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Aus der Ratssitzung vom 19.12.12: Straßenbeleuchtung, Hundesteuer, Gebührensatzungen und Bischof-Pooten-Straße

23.12.2012: In der letzten Ratssitung des Jahres wurden wieder einige wichtige Entscheidungen getroffen:

Die Lichter in Geilenkirchen leuchten wieder

Nach den vielen Protesten in der Probephase hat die Freie Bürgerliste, die immer bemüht ist, sich für die Interessen und Meinungen der Geilenkirchener Mitbürger einzusetzen, bei der Umwelt- und Bauausschusssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, die Beleuchtung nachts wieder einzuschalten. Dem folgte der Rat dann auf nahezu einstimmig.

Änderung der Hundesteuer

Eine harte Diskussion entstand beim Vorschlag der Verwaltung, die Hundesteuer in allen Bereichen zu erhöhen. Ein besonders strittiger Punkt war die Einführung der Steuer für sogenannte „Kampfhunde“ mit 550,-- €.

Es wurde dann nach langen hin- und her doch ein Kompromiss gefunden, mit dem alle Hundebesitzer, sowie die Verwaltung Leben kann. Es wurde Beschlossen, dass künftig Hundebesitzer für

  • einen Hund wie bisher 60,-- €

  • wer zwei Hunde hat, zahlt die bisher üblichen 72 Euro je Hund plus 15 Prozent

  • wer drei Hunde und mehr hat die bisher üblichen 84 plus 15 Prozent

  • für Listenhunde (Kampfhunde) werden 300 € erhoben. Hat der Kampfhund einen Wesenstest bestanden, wird er wie ein „normaler“ Hund besteuert

Gebührenverordnungen verabschiedet

Der Haupt- und Finanzausschuss legte dem Rat am 19.12.2012 folgende Vorschläge vor, die auch so übernommen wurden. So gilt ab 01. 01. 2013 folgendes:

  • Die Gewichtsgebühr beider Abfallentsorgung steigt von 11 Cent auf 15 Cent, die Grundgebühr von 98 € bleibt.

  • Die Abwassergebühr für die versiegelten Flächen wird günstiger, sie wird von derzeit

  • 74 Cent / m³ auf 70 Cent/ m³ gesengt.

  • Die Grundsteuer B steigt von derzeit 381 v. H. auf 422 v. H.

  • Die Gewerbesteuer von 403 v. H. auf 414 v.H.

Zu den Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuern muss bemerkt werden, dass diese wegen des Haushaltsdefizits angehoben werden mussten.

Bischof-Pooten-Straße

Auf Nachfrage wann denn die Bischof – Pooten – Str. endlich fertiggestellt würde, wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass anhand der schlechten Witterungslage keine konkrete Aussagen gemacht werden.


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