Kommunalwahl
2009 verschoben - Bürgerliste begrüßt Urteil
19.02.09:
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westalen darf nicht gemeinsam
mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Dies entschied
der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster am 18.02.
Die
Bürgerliste
begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts,
die aus wahltaktischen Gründen angestrebte Zusammenlegung
der Kommunalwahl mit der Europawahl abzulehnen.
Das Nebeneinander von gewählten und abgewählten
kommunalen Entscheidungsträgern über 4 Monate hinweg
hätte eine nicht hinnehmbare Missachtung des Wählerwillens
dargestellt.
Als neuer Termin kann aus unserer Sicht nur der Tag der Bundestagswahl
am 27. September in Frage kommen. Ein weiterer, separater
Wahltermin ist aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen
Kosten in Höhe von 45 Mio. Euro inakzeptabel.
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