Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 der BÜRGELISTE :

Wer wir sind:

Wir sind die Bürgerliste Geilenkirchen. Wir sind keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine kommunalpolitische Vereinigung, bestehend aus parteiunabhängigen Bürgern der Stadt Geilenkirchen mit klaren Zielen. Wir sind nicht an Weisungen überregionaler Parteiorgane gebunden, sondern einzig und allein der Stadt, den Ortsteilen und deren Bürger verpflichtet.

Wir wollen Geilenkirchen zu einer lebendigen, liebenswerten und weltoffenen Wohn-, Einkaufs- und Schulstadt mit der dazugehörigen Infrastruktur machen. Durch viele kleine Alleinstellungsmerkmale soll sich Geilenkirchen im Wettbewerb mit den konkurrierenden Städten der Umgebung (z. B. Heinsberg, Übach-Palenberg, Baesweiler, Hückelhoven, Linnich) behaupten und von ihnen absetzen können.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir mit diesem Ziel die Stadtpolitik wesentlich mitbestimmt und einige Schritte in diese Richtung gemacht. Mit unseren Stimmen wurde unter anderem die Innenstadtsanierung vorangetrieben, eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet, neue Bau- und Gewerbegebiete auf den Weg gebracht, wichtige Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung und Energieeinsparung getroffen und die Chancen des Zugangs für Geilenkirchener Schüler an der Gesamtschule verbessert. Zudem haben wir uns aktiv für eine bedarfsgerechte, vielfältige Schullandschaft eingesetzt.

Oftmals wurden Entscheidungen aufgrund unserer Anregungen erweitert, verändert oder überhaupt erst getroffen.

Was wir wollen:

1. Wirtschaft und Finanzen

Eine attraktive Stadt benötigt solide Finanzen. Hierzu gehören Ausgabenreduzierungen ebenso wie Einnahmeverbesserungen.

Wir wollen nicht an der Steuerschraube drehen! Durch verbesserte Bedingungen für Handel und Gewerbe und einer sich daraus ergebenden Steigerung der Produktivität und der Erwerbstätigenquote sollen vielmehr die Erträge aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer erhöht werden.

Dies trifft ebenso auf Neuansiedlungen wie auch auf Wiederbelebung und Schutz bestehenden Gewerbes und freier Berufe zu.

Auf der anderen Seite wollen wir konsequent alle unnötigen Ausgaben vermeiden.

Durch diese Maßnahmen wollen wir die Verschuldung so schnell wie möglich abbauen, um zukünftige Generationen nicht mit unseren Schulden zu belasten und finanziellen Spielraum für wichtige zukünftige Investitionen zu schaffen. Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung haben bei uns weiterhin höchste Priorität!

2. Handel und Gewerbe

28.000 Einwohner wollen kostengünstig und umfassend versorgt sein. Eine umfassende Nahversorgung in der Innenstadt und – soweit möglich – in den einzelnen Ortsteilen ist elementares Ziel unserer Politik. Politik und Verwaltung müssen hierzu beitragen, indem sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen und für ein attraktives Umfeld für Einzelhändler sorgen. Hierzu sind wir bereit, die Innenstadt und die Ortsteile zu fördern und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Ziel aller Bemühungen muss die Erhöhung der Zentralitätsquote sowie die Vermeidung von „Einkaufstourismus“ und Mittelabfluss in die umliegenden Städte sein.

Die Einbeziehung der Anwohner und Eigentümer in die Zukunftsplanung ist dabei ein zeitgemäßer, richtiger Schritt in diese Richtung. Gemeinsam mit den Bürgern und Akteuren aus Handel und Wirtschaft will die Bürgerliste auch in Zukunft durch sinnvolle Maßnahmen die Stärkung des Standortes Geilenkirchen sowohl in der Innenstadt wie auch in den Ortsteilen vorantreiben.

Die drei Gewerbegebiete der Stadt müssen als Ergänzung zum Gewerbe der Innenstadt gesehen werden. Hier darf unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Stadt im Zusammenhang mit anderen Städten nichts verschlafen oder künstlich verdrängt werden. Eine stetige Fortentwicklung und die Ansiedlung attraktiver Unternehmen müssen Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung sein. Wildwuchs und drohende Überkapazität sind dabei durch eine sinnvolle Zukunftsplanung zu verhindern. Allerdings müssen hier auch die Außenbezirke der Stadt besonders berücksichtigt werden.

3. Industrie

Das Industriegebiet Lindern ist als eines von nur noch 4 Industrie-Großflächenprojekten des Landes NRW von herausragender Bedeutung für die Stadt Geilenkirchen und die umliegenden Kommunen. Es ist zwingend notwendig, dass die seit vielen Jahren diskutierte Verkehrsanbindung endlich realisiert wird. Eine Vermarktung des Industriegebietes Lindern mit all seinen positiven Folgen für Geilenkirchen (Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen, etc.) kann erst gelingen nachdem die Verkehrsanbindung geschaffen wurde. Insbesondere der Neubau der L 364 Ortsumgehung Hückelhoven spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Hier muss der Druck auf die Landesregierung aufrechterhalten und wenn möglich nochmals erhöht werden.

4. Digitale Infrastruktur

Wir unterstützen den schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bereits in Gillrath, Hatterath, Nierstraß und Teveren haben wir uns mit enormem Einsatz für die Verlegung der Glasfaser engagiert. Wir fordern, dass alle Geilenkirchener Stadtteile, welche bisher noch keinen Zugang zu schnellem Internet haben, schnellstmöglich durch den Anschluss an das Glasfasernetz angebunden werden. Dies gilt insbesondere auch für Ortsteile wie Lindern, welche bereits seit Jahren auf akzeptable Bandbreiten warten müssen.

Die möglichst umfassende Versorgung von Bürgern, Handel und Gewerbe mit schnellem Internet durch Glasfaserkabel ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt unerlässlich und stellt einen deutlichen Standortvorteil dar. Ortsteile, die einen solchen Anschluss nicht erhalten, drohen von zukünftigen Entwicklungen abgeschnitten zu werden. Dabei ist nicht nur der möglichst flächendeckende und ausfallsichere Netzausbau, sondern auch die Sicherstellung der Privatsphäre und die Einhaltung des Datenschutzes von größter Bedeutung.

5. Schule, Bildung und Soziales

Die Schullandschaft ist seit geraumer Zeit im Wandel. Das althergebrachte dreigliedrige Schulsystem hat zunehmend mit Problemen zu kämpfen. Hinzu kommt als eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre die Umsetzung der Inklusion.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Geilenkirchener Schüler ortsnah und ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden können. Dazu gehört unter anderem auch der Erhalt einer Förderschule möglichst vor Ort bei gleichzeitiger Umsetzung der Inklusion in den Regelschulen. Die Stadt als Schulträger muss dafür die notwendigen Räumlichkeiten und Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen. Die Hauptlast der Kosten der Inklusion darf jedoch nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, sondern muss aufgrund der inhaltlichen Zuständigkeit vom Land NRW getragen werden.

Die Gründung einer Sekundarschule als eine „Gesamtschule ohne Oberstufe“ lehnen wir ab, da wir diese Schulform für nicht zielführend erachten.

6. Kinder, Familie und Jugend

Die herkömmliche Familie muss sich heute neuen Herausforderungen stellen. Die Alleinverdienerehe als Lebensmodell ist heute kaum noch wirtschaftlich möglich. Häufig müssen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um der Familie ein hinreichendes Auskommen zu sichern. Die Scheidungsrate ist auch in Geilenkirchen nicht gering. Alleinerziehende werden häufig von staatlicher Leistung abhängig. Kinderarmut darf in Geilenkirchen nicht möglich sein. Der Anteil der Kinder, welche aus Familien kommen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, steigt. Alle Kinder brauchen unsere Unterstützung, denn Sie sind unsere Zukunft.

Wir fordern Betreuungsplätze für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen.

Wir fordern den Zugang zur offenen Ganztagsschule für alle Kinder, ohne dass einzelne Anbieter zu Lasten der Tagespflege darüber entscheiden, ob ein Kind aufgenommen wird oder weiter betreut wird.

Wir unterstützen die Vereine in ihrer Jugendarbeit, da Jugendliche sonst häufig kein Angebot in dieser Stadt haben.

7. städtisches Schwimmbad / Sportzentrum Bauchem

Durch den Brand des Hallenbades im Jahr 2013, durch den auch die Sporthalle in Mitleidenschaft gezogen wurde, wurde das städtische Angebot an Sportmöglichkeiten erheblich reduziert. Während die Sporthalle mittlerweile wieder in Betrieb genommen werden konnte stellt der Wiederaufbau des Schwimmbades eine große Aufgabe für die kommende Wahlperiode dar.

Wir unterstützen den zügigen Wiederaufbau des städtischen Hallenbades.

Für eine Stadt wie Geilenkirchen ist es zwingend notwendig, für den Schwimmsport sowohl in Verein und Schule wie auch für die Freizeitsportler ein adäquates Angebot bereit zu stellen. Bei der bevorstehenden Planung muss jedoch die richtige Balance zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren gefunden werden.

Zudem wollen wir für die Bauchemer Vereine in den Neubau des Hallenbades einen oder mehrere multifunktional nutzbare Versammlungsräume und Vereinsräume integrieren. Die (dauerhafte) Finanzierbarkeit vorausgesetzt wollen wir so mit dem Hallenbadneubau eine Art „Bauchemer Vereinszentrum“ realisieren, in dem die Bauchemer Vereine ein neues Zuhause finden könnten. Bei der Planung sollen die betroffenen Vereine selbstverständlich eng eingebunden werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Neubau des Hallenbades nach unseren Vorstellungen zugleich zweckmäßig und attraktiv wie auch bedarfsorientiert und dauerhaft ohne finanzielle Risiken betreibbar, energie- effizient geplant und umgesetzt werden muss.

8. Generationengerechtes Wohnen und Leben

Der demographische Wandel wird auch Geilenkirchen in den nächsten Jahren beschäftigen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bedürfnissen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung gerecht werden.
Die Förderung von barrierefreien altengerechten Wohnungen möglichst in Zentrumsnähe mit erreichbaren Möglichkeiten zur Nahversorgung gehört ebenso dazu wie die Schaffung attraktiver Wohnmöglichkeiten für junge Familien.

Wir wollen die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und diesbezügliche Bauprojekte fördern. Dabei ist es wichtig, die Strukturen nicht nur in Geilenkirchen selbst, sondern möglichst auch gleichermaßen in den Ortsteilen zu schaffen. Eine „Ghettoisierung“ ist dabei auf jeden Fall zu vermeiden.

Zudem ist es für uns wichtig, Geilenkirchen zu einer barrierefreien Stadt zu machen. Sowohl öffentliche Gebäude als auch die öffentlichen Verkehrsflächen sollen für alle Bürger barrierefrei zu erreichen sein. Notwendige Maßnahmen dazu sind spätestens bei anstehenden Neu- oder Umbauarbeiten umzusetzen.

9. Parkplatzsituation

Wir halten eine Überarbeitung der Parkplatzsituation in der Innenstadt für dringend notwendig. Zusammen mit den Bürgern wollen wir eine Möglichkeit finden, die Verfügbarkeit der vorhandenen Parkplätze durch eine größere Fluktuation zu erhöhen, aber gleichzeitig kostenloses Kurzzeitparken weiterhin zu ermöglichen.

Ebenfalls muss überlegt werden, ob zentrumsnah weitere städtische Parkflächen insbesondere zum Langzeitparken angelegt werden können. Die Kapazität des Parkplatzes am Wurmauenpark ist nahezu erschöpft und steht zudem nicht ununterbrochen zur Verfügung. Notwendige Freiflächen im städtischen Besitz sind hierfür durchaus vorhanden und machen eine Umsetzung möglich.

Ergänzend hierzu muss überlegt werden, wie Anwohnerparken zumindest zu bestimmten Zeiten ermöglicht werden kann.

Ziel soll es sein, die Parkplatzsituation für alle Beteiligten insgesamt deutlich zu verbessern.

Ein hoher Parkdruck herrscht auch rund um die Berufsbildende Schule am Berliner Ring. Die Situation ist für Anwohner schwierig, die umliegenden Wohngebiete gleichen vormittags einem einzigen riesigen Parkplatz. Wir wollen den Druck auf den Kreis als Träger der Berufsschule erhöhen, und fordern, dass vorhandene Parkhaus mindestens um eine weiter Etage zu erhöhen, um so den Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten deutlich zu verringern.

Eine passende Lösung muss auch für die Martin-Heyden-Straße geschaffen werden.

10. Sonstiges

Neben den oben aufgeführten Punkten gibt es noch eine Vielzahl von kleineren Dingen, für die wir stehen, und welche im Folgenden stichpunktartig aufgeführt werden:

- (Freizeit-) Erholungswert erhöhen, (Wanderwege)

- Sozialstaffelung städtische Benutzungsgebühren

- Förderung der dörflichen Infrastruktur in den Ortsteilen

- Erhalt der städtischen Musikschule

- Transparenz bei allen politischen Entscheidungsfindungen

- Bürgerbeteiligung im Vorfeld aller wesentlichen Beschlüsse.

- Sauberes Geilenkirchen

Und vor allem:

Wir versprechen nichts, was sich der städtische Haushalt nicht leisten kann. Die Stadt Geilenkirchen ist allein schon aus dem Grund, dass sie sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, gezwungen, verantwortungsvoll mit den wenigen vorhandenen Haushaltsmitteln zu wirtschaften. Zudem gibt es einen Schuldenberg, der abgetragen werden muss.
Kostenintensive Wahlversprechen werden Sie daher von uns nicht hören, denn dies wäre unseriös. Wir wollen offen und ehrlich mit Ihnen umgehen. Im Zweifel heißt das auch schon mal, Wünsche nicht erfüllen zu können. Die Frage ist aber doch: Hören Sie lieber eine unangenehme Wahrheit oder eine angenehme „Luftnummer“?

Das komplette Wahlprogramm können Sie auch als PDF-Datei herunterladen!

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