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Konjunkturpaket II - BÜRGERLISTE lehnt Vorschlagsliste der Verwaltung ab

12.03.09: In der Ratssitzung vom 11.03.2009 wurde der Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II beraten.
Die Stadt Geilenkirchen erhält voraussichtlich 3.252.275,- € aus dem Konjunkturprogramm II. Die Verwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen, diese Mittel wie folgt zu verwenden:

Bildung
Zuschuss an das Gymnasium St. Ursula
700.000,- €
Energetische Erneuerung der Fensteranlage in der Realschule
360.000,- €
Energetische Sanierung des Kindergartens Teveren
150.000,- €
Energetische Erneuerung der Fensteranlagen und der Heizung in der KGS Immendorf
230.000,- €
Sanierung der Wasser- und Abwasseranlage in der KGS Geilenkirchen
200.000,- €
Sanierung der Zentraltoilettenanlage in der GGS Geilenkirchen
80.000,- €
Energetische Sanierung des Dachstuhls im Kindergarten Tripsrath
70.000,- €
Energetische Sanierung der Turnhalle Immendorf
250.000,- €
Energetische Erneuerung der Fensteranlagen in der Musikschule
40.000,- €
Infrastruktur:
Weiterentwicklung des Wurmauenparks und des Beamtenparkplatzes
500.000,- €
Umbau der Turnhalle in Würm zu einer Multifunktionshalle
200.000,- €
Umgestaltung des Friedandplatzes
150.000,- €
Breitbandausbau auf DSL Standard in Grotenrath und Lindern
220.000,- €
Ländlicher Wirtschaftswegebau
100.000,- €

Nach wie vor herrscht jedoch keine abschließende Klarheit darüber, welche Fördermaßnahmen generell überhaupt förderfähig sind. Einige wenige Maßnahmen sind unstrittig, bei vielen anderen hingegen wird es vermutlich erst eine endgültige Sicherheit nach der Prüfung durch den Bundesrechnungshof in einigen Jahren geben. Dies birgt die Gefahr, dass Fördergelder zurück gezahlt werden müssen.
Die BÜRGERLISTE unterstützt daher generell die Marschrichtung der Verwaltung, nur „todsichere“ Maßnahmen auszuwählen. Alles andere wäre aufgrund der finanziellen Gefahren unseriös.
Deshalb ist die BÜRGERLISTE – wenngleich auch schmerzlich – bereit, auf die Forderungen des gemeinsamen Antrags der Bürgermeisterwahlbündnisses zu verzichten. Insbesondere in Bezug auf die Turnhalle in Gillrath ist dies zwar sehr bedauerlich, aber leider unumgänglich. Diesbezüglich wird die BÜRGERLISTE aber auf die – von der CDU bereits zugesagte – Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2010 aus städtischen Finanzmitteln drängen!

Bürgerliste fordert Modifizierung der Vorschlagsliste

Obwohl die Verwaltung mit der oben vorgestellten Liste eben nur jene „todsicheren“ Maßnahmen vorgeschlagen hat, kann die BÜRGERLISTE nicht allen Vorschlägen folgen. Insbesondere der Zuschuss an St. Ursula trifft auf Kritik. An dieser Stelle sei ausdrücklich erwähnt, dass die Schule als solche die absolute Unterstützung der BÜRGERLISTE genießt und wir froh sind, dass sie in Geilenkirchen so hervorragende Arbeit im Bereich der Bildung leistet.
Trotzdem: die BÜRGERLISTE sieht in der HÖHE des Betrages eine einseitige Bevorteilung von St. Ursula in Vergleich zu anderen Schulen.
Um dies zu erläutern ist ein kurzer Ausflug in das sogenannte „Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ notwendig:
Die Fördermittel für den Bereich Bildung werden aufgrund der Schülerzahlen der Schulen vor Ort verteilt. Die Stadt Geilenkirchen erhält also aufgrund all ihrer Schüler insgesamt 2.081.419,- €. Darin enthalten ist ein Anteil in Höhe von ca. 700.000,- €, den die Stadt Geilenkirchen aufgrund der Schüler von St. Ursula erhält.
Trotzdem ist es falsch, St. Ursula die volle Summe in Höhe von 700.000,- € zur Verfügung zu stellen:

  • Die gesamten Fördermittel sollten dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist. Zwar sind die von St. Ursula beabsichtigten Maßnahmen (Erneuerung der Pausenhalle, Erneuerung der Toiletten und energetische Dachsanierung des Altbaus) wünschenswert. Aber aus Sicht der BÜRGERLISTE gibt es weitaus drängendere Dinge in Geilenkichen zu erledigen als die Erneuerung der Pausenhalle von St. Ursula.

  • Andere Schulen erhalten auch nicht den Betrag, der ihnen nach ihren Schülerzahlen zusteht. Der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule stände zum Beispiel ein ähnlich hoher Betrag wie St. Ursula zu. Trotzdem wird in diese Schule kein Cent aus dem Konjunkturpaket II investiert. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass die Mittel nach Sinnhaltigkeit eingesetzt werden sollten. Warum also nicht auch bei St. Ursula?

  • Bei St. Ursula handelt es sich zwar um eine bischöfliche Schule – gleichwohl werden die Betriebskosten zu 96% vom Land NRW und der Stadt Geilenkirchen getragen. Die Kirche hingegen trägt nur die verbleibenden 4 %. Auch daher ist eine Sonderregelung für St. Ursula nicht zu rechtfertigen.

  • Die Mittel, die St. Ursula aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt werden, gehen Privatbesitz des Bistums über. Ob man so mit Steuergeldern umgehen darf ist zumindest diskussionswürdig.

„Nur“ 580.000,- € für St. Ursula

Die BÜRGERLISTE hat sich in der Ratssitzung vom 11.03.2009 daher dafür ausgesprochen, den Zuschuss an St. Ursula um 120.000,- € zu kürzen. Die Kürzung hätte exakt der Summe entsprochen, die die Stadt Geilenkirchen jährlich als Betriebskostenzuschuss an die Schule zahlt. Der Schule wären dann immer noch 580.000,- € für sinnvolle Maßnahmen wie die energetische Sanierung des Dachs geblieben. Die eingesparten Mittel hätten an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden können. Leider sah die CDU dies jedoch anders und hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Liste wie oben abgebildet gegen die Stimmen der BÜRGERLISTE, SPD und den Grünen beschlossen.


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