Stellungnahme der BÜRGERLISTE zum Bürgerbegehren "Rettet die Bäume" in der Ratssitzung am 11.06.2008.

11.06.08: Auch die Bürgerliste ist seinerzeit der Empfehlung der Fachleute gefolgt und hat in gutem Glauben, das Richtige zu tun, der Planung zur Neugestaltung des Bahnhodsvorplatzes einschließlich der Entfernung der Bäume vor der Post zugestimmt.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der damalige Beschluss nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt war.

Die Zahl der Unterschriften (ca. 3.500) spricht eine deutliche Sprache.
Dabei ist auch die "irreführende" Formulierung des Bürgerbegehrens, welches suggeriert, es würde eine Betonwüste vor der Post entstehen, irrelevant, denn:
In unzähligen Gesprächen mit Bürgern hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit der Bürger sowohl die bestehenden Bäume erhalten will, wie auch eine Sanierung des Bereiches vor der Post für unnötig hält.

Dies hat die BÜRGERLISTE bereits in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zum Ausdruck gebracht und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Mehrheitsfraktion, Herrn Wolff, aufgefordert, die Angelegenheit nochmals zu überdenken.
Den Bürgerwillen haben wir als gewählte Volksvertreter zu akzeptieren und entsprechend zu handeln.

Wir teilen zwar die Auffassung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren aufgrund Fristversäumnisses grundsätzlich unzulässig ist.
Der Rat hat aber - ungeachtet der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - stets die Möglichkeit, seine Beschlüsse wieder aufzuheben.

Wir fordern die CDU-Fraktion daher auf, hier und heute den Beschluss aufzuheben und die Sanierung das Bereiches vor der Post neu zu beraten.

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