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Kommunalwahl 2009 verschoben - Bürgerliste begrüßt Urteil

19.02.09: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westalen darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Dies entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster am 18.02.

Die Bürgerliste begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die aus wahltaktischen Gründen angestrebte Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl abzulehnen.
Das Nebeneinander von gewählten und abgewählten kommunalen Entscheidungsträgern über 4 Monate hinweg hätte eine nicht hinnehmbare Missachtung des Wählerwillens dargestellt.
Als neuer Termin kann aus unserer Sicht nur der Tag der Bundestagswahl am 27. September in Frage kommen. Ein weiterer, separater Wahltermin ist aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 45 Mio. Euro inakzeptabel.

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