Bürgerliste
stellt Anträge zur Verbesserung der Jugendförderung
20.03.06:
Jugendlichen in Geilenkirchen wird leider nur sehr wenig geboten:
eine Skaterbahn im Wurmauen-Park, jährlich zwei Partys
des Stadtjugendringes und die "kleinen offenen Türen"
Newcom und Zille der beiden Kirchen - damit erschöpfen
sich die Möglichkeiten für Geilenkirchener Jugendliche
schon fast. Kein Wunder, dass den Jugendlichen so eine vernünftige
Freizeitgestaltung kaum möglich ist. Hier besteht viel
Nachholbedarf, denn Geilenkirchen soll auch für Jugendliche
eine lebenswerte Stadt sein.
Im Zuge der Haushaltsberatungen im März 2006 hat die
BÜRGERLISTE daher zwei Anträge gestellt mit dem
Ziel, die Jugendförderung in Geilenkirchen auszubauen.
Die
Anträge im Wortlaut:
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Borghorst,
die
Fraktion der BÜRGERLISTE stellt für die Haushaltsberatungen
in der Sitzung des Stadtrates am 29.03.2006 die folgenden
zwei Anträge mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung
bzw. Beachtung bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt:
Antrag
1:
Die bei Haushaltsstelle 56000.51000 (Unterhaltung und Modernisierung
der Sportplätze, Seite 121) nicht mehr benötigten
Mittel in Höhe von 25.000 € werden für die
Jugendpflege und -Förderung verwendet. Mögliche
Verwendungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kinoveranstaltungen
für Jugendliche, Sport-Events, Musikveranstaltungen (Discos,
Konzerte) oder Workshops werden von der Stadtverwaltung erarbeitet
und dem Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Soziales
schnellstmöglichst vorgestellt.
Begründung:
Im Haushaltsentwurf wurden bei HH-Stelle 56000.51000 vorsorglich
25.000 € für die Sanierung des Tennenbelages am
Waldstadion eingeplant. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass
die Sanierung des Platzes komplett aus dem Vermögenshaushalt
bestritten wird. Die im Haushaltsplanentwurf dort bereitgestellten
Mittel decken die zu erwartenden Kosten vollständig,
so dass die bei HH-Stelle 56000.51000 bereitgestellten Mittel
nicht mehr zur Sanierung des Platzes benötigt werden
und anderweitig verwendet werden könnten.
Wir
beantragen daher, diese Mittel für die Jugendpflege und
–Förderung zu verwenden. Die vom Kreis Heinsberg
(der grundsätzlich für die Jugendförderung
zuständig ist) durchgeführten Maßnahmen reichen
bei weitem nicht aus, um Jugendlichen in Geilenkirchen eine
sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Die daraus
resultierenden Probleme sind hinreichend bekannt.
Antrag 2:
Die bei HH-Stelle 11000.54000 (Kosten für die Durchführung
von Sicherheitsdienstaufgaben durch Privatfirmen, Seite 73)
zur Zeit nicht benötigten Mittel in Höhe von ca.
14.000 € werden ebenfalls für Zwecke der Jugendpflege
und –Förderung verwendet. Über die Verwendung
wird von der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der dem
Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Soziales schnellstmöglichst
vorgestellt wird.
Begründung:
Der Sicherheitsdienst, für dessen Einsatz die bei HH-Stelle
11000.54000 bereitgestellten Mittel benötigt wurden,
wurde vom Bürgermeister zwischenzeitlich wieder außer
Dienst gestellt. Zur Zeit erscheint es sowohl mangels Notwendigkeit
wie auch aus politischen Gründen eher unwahrscheinlich,
dass die bereitstehenden Mittel noch für ihren ursprünglichen
Zweck Verwendung finden werden.
Es sollte daher überlegt werden, ob mit den Mitteln nicht
die Ursachen für den Vandalismus und die Kriminalität,
die den Einsatz des Sicherheitsdienstes erst notwendig gemacht
hatten, bekämpft werden können. Ein Ausbau der Jugendpflege
und –Förderung würde langfristig hier sicher
ein erfolgversprechendes Mittel darstellen.
Ergebnis |
Abgelehnt
in der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2006 durch die
CDU-Fraktion.
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Nachtrag: kein Geld für die Jugend, aber wohl für
Blumen?
Trotz
breiter Unterstützung durch die Oppositionsparteien lehnte
die CDU-Mehrheitsfraktion den Ausbau der Jugendförderung
in Geilenkirchen ab. Nach Aussage von Fraktionsvorsitzendem
Wolff wird bereits genügend Geld in die Jugendförderung
investiert. Zudem müsse man sparsam mit den Mitteln der
Stadt wirtschaften. Würde man - so Wolff - alle Mittel,
die "zufällig" zur Verfügung stehen, sofort
verausgaben, so befände sich die Stadt Geilenkirchen
längst im Haushaltssicherungskonzept.
Bemerkenswert
ist, dass in gleicher Sitzung von der CDU-Fraktion beschlossen
wurde, den Kreisverkehr in Teveren nicht standardmäßig
vom Landesbetrieb Straßenbau, sondern mit ortstypischen
Pflanzen durch die Stadt Geilenkirchen beplfanzen zu lassen.
Für die jährlichen Kosten in Höhe von 2.000,00
€, die dafür auf die Stadt zukommen, standen die
Mittel plötzlich zu Verfügung!
Zum richtigen Verständnis: der Kreisverkehr hätte
keinesfalls "nackt" dagelegen, sondern wäre
vom Landesbetrieb Straßenbau kostenlos befplanzt und
gepflegt worden - eben nur nicht mit ortstypischen Pflanzen!
Offenbar
ist man in der CDU-Frakion für "besonders hübsche
Pflanzen" bereit, jährlich 2.000,00 € mehr
auszugeben, während man in die Jugendförderung keinen
einzigen zusätzlichen Cent investieren will! Jeder mag
sich selbst seine Meinung darüber bilden, ob hier die
Schwerpunkte richtig gesetzt werden!
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