Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr verehrte Damen
und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
anders als sonst möchte ich unsere Haushaltsrede mit einer
guten Nachricht für Sie, Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
beginnen: Die Fraktion der Bürgerliste wird dem
vorgelegten Haushalt heute zustimmen.
Trotz des großen Defizits erkennen wir deutlich das
Bemühen der Verwaltung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
Ausgaben zu reduzieren. Wie bereits in den Vorjahren ist
es weiterhin so, dass eine ausreichende Finanzausstattung
der Kommunen – insbesondere in NRW – nicht mehr gegeben
ist. Hierfür tragen Land und Bund die Verantwortung.
Wie groß dieses Problem wirklich ist macht ein Zitat
aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Städtetag NRW und
Städte- und Gemeindebund NRW vom 20. August wie ich finde
sehr gut deutlich:
„Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf
Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Wir
fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen
dahin. Weitere Städte und Gemeinden werden in die
Überschuldung rutschen. Die Lage ist dramatisch.„ warnen
dort der Vorsitzende des Städtetages NRW,
Oberbürger-meister Thomas Eiskirch, und der Präsident des
Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr.
Christoph Landscheidt, und führen weiter aus: „Was wir
brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen
Finanzausstattung. [...] Außerdem erwarten wir, dass
konsequent das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt“ eingehalten
wird. Konnexität muss für alle zusätzlichen Aufgaben
gelten, die das Land uns auf die Schultern packt.“
Dem kann man nur zustimmen!
Im Ergebnis führt diese Unterfinanzierung in Geilenkirchen
im kommenden Jahr dazu, dass der Haushaltsplan mit einem
Verlust in Höhe von 7,86 Millionen Euro abschließt.
Auch wenn dies im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung
von knapp einer halben Million Euro darstellt, muss man
sagen: Dieses Jahresergebnis ist beängstigend und
gefährdet auf lange Sicht die Handlungsfähigkeit der Stadt
Geilenkirchen. Die Verantwortung dafür hat aber in erster
Linie das Land NRW und nicht die Bürgermeisterin.
Pflicht des Rates zur Kontrolle der Verwaltung
Trotzdem ist eine Haushaltsrede auch immer zugleich eine
Generalabrechnung mit der Politik und der Bürgermeisterin.
Darum ist jetzt dann auch schon der angenehme Teil für
Sie, Frau Ritzerfeld, vorbei, und wir kommen zu den
unangenehmen Dingen des Lebens einer Bürgermeisterin.
In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie
gesagt: „Ich bin es inzwischen leid, mir regelmäßig
anzuhören, was hier angeblich alles „schlecht“ ist und
dass alles irgendwie „besser“ sein könnte“ und „wie schön
wäre dazu noch eine unterstützende, gemeinschaftliche und
konstruktive Begleitung durch die Politik!“
Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, ihr „Best
Buddy“ zu sein, im Gegenteil: Es ist eine Pflicht
des Rates, die Verwaltung und die Bürgermeisterin zu
überwachen, vermeintliche Fehler und Fehlentwick-lungen
aufzuzeigen und abzustellen. Dafür sind wir gewählt! Und
Sie haben die Pflicht, sich diese Kritik anzuhören und
darauf zu reagieren.
Dies alles darf nicht zu dem falschen Schluss führen, dass
wir die ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
persönlich tadeln. Und es darf genauso wenig zu dem
ebenfalls falschen Schluss führen, dass von Seiten der
Politik nur „Fehlerguckerei und Miesmacherei betrieben
wird.“
Wir werden daher auch in diesem Jahr wieder unserer
Pflicht nachkommen und die Dinge bemängeln, die aus
unserer Sicht besser sein könnten.
Systemsprengerin im Jugendhilfebereich
Wenn man es im Bereich des städtischen Jugendamtes mit
einer Systemsprengerin zu tun bekommt, dann liegt dafür
die Schuld sicher nicht bei der Verwaltung. Es gehört zu
deren Pflichtaufgaben, sich dieses Problems anzunehmen und
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dass diese
Maßnahmen im vergangenen Jahr dann Kosten in Höhe von fast
einer Million Euro verursacht haben ist maximal
unbefriedigend, und trägt erheblich zu dem
Haushaltsfehlbetrag in diesem und dem kommenden Jahr bei.
Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht Wege geben
könnte, bei gleicher oder besserer Betreuung Kosten zu
sparen.
Um konstruktiv zu einer Lösung beizutragen, sind der
Verwaltung hierzu von unsere Stadtverordneten Christina
Hennen Vorschläge unterbreitet worden. Im Kern dieser
Vorschläge ging es darum, städtische Kosten einzusparen,
indem für die dringend erforderliche Therapie in Form
einer psychotherapeutischen Behandlung die Kranken-kasse
als Kostenträger aufkommt, und indem durch eine
Eingruppierung in eine Pflegestufe Sach-leistungen und
psychiatrische Pflegedienste initiiert werden, die von der
Pflegekasse bezahlt werden.
Tatsächlich haben wir letzte Woche erfahren, dass diese
Vorschläge nun umgesetzt wurden. Es freut uns, dass wir
hier hilfreich sein konnten, und möchten noch eine
Anregung hinzufügen:
Die Stadt Geilenkirchen beschäftigt selbst einen
Sozialarbeiter, der als Lotse für Eltern von Kindern mit
Einschränkungen agiert. Dieser Lotse berät Eltern die
richtige Förderung für ihre Kinder zu finden. Eventuell
macht es Sinn, dass sich die Stadt Geilenkirchen ihres
eigenen Lotsen bedient um gemeinsam passgenaue Förderungen
auch für die Systemsprengerin zu finden.
Kommen wir zu einem anderen Thema: Unsere Stadt muss
schöner werden!
Unsere Stadt muss schöner werden!
Geilenkirchen und seine Dörfer hat viele charmante Ecken
und idyllische Orte, an denen man gerne verweilt. Im
Folgenden geht es uns also nicht darum, unsere Stadt
schlecht zu reden.
Wirtschaftsförderung besteht aber in Teilen auch daraus,
ein attraktives Umfeld und Aufenthaltsqualität zu
schaffen. Damit sich zum Beispiel Cafés und Restaurants
ansiedeln, müssen neben den baulichen Voraussetzungen die
Menschen vor allem gerne in ihre Stadt kommen.
Wir glauben, dass es hierfür hilfreich wäre, die
Innenstadt mehr zu begrünen.
Bäume, Büsche, Blumenampeln, Blumenrabatte und Blumenkübel
würden die Stadt nicht nur optisch attraktiver machen,
sondern zugleich noch an heißen Sommertagen einen
kühlenden Effekt haben.
Es ist positiv, dass unter der Investitionsmaßnahme
12.541.01.55 in den Jahren 2025 und 2026 unter anderem
hierfür, aber auch für Spielangebote und eine
generationengerechte Möblierung Mittel aus dem
Landesförderprogramm „zukunftsfähige Innenstädte“
vorhanden sind. Wir möchten anregen, die Mittel und
möglichst noch weitere Mittel insbesondere für mehr Grün
zu verwenden. So könnte der Friedlandplatz zum Beispiel
mit Blumen beschaulicher gestaltet werden oder an der
Konrad-Adenauer-Straße und der Herzog-Wilhelm-Straße die
ein oder andere Blumenampel an Laternen das triste Grau
ein wenig auflockern.
Generell wären auch mehr Bäume in Geilenkirchen selbst und
den Dörfern wünschenswert. Wenn das Ganze dann noch mit
mehr Sauberkeit und besserer Grünpflege flankiert wird,
könnte Geilenkirchen mit einfachen Mitteln ein ganzes
Stück attraktiver werden.
Stichwort „Grünpflege“ – ein besonderes Ärgernis für die
Geilenkirchener Bürger ist das scheinbar immer mehr
wuchernde Unkraut, insbesondere auf den Friedhöfen. Für
einen Ort der Andacht und Erinnerung sollte ein angemessen
würdevolles Umfeld selbstverständlich sein. Zunehmend ist
das aber nicht mehr der Fall. Hinzu kommen noch
Friedhofswege, die bei schlechtem Wetter teilweise kaum zu
nutzen sind.
Dies wurde von unseren Fraktionsmitgliedern auch schon
mehrfach bemängelt. Wir möchten die Bürgermeisterin daher
dringend bitten, sich dieses Problems anzunehmen.
Andere Kommunen scheinen problemlos in der Lage zu sein,
hier ein deutlich besseres Bild abzugeben. Da wir fest
daran glauben, dass wir nicht schlechter als andere sind,
sollte dies auch in unserer Stadt möglich sein.
Eventuell würde hier eine schnelle Umsetzung zumindest der
wichtigsten der 117 Empfehlungen der Kommunal Agentur NRW
im Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bauhofs
helfen.
Und auch bei den zur Grünpflege beauftragten Firmen müssen
zukünftig Mängel viel konsequenter gerügt werden. Immerhin
zahlen wir als Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag
für die Grünpflege – da kann man dann auch erwarten, dass
die Arbeit ordentlich erledigt wird.
Baugrundstücke
Kommen wir von den Friedhöfen wieder zurück zu den
Lebenden. Wer sich in Geilenkirchen den Traum vom eigenen
Haus verwirklichen will, hat zur Zeit schlechte Karten.
Freie Baulücken befinden sich fast ausschließlich in
privater Hand, meistens unver-käuflich.
Schon seit im Jahr 2023 das letzte städtischen Grundstücke
im Bereich des Neubaugebietes Loherhof verkauft wurde, hat
die Stadt nichts mehr im Köcher, was sie anbieten könnte.
Ähnlich trist sieht es übrigens bei Gewerbegrundstücken
aus. Nun mag man argumentieren, dass es ja den Beschluss
gegeben habe, die Entwicklungsgesellschaft Stadt
Geilenkirchen aufzulösen.
Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen, die
Entwicklung von Baugrundstücken seitens der Stadt komplett
einzustellen. Mittlerweile befinden wir uns im Jahre 4
nach dem Beschluss zur Auflösung der
Entwicklungsgesellschaft und 12 Monate nach der Aufhebung
dieses Beschlusses durch die Mehrheit von CDU, FDP und
Bürgermeisterin, und man kann feststellen: weder in den 3
Jahren, in denen die Verantwortung für die Erschließung
von neuen Wohngebieten bei der Bürgermeisterin lag, noch
in den 12 Monaten, in denen wieder die
Entwicklungsgesellschaft zuständig war, ist es gelungen,
neue Wohngebiete zu erschließen oder sich dem wenigstens
wesentlich zu nähern.
Dabei wiegt die Gemächlichkeit der
Entwicklungs-gesellschaft fast noch schwerer, denn gerade
von den Befürwortern dieser Gesellschaft wurde stets damit
argumentiert, dass die Gesellschaft wesentlich flexibler
sei und mehr Know-How mitbringe, und das dies die
Tatsache, dass die Stadt Geilenkirchen die Gewinne mit der
Sparkasse Heinsberg teilen müsse, mehr als aufwiege.
Ich kann diesen Vorteil bisher nicht erkennen!
Am Ende des Tages ist der entscheidende Punkt aber auch
ein anderer: Egal wer es macht – wir müssen damit
schneller werden!
Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil wir Häuslebauern
und den Kindern von hier lebenden Familien die Möglichkeit
geben wollen, ihren Traum von den eigenen vier Wänden in
Geilenkirchen zu verwirklichen, sondern noch viel mehr
deswegen, weil dies eventuell die einzige Möglichkeit ist,
durch die Ausweisung von Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser
endlich den dringend benötigten günstigen Wohnraum in
Geilenkirchen zu schaffen.
Der Mangel an günstigem und sozialem Wohnraum wird immer
gravierender, und es ist zu erwarten, dass sich die
Situation in den nächsten Jahren noch verschärft. Wir
müssen hier unverzüglich handeln.
Wir sind erleichtert, dass die Bürgermeisterin vor Kurzem
zumindest betreffend des alten REWE-Areals im Herzen von
Geilenkirchen vorsichtig positiv einen Fortschritt
verkünden konnte und halten die zügige Bebauung des
Geländes für elementar wichtig. Zugleich eröffnet sich
hier die Chance, neuen sozialen Wohnraum zu schaffen.
Bei der Erstellung des Bebauungsplans für den Bereich ist
es daher zwingend notwendig, Festlegungen zu treffen, die
einen sozialen Wohnungsbau auf bestimmten Flächen
vorschreiben und die Vorhabenträger dazu verpflichten, die
Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung,
insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten.
Apropos Regeln einhalten: bei den Wirtschaftswegen werden
Eigentumsregeln im Augenblick nicht immer eingehalten.
Unerlaubte Fremdnutzung der Wirtschaftswege
Bereits Anfang 2020 hat der Rat der Stadt Geilenkirchen
das von der Firma Ge-Komm erstellte Wirtschaftswegekonzept
beschlossen. Ein Punkt, der darin besonders von Interesse
ist, ist der Umgang mit den Optionswegen.
Optionswege sind Wirtschaftswege, die entweder nicht mehr
benötigt werden, oder faktisch gar nicht mehr vorhanden
sind, da sie von anliegenden Landwirten als Acker
mitgenutzt werden. Die Firma Ge-Komm hat schon 2020 dazu
ausgeführt:
„Eine Möglichkeit besteht darin Optionswege im
Stadteigentum zu privatisieren bzw. auf Dritte zu
übertragen. Ist ein Verkauf nicht möglich, sollte die
Variante einer Verpachtung geprüft werden. Gerade diese
Bereiche lassen hohe Einsparpotentiale für die Zukunft
erwarten.“
Wir als Bürgerliste hatten zusätzlich noch beantragt zu
prüfen, ob ein Teil dieser Flächen vielleicht auch zur
Anlegung von Blühstreifen geeignet wäre. Nach unserer
Wahrnehmung ist jedoch in den vergangenen fast 5 Jahren
nichts weiter veranlasst worden. Dabei ist eines klar: ein
„Weiter so wie bisher“ kann in diesem Zusammenhang nicht
richtig sein.
Wir können uns nicht auf der einen Seite darüber beklagen,
dass die Finanzausstattung der Stadt mangelhaft ist, auf
der anderen Seite aber eigene Einsparpotentiale nicht
nutzen und die unerlaubte Fremdnutzung von städtischen
Flächen weiter dulden.
Auch hier möchten wir die Bürgermeisterin dringend darum
bitten, sich dieses Themas anzunehmen!
Kommen wir jetzt zu einem Dauerbrenner-Thema: Wie geht es
weiter mit dem geplanten Industriegebiet in Lindern?
FUTURE SITE inWEST
„Raum für die Industrie der Zukunft“ – damit wirbt die
FUTURE SITE InWEST Entwicklungsgesellschaft mbH auf ihrer
Homepage. Und ja – auch wir glauben: wenn sich das
Industriegebiet verwirklichen ließe, dann wäre das ein
ganz großer Wurf für die Stadt Geilenkirchen. Es
entstünden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, unsere Stadt
würde vermutlich auch wachsen.
Immerhin investieren wir als Stadt Geilenkirchen in die
gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Heinsberg, den
Städten Heinsberg und Hückelhoven, der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg
und NRW.URBAN im Augenblick jedes Jahr eine Summe von
200.000,- Euro! Warum denn dann nur so viel Konjunktiv?
Ob der „Raum für die Industrie der Zukunft“ in Zukunft
wirklich kommt, hängt vor allem davon ab, ob die
notwendigen Erschließungsstraßen gebaut werden. Ohne diese
Straßen ist weder dem Ort Lindern noch den umliegenden
Orten ein solches Gebiet zuzumuten. Dafür stehen wir, und
daran halten wir uns auch!
Leider sind die Signale, die wir in den vergangenen Wochen
gehört haben, nicht ermutigend. In einem persönlichen
Gespräch mit einem unserer Stadtverordneten hat Oliver
Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen, sich äußerst kritisch zu dem
Gebiet geäußert. Auch eine Hochstufung der
Straßenbauvorhaben ist in seinem Haus bisher nicht erfolgt
und wird vorerst nicht erfolgen, zumindest nicht, bis 2025
das Verkehrsministerium den neuen Landesstraßenbedarfsplan
aufgestellt hat. Eine hohe Priorität genießt unser
Industriegebiet im Ministerium offenbar nicht.
Wir stehen zu diesem Projekt, und wir begreifen es als
eine Chance für Geilenkirchen. Sollte sich aber zu
irgendeinem Zeitpunkt herausstellen, dass eine
Realisierung aufgrund der fehlenden Straßen in weite Ferne
rückt, dann muss man sich überlegen, wie lange man als
Stadt Geilenkirchen bereit ist, schlechtem Geld gutes
hinterher zu werfen und weiterhin jährlich mehrere
hunderttausend Euro in eine Entwicklungsgesellschaft zu
stecken.
Noch ist nicht der Zeitpunkt, die Flinte ins Korn zu
werfen, aber, liebe Frau Bürgermeisterin: Wir müssen den
weiteren Verlauf genau beobachten und notfalls handeln.
Kommen wir nun zum letzten Punkt unserer diesjährigen
Haushaltsrede:
Kinder- und Jugendtreff und Räume für Vereine
Kinder und Jugendliche brauchen in unserer Stadt Orte, die
sie als Treffpunkt nutzen und selber gestalten können.
Dies hatte der Jugendhilfeausschuss bereits im Mai 2022
erkannt und daher beschlossen: „Die Verwaltung wird
beauftragt, geeignete Räumlichkeiten oder Leerstände in
der Innenstadt zu finden, in der sich Jugendliche
regelmäßig treffen können.“ Zur Sicherung der Kosten
sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden. Leider ist der
Beschluss bis heute weder umgesetzt worden, noch gab es
eine offizielle Mitteilung der Stadt wie damit weiter
verfahren wird.
Der Bedarf hingegen ist nach wie vor groß. Solche
Einrichtungen sind wichtig zur Prävention vor Alkohol- und
Drogenmissbrauch und Vandalismus.
Wir möchten dem Beschluss an dieser Stelle nochmals neues
Leben einhauchen. Unsrer Ansicht nach scheitert er sicher
nicht an geeigneten, leerstehenden Räumlichkeiten in der
Innenstadt. Der Kern des Problems ist eher die dauerhafte
Finanzierung, gerade in einer Zeit, in der der städtische
Haushalt ohnehin schon über alle Maße hinaus belastet ist.
Umso wichtiger wäre es daher, dass die Verwaltung sich
dringend nochmals mit alternativen
Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigt.
Hierzu haben wir Anregungen:
-
In Stolberg bietet der Kinder- und Jugendtreff der
Hochwasserhilfe Aachen-Düren Heinsberg seit Anfang
2024 einen offenen Jugendtreff an, welcher durch die
Johanniter-Hochwasserhilfe Stolberg betrieben wird.
Hier wird das Angebot aus Spendenmitteln von Aktion
Deutschland Hilft (ADH) finanziert.
-
Durch einen Blick nach Baesweiler kann man erfahren:
der Jugendtreff in Setterich, betrieben durch die
Malteser, wird zumindest zu Teilen aus Mitteln vom
Land und von der Städteregion Aachen, aber auch durch
Spenden finanziert.
-
Durch den Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW
wurden 2024 landesweit rund 2.200 Einrichtungen der
offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert.
Wir möchten die Bürgermeisterin bitten, sich nochmals
intensiv mit diesen und gerne auch weiteren Möglichkeiten
der Finanzierung auseinander zu setzen und Kontakt zu
möglichen Trägern aufzunehmen. Zumindest erwarten wir,
dass der Beschluss nicht einfach in den unendlichen Tiefen
der Aktenkeller der Verwaltung verschwindet, sondern dass
stattdessen ein fundierter Ergebnisbericht mit
Beschlussvorschlag vorgelegt wird.
In diesem Zusammenhang möchten wir die Bürgermeisterin
auch schon jetzt darum bitten, sich Gedanken über das
Feuerwehrgerätehaus in Teveren zu machen. In absehbarer
Zeit wird in Teveren das neue Gerätehaus fertiggestellt
werden und die Feuerwehr umziehen. Danach stellt sich die
Frage: Was geschieht mit dem alten Feuerwehr-gerätehaus?
Nach dem vorläufigen Scheitern des Projekts „Bürgerhaus
Teveren“ stehen der dortigen Dorf-gemeinschaft und den
Vereinen nach wie vor keine geeigneten Räumlichkeiten für
Veranstaltungen zur Verfügung. Es sollte daher zumindest
intensiv darüber nachgedacht werden, ob nicht Formen
gefunden werden können, wie das alte Gerätehaus den
Vereinen zur Verfügung gestellt werden könnte.
Dank und Fazit
Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen der Bürgerliste
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
für die in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Bitte
verstehen Sie unsere Haushaltsreden nicht als Kritik an
ihrer persönlichen Arbeit, sondern als Anregung und
konstruktive Begleitung von Seiten der Politik.
Besonderer Dank gilt wie jedes Jahr auch wieder dem Team
der Kämmerei und dem Kämmerer Herrn Nilles für die
geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushalts.
Wie bereits eingangs erwähnt wird die Bürgerliste dem
Haushalt zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Sie können die Rede
hier
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