Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

der Haushalt für das Jahr 2026 weist, wie jedes Jahr keine ausreichende Finanzierung auf. Leider führt die Unterfinanzierung dazu, dass der Haushaltsplan mit einem Verlust von 8.750.190,-- € im Vergleich zu 7,86 Millionen € im Vorjahr abschließt.
Ich zitiere den Kämmerer des Kreises Heinsberg: „Wir erleben in diesen Tagen die schlimmste Finanzkrise der kommunalen Haushalte seit Bestehen des Bundesrepublik Deutschland.“
Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die Stadt Geilenkirchen am Rande ihrer Handlungsfähigkeit steht.
Die Verantwortung liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern die Bundes- und Landesregierung muss grundlegend die Kommunalfinanzen neu regeln.
Auch die Stadt Geilenkirchen wird mit immer neuen Leistungen, die auf Bundes- und Landesebene, ohne kommunale Entlastung beschlossen werden, belastet.
Es bleibt kein Geld übrig, die den Kommunen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben zur Ausübung des im Grundgesetz verankerten, kommunalen Selbstverwaltung, zustehen müsste.
Darunter leidet die Lebensqualität und die kommunale Identität der Stadt.
Der Städte- und Gemeindebund hat festgestellt, dass, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr darauf vertrauen können, dass der Staat seine grundlegenden Aufgaben erfüllt, extremistischen Kräften Tür und Tor geöffnet werden.
Die Bundesregierung hat mit dem Zukunftspakt Bund Länder und Kommunen das Problem erkannt, ob es damit gelöst werden kann, ist fraglich.
Der Bund muss die Gemeinden von Aufgaben entlasten und eine bessere Finanzausstattung liefern.

Nun möchte ich zu der Situation unserer Stadt Stellung nehmen.

Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. In 2026 mit wird mit Erträgen i.H.v. 18.112.500,-- € gerechnet. Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Wir sollten in den Gewerbegebieten überprüfen, wie es mit der Nutzung leerstehender Gewerbeflächen weitergeht, beispielsweise mit dem leerstehenden Musikpark. Es muss mit den Eigentümern gesprochen werden. Gerade am Eingang unseres Ortes ist der leerstehende Musikpark mit einem Lkw Parkplatz ein Schandfleck.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt prognostisch. Aber es ist unsere Aufgabe, unsere Stadt für potentielle Neubürger interessant zu machen.
Wie von der Entwicklungsgesellschaft berichtet, reicht eine Entwicklung neuer Baugebiete in Immendorf nicht aus. Jeder berufstätige Neubürger, der sich entschließt, seinen Wohnsitz in Geilenkirchen zu nehmen, erwartet die Förderung für seine Familie und eine Stadt mit familienfreundlichen Angeboten. Die Kita-Finanzierung darf nicht, trotz Schlüsselzuweisung, im Kita- und Ganztagsbereich angespannt bleiben. Förderungsmöglichkeiten müssen gesucht und gefunden werden. Gut geförderte Kinder von klein auf reduzieren unsere Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe.

Wie in jeder Haushaltsrede fordern wir für Kinder und Jugendliche Orte, die sie als Treffpunkt nutzen und selbst gestalten können. Leider ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, geeignete Räumlichkeiten und Leerstände in der Innenstadt zu finden, in der sich Jugendliche regelmäßig treffen können, wiederum nicht umgesetzt worden.
Der Bedarf bleibt nach wie vor. Wir haben Verständnis dafür, dass der städtische Haushalt angespannt ist, es ist aber die Aufgabe der Verwaltung, die sich dringend um alternative Finanzierungsmöglichkeiten bemühen muss.
Schon in unserer letzten Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass durch den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen, die Einrichtungen der offenen Kinder- Jugendarbeit gefördert werden können.
Hat man sich um solche Förderungsmöglichkeiten bemüht?

Die Wirtschaftsförderung muss intensiviert werden. Der Leerstand in unserer Stadt ist nach wie vor augenfällig. Wir müssen daran arbeiten, dass z.B. Ladenbesitzer veranlasst werden, sich um Interimsmieter zu bemühen, wie z.B. Concept Stores, die sowohl stationär als auch im Internet, ihre Kunden suchen.

Geilenkirchen braucht ein wirksames Stadtmarketing. Die Stadt steht im Konkurrenzkampf um Kaufkraft sowie Besucher. Ohne professionelles Stadtmarketing verliert eine Kommune sichtbar an Attraktivität, Wahrnehmung und wirtschaftliche Dynamik. Ein modernes Stadtmarketing erfordert Kontinuität, Professionalität, Schnelligkeit und strategische Planung. Diese Anforderungen können weder durch die Ehrenamtler, noch nebenbei durch die Verwaltung dauerhaft erfüllt werden
Man könnte an die Gründung einer Stadt Marketing GmbH mit klaren Zuständigkeiten und Effizienz denken. Eine GmbH bietet klare Verantwortlichkeiten, kurze Entscheidungswege, professionelle Steuerung von Projekten, Kampagnen und Events sowie Transparenz durch Wirtschafts- und Geschäftsberichte.
Professionelles Marketing stärkt den Einzelhandel, erhöht die Aufenthaltsqualität und Besucherfrequenz, verbessert das Stadtimage, fördert damit Gewerbeansiedlungen und generiert Steuereinnahmen.
Geilenkirchen braucht ein klares, positives Profil.
All dies könnte Aufgabe einer entsprechenden GmbH sein, wenn die Wirtschaftsförderung sich nicht imstande sieht, diese Aufgaben umzusetzen.
Regelmäßige Berichte an den Stadtrat wären natürlich dringend erforderlich, damit direkte Kontrollen gegeben sind.
Wir müssen Förderungsmöglichkeiten nutzen.

Zu begrüßen ist das Mittel aus dem Landesprogramm, „zukunftsfähige Innenstädte“, genutzt werden. Die Begrünung der Konrad-Adenauer-Straße ist ein richtiger Schritt. Der Friedlandplatz hingegen bleibt weiterhin unattraktiv mit vergleichsweise geringen Mitteln, etwa durch Blumenampeln oder mobile Pflanzenkübel, ließe sich die Aufenthaltsqualität dort deutlich verbessern.

Das alte Rewe-Areal ist für uns ein Dauerbrenner. Es muss konsequent vorangetrieben werden. Es reicht nicht aus, wenn Bürgermeister dieser Stadt immer wieder positive Entwicklung beschreiben, aber letztendlich sich nichts tut.
Bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung ist erforderlich. Erfreulich ist, dass das Baugebiet am Erlenweg, welches auf sozialen Wohnungsbau hoffen lässt. Dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

20 % der Bevölkerung in Geilenkirchen ist über 60 Jahre alt, der Bedarf an Wohnraum wandelt sich. Wichtig ist daran zu arbeiten, Jung und Alt in Kontakt zu bringen. Es könnte eine Tauschbörse eingerichtet werden. Hier könnten Menschen, die jetzt noch in großen Wohnungen leben, diese dort einstellen und dadurch vielleicht in den Genuss einer kleineren Wohnung kommen, die derzeit noch von jungen Menschen bewohnt werden. Natürlich muss man darüber hinaus im Kontakt mit Investoren bleiben und solche auch suchen, um die Wohnraumnot in Geilenkirchen zu mildern.

Einsparungspotenziale ergeben sich durch die Nutzung der Leistungen des eigenen Personals der Verwaltung. Wir müssen dazu kommen, zu prüfen, ob Aufgaben an das eigene Personal weitergegeben werden können, bevor man immer wieder Aufgaben an externe Planungsbüros abgibt. Für die Einstellung weiteren Personals sind 25.000,-- € veranschlagt. Dies muss im Gegenzug dazu führen, dass für Einsparungen bei der Beauftragung externer Dienstleister verzeichnet werden.

Die Dörfer dürfen nicht vergessen werden. Auf dem Dorf zu leben, heißt in Geilenkirchen mittlerweile über keine Infrastruktur mehr zu verfügen. Jedes einzelne Lebensmittel muss in der Stadt erworben werden. Auch hier sind dringend neue Ideen erforderlich.

Der Ausbau der Verbindungsstraße Teveren, Töpferstraße bis zur Lilienthalallee ist immer noch nicht geschehen. Diese Maßnahme wurde bereits 2024 zurückgestellt, sollte aber im Hinblick auf die geplante ÖPNV Bushaltestelle für das Neubaugebiet Pfarrer-Claaßen-Straße/Sisbenden sowie dem Quartiersplatz der Fliegerhorstsiedlung, weiterhin, insbesondere zur Sicherung möglicher Landesfördermittel, berücksichtigt werden.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Options- und Wirtschaftswege ungenutzte Einnahmepotenziale haben. Die Erfassung durch die Firma GeKom hat 117 Optionswege mit rund 6,7 ha Fläche ergeben. Teilweise werden diese Flächen landwirtschaftlich genutzt. Hier sind entweder Pachtverträge abzuschließen oder Verkaufsoptionen zu prüfen. Der entsprechende Beschluss liegt immer noch vor, wurde aber immer noch nicht umgesetzt.

Problematisch ist auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Teveren zu bewerten. Die Kosten stiegen von ursprünglich 2,7 auf 4,3 Millionen €. Ursache waren Planungsfehler, mangelnde Bauaufsicht und zusätzliche Ausschreibungskosten. Hier müssen Regressansprüche gegenüber den verantwortlichen Planungsbüros konsequent geprüft und geltend gemacht werden.

Wir wurden immer wieder von der Geilenkirchener Bevölkerung auf die Themen Hochwasserschutz und Sicherheit angesprochen. Auch fast fünf Jahre nach der Flut ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden oder überhaupt geplant sind. Wir fordern daher ein fundiertes, öffentlich zugängliches Katastrophenschutzkonzept, das Maßnahmen, Zuständigkeiten und Abläufe klar und verständlich darstellt.
Ebenso groß ist die Sorge um die Sicherheit bei Veranstaltungen, wie Stadtfesten, angesichts realer Bedrohungslagen. Auch wenn die Hauptverantwortung bei den Sicherheitsbehörden liegt, sollte die Stadt durch technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen aktiv unterstützen. Wenn wir erhebliche Mittel für IT-Sicherheit aufbringen können, muss dies erst recht für den Schutz von Menschenleben gelten – dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Am Ende meiner Rede möchte ich auf das Industriegebiet in Lindern eingehen.

Wir investieren als Stadt Geilenkirchen in die gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Heinsberg, den Städten Heinsberg und Hückelhoven, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg und NRW, nach wie vor eine Summe von 200.000,-- €.
Diese Investitionen sind aber nur sinnvoll, wenn die notwendigen Erschließungsstraßen gebaut werden. Wir kennen die Situation in Geilenkirchen-Gillrath. Die Bevölkerung in Gillrath ist durch die Durchgangsstraße in erheblichem Maße belastet. Ohne Erschließungsstraßen ist unserem Ort Lindern und den weiteren Dörfern ein solches Gebiet nicht zuzumuten und wird unsere Zustimmung nicht finden.
Viele Gespräche haben stattgefunden, getan hat sich nichts.
Wir stehen zu dem Industriegebiet, aber nur ohne Belastung der Bevölkerung mit Durchgangsverkehr.

Der Haushaltsplan 2026 ist ein ehrlicher er zeigt uns, wo wir stehen und welche politischen Entscheidungen auf höherer Ebene dringend erforderlich sind.

Wir werden diesem Haushaltsplan zustimmen, hoffen aber, dass auf Bundes- und Landesebene Bewegung entsteht und die Kommunen nicht alleine gelassen werden.

Wir danken dem Kämmerer und der Verwaltung für ihre Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Karola Brandt
(Fraktionsvorsitzende)

Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)