P a r t e i u n a b h ä n g i g e - k o m m u n a l p o l i t i s c h e - V e r e i n i g u n g

Bürgerliste stellt Anträge zur Verbesserung der Jugendförderung

20.03.06:
Jugendlichen in Geilenkirchen wird leider nur sehr wenig geboten: eine Skaterbahn im Wurmauen-Park, jährlich zwei Partys des Stadtjugendringes und die "kleinen offenen Türen" Newcom und Zille der beiden Kirchen - damit erschöpfen sich die Möglichkeiten für Geilenkirchener Jugendliche schon fast. Kein Wunder, dass den Jugendlichen so eine vernünftige Freizeitgestaltung kaum möglich ist. Hier besteht viel Nachholbedarf, denn Geilenkirchen soll auch für Jugendliche eine lebenswerte Stadt sein.
Im Zuge der Haushaltsberatungen im März 2006 hat die BÜRGERLISTE daher zwei Anträge gestellt mit dem Ziel, die Jugendförderung in Geilenkirchen auszubauen.

Die Anträge im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borghorst,

die Fraktion der BÜRGERLISTE stellt für die Haushaltsberatungen in der Sitzung des Stadtrates am 29.03.2006 die folgenden zwei Anträge mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung bzw. Beachtung bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt:

Antrag 1:
Die bei Haushaltsstelle 56000.51000 (Unterhaltung und Modernisierung der Sportplätze, Seite 121) nicht mehr benötigten Mittel in Höhe von 25.000 € werden für die Jugendpflege und -Förderung verwendet. Mögliche Verwendungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kinoveranstaltungen für Jugendliche, Sport-Events, Musikveranstaltungen (Discos, Konzerte) oder Workshops werden von der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Soziales schnellstmöglichst vorgestellt.

Begründung:
Im Haushaltsentwurf wurden bei HH-Stelle 56000.51000 vorsorglich 25.000 € für die Sanierung des Tennenbelages am Waldstadion eingeplant. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Sanierung des Platzes komplett aus dem Vermögenshaushalt bestritten wird. Die im Haushaltsplanentwurf dort bereitgestellten Mittel decken die zu erwartenden Kosten vollständig, so dass die bei HH-Stelle 56000.51000 bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Sanierung des Platzes benötigt werden und anderweitig verwendet werden könnten.

Wir beantragen daher, diese Mittel für die Jugendpflege und –Förderung zu verwenden. Die vom Kreis Heinsberg (der grundsätzlich für die Jugendförderung zuständig ist) durchgeführten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um Jugendlichen in Geilenkirchen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Die daraus resultierenden Probleme sind hinreichend bekannt.


Antrag 2:
Die bei HH-Stelle 11000.54000 (Kosten für die Durchführung von Sicherheitsdienstaufgaben durch Privatfirmen, Seite 73) zur Zeit nicht benötigten Mittel in Höhe von ca. 14.000 € werden ebenfalls für Zwecke der Jugendpflege und –Förderung verwendet. Über die Verwendung wird von der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der dem Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Soziales schnellstmöglichst vorgestellt wird.

Begründung:
Der Sicherheitsdienst, für dessen Einsatz die bei HH-Stelle 11000.54000 bereitgestellten Mittel benötigt wurden, wurde vom Bürgermeister zwischenzeitlich wieder außer Dienst gestellt. Zur Zeit erscheint es sowohl mangels Notwendigkeit wie auch aus politischen Gründen eher unwahrscheinlich, dass die bereitstehenden Mittel noch für ihren ursprünglichen Zweck Verwendung finden werden.
Es sollte daher überlegt werden, ob mit den Mitteln nicht die Ursachen für den Vandalismus und die Kriminalität, die den Einsatz des Sicherheitsdienstes erst notwendig gemacht hatten, bekämpft werden können. Ein Ausbau der Jugendpflege und –Förderung würde langfristig hier sicher ein erfolgversprechendes Mittel darstellen.

 

Ergebnis

Abgelehnt in der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2006 durch die CDU-Fraktion.


Nachtrag: kein Geld für die Jugend, aber wohl für Blumen?

Trotz breiter Unterstützung durch die Oppositionsparteien lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion den Ausbau der Jugendförderung in Geilenkirchen ab. Nach Aussage von Fraktionsvorsitzendem Wolff wird bereits genügend Geld in die Jugendförderung investiert. Zudem müsse man sparsam mit den Mitteln der Stadt wirtschaften. Würde man - so Wolff - alle Mittel, die "zufällig" zur Verfügung stehen, sofort verausgaben, so befände sich die Stadt Geilenkirchen längst im Haushaltssicherungskonzept.

Bemerkenswert ist, dass in gleicher Sitzung von der CDU-Fraktion beschlossen wurde, den Kreisverkehr in Teveren nicht standardmäßig vom Landesbetrieb Straßenbau, sondern mit ortstypischen Pflanzen durch die Stadt Geilenkirchen beplfanzen zu lassen.
Für die jährlichen Kosten in Höhe von 2.000,00 €, die dafür auf die Stadt zukommen, standen die Mittel plötzlich zu Verfügung!
Zum richtigen Verständnis: der Kreisverkehr hätte keinesfalls "nackt" dagelegen, sondern wäre vom Landesbetrieb Straßenbau kostenlos befplanzt und gepflegt worden - eben nur nicht mit ortstypischen Pflanzen!

Offenbar ist man in der CDU-Frakion für "besonders hübsche Pflanzen" bereit, jährlich 2.000,00 € mehr auszugeben, während man in die Jugendförderung keinen einzigen zusätzlichen Cent investieren will! Jeder mag sich selbst seine Meinung darüber bilden, ob hier die Schwerpunkte richtig gesetzt werden!



zurück zum Archiv

Impressum

25