Konjunkturpaket
II - BÜRGERLISTE lehnt Vorschlagsliste der Verwaltung
ab
12.03.09:
In der Ratssitzung
vom 11.03.2009 wurde der Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket
II beraten.
Die Stadt Geilenkirchen erhält voraussichtlich 3.252.275,-
€ aus dem Konjunkturprogramm II. Die Verwaltung hatte
dem Rat vorgeschlagen, diese Mittel wie folgt zu verwenden:
Bildung |
|
Zuschuss an
das Gymnasium St. Ursula |
700.000,-
€ |
Energetische
Erneuerung der Fensteranlage in der Realschule |
360.000,-
€ |
Energetische
Sanierung des Kindergartens Teveren |
150.000,-
€ |
Energetische
Erneuerung der Fensteranlagen und der Heizung in der KGS
Immendorf |
230.000,-
€ |
Sanierung
der Wasser- und Abwasseranlage in der KGS Geilenkirchen |
200.000,-
€ |
Sanierung
der Zentraltoilettenanlage in der GGS Geilenkirchen |
80.000,-
€ |
Energetische
Sanierung des Dachstuhls im Kindergarten Tripsrath |
70.000,-
€ |
Energetische
Sanierung der Turnhalle Immendorf |
250.000,-
€ |
Energetische
Erneuerung der Fensteranlagen in der Musikschule |
40.000,-
€ |
Infrastruktur:
|
|
Weiterentwicklung
des Wurmauenparks und des Beamtenparkplatzes |
500.000,-
€ |
Umbau der
Turnhalle in Würm zu einer Multifunktionshalle |
200.000,-
€ |
Umgestaltung
des Friedandplatzes |
150.000,-
€ |
Breitbandausbau
auf DSL Standard in Grotenrath und Lindern |
220.000,-
€ |
Ländlicher
Wirtschaftswegebau |
100.000,-
€ |
Nach
wie vor herrscht jedoch keine abschließende Klarheit
darüber, welche Fördermaßnahmen generell überhaupt
förderfähig sind. Einige wenige Maßnahmen
sind unstrittig, bei vielen anderen hingegen wird es vermutlich
erst eine endgültige Sicherheit nach der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof in einigen Jahren geben. Dies
birgt die Gefahr, dass Fördergelder zurück gezahlt
werden müssen.
Die BÜRGERLISTE unterstützt daher generell die Marschrichtung
der Verwaltung, nur „todsichere“ Maßnahmen
auszuwählen. Alles andere wäre aufgrund der finanziellen
Gefahren unseriös.
Deshalb ist die BÜRGERLISTE – wenngleich auch schmerzlich
– bereit, auf die Forderungen des gemeinsamen Antrags
der Bürgermeisterwahlbündnisses zu verzichten. Insbesondere
in Bezug auf die Turnhalle in Gillrath ist dies zwar sehr
bedauerlich, aber leider unumgänglich. Diesbezüglich
wird die BÜRGERLISTE aber auf die – von der CDU
bereits zugesagte – Umsetzung der Baumaßnahme
im Jahr 2010 aus städtischen Finanzmitteln drängen!
Bürgerliste
fordert Modifizierung der Vorschlagsliste
Obwohl
die Verwaltung mit der oben vorgestellten Liste eben nur jene
„todsicheren“ Maßnahmen vorgeschlagen hat,
kann die BÜRGERLISTE nicht allen Vorschlägen folgen.
Insbesondere der Zuschuss an St. Ursula trifft auf Kritik.
An dieser Stelle sei ausdrücklich erwähnt, dass
die Schule als solche die absolute Unterstützung der
BÜRGERLISTE genießt und wir froh sind, dass sie
in Geilenkirchen so hervorragende Arbeit im Bereich der Bildung
leistet.
Trotzdem: die BÜRGERLISTE sieht in der HÖHE des
Betrages eine einseitige Bevorteilung von St. Ursula in Vergleich
zu anderen Schulen.
Um dies zu erläutern ist ein kurzer Ausflug in das sogenannte
„Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“
notwendig:
Die Fördermittel für den Bereich Bildung werden
aufgrund der Schülerzahlen der Schulen vor Ort verteilt.
Die Stadt Geilenkirchen erhält also aufgrund all ihrer
Schüler insgesamt 2.081.419,- €. Darin enthalten
ist ein Anteil in Höhe von ca. 700.000,- €, den
die Stadt Geilenkirchen aufgrund der Schüler von St.
Ursula erhält.
Trotzdem ist es falsch, St. Ursula die volle Summe in Höhe
von 700.000,- € zur Verfügung zu stellen:
-
Die gesamten Fördermittel sollten dort eingesetzt
werden, wo es sinnvoll ist. Zwar sind die von St. Ursula
beabsichtigten Maßnahmen (Erneuerung der Pausenhalle,
Erneuerung der Toiletten und energetische Dachsanierung
des Altbaus) wünschenswert. Aber aus Sicht der BÜRGERLISTE
gibt es weitaus drängendere Dinge in Geilenkichen
zu erledigen als die Erneuerung der Pausenhalle von St.
Ursula.
-
Andere Schulen erhalten auch nicht den Betrag, der ihnen
nach ihren Schülerzahlen zusteht. Der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
stände zum Beispiel ein ähnlich hoher Betrag
wie St. Ursula zu. Trotzdem wird in diese Schule kein
Cent aus dem Konjunkturpaket II investiert. Vielmehr wird
darauf verwiesen, dass die Mittel nach Sinnhaltigkeit
eingesetzt werden sollten. Warum also nicht auch bei St.
Ursula?
-
Bei St. Ursula handelt es sich zwar um eine bischöfliche
Schule – gleichwohl werden die Betriebskosten zu
96% vom Land NRW und der Stadt Geilenkirchen getragen.
Die Kirche hingegen trägt nur die verbleibenden 4
%. Auch daher ist eine Sonderregelung für St. Ursula
nicht zu rechtfertigen.
-
Die Mittel, die St. Ursula aus dem Konjunkturpaket II
zur Verfügung gestellt werden, gehen Privatbesitz
des Bistums über. Ob man so mit Steuergeldern umgehen
darf ist zumindest diskussionswürdig.
„Nur“
580.000,- € für St. Ursula
Die
BÜRGERLISTE hat sich in der Ratssitzung vom 11.03.2009
daher dafür ausgesprochen, den Zuschuss an St. Ursula
um 120.000,- € zu kürzen. Die Kürzung hätte
exakt der Summe entsprochen, die die Stadt Geilenkirchen jährlich
als Betriebskostenzuschuss an die Schule zahlt. Der Schule
wären dann immer noch 580.000,- € für sinnvolle
Maßnahmen wie die energetische Sanierung des Dachs geblieben.
Die eingesparten Mittel hätten an anderer Stelle sinnvoll
eingesetzt werden können. Leider sah die CDU dies jedoch
anders und hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Liste
wie oben abgebildet gegen die Stimmen der BÜRGERLISTE,
SPD und den Grünen beschlossen.
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