bezug auf die Barrierefreiheit einiges bewegt. Insbesondere bei der Innenstadtsanierung oder dem Bau des Kreisverkehrsplatzes Ecke Berliner Ring/Heinsberger Straße wurde größter Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die Planung zum zweiten Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße wurde ebenfalls in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Geilenkirchen, Herrn Pütz, durchgeführt.

Gleichwohl ist immer wieder zu hören, dass die Arbeit des Behindertenbeauftragten nicht immer ohne Widerstand vonstatten gehe und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem Behindertenbeauftragten stellenweise noch verbesserungsfähig sei.
Aber auch außerhalb der Verwaltung trifft der Behindertenbeauftragte offenbar gelegentlich auf Widerstände.

Damit sich der Stadtrat und die Öffentlichkeit selbst ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Stadt Geilenkirchen in Bezug auf die Barrierefreiheit machen kann, hält die Bürgerliste es daher für sinnvoll, den Behindertenbeauftragten Herrn Pütz einmal selbst über die innerhalb seiner bisherigen Amtszeit erreichten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und über eventuell noch bestehende Missstände sowohl baulicher wie auch organisatorischer Art berichten zu lassen.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fiedler,

die Fraktion der BÜRGERLISTE im Rat der Stadt Geilenkirchen stellt den nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Beschlussvorschlag:
Herr Pütz wird gebeten, den Rat über seine Tätigkeit als Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen in Form eines von ihm persönlich vorgetragenen Tätigkeitsberichts zu unterrichten.

Begründung:
Mit der Übergabe des Bestellungsschreiben am 30.03.2009 wurde Herr Heinz Pütz zum ersten Behindertenbeauftragten der Stadt Geilenkirchen bestellt. Seither wirkt er gemäß § 4 a der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt mit, die die Belange von Behinderten berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung behinderter Menschen und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

Herr Pütz ist nunmehr seit mehr als 20 Monaten im Amt. In dieser Zeit haben sich reichlich Gelegenheiten ergeben, in denen sein Mitwirken unentbehrlich war. In einer Vielzahl von Fällen konnte er dazu beitragen, dass die Stadt Geilenkirchen heute ein kleines Stück mehr Lebensqualität für Personen mit Behinderung bietet.

In Anbetracht der Tatsache, dass seine erste Amtszeit im Frühjahr 2011 abläuft, hält die BÜRGERLISTE nun den richtigen Zeitpunkt für gegeben, dass sich der Stadtrat erstmals von Herrn Pütz über seine Tätigkeit unterrichten lässt. Hierbei sollten sowohl Erfolge als auch etwaige ungelöste Probleme angesprochen werden. Mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen kann der Rat zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse behinderter Personen eingehen und seine Sensibilisierung für deren Anliegen vertiefen.

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