P a r t e i u n a b h ä n g i g e - k o m m u n a l p o l i t i s c h e - V e r e i n i g u n g

Rede zum Haushalt 2025 in der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2024:

Sehr geehrte Bürgermeisterin,

sehr verehrte Damen und Herren,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

anders als sonst möchte ich unsere Haushaltsrede mit einer guten Nachricht für Sie, Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, beginnen: Die Fraktion der Bürgerliste wird dem vorgelegten Haushalt heute zustimmen.

Trotz des großen Defizits erkennen wir deutlich das Bemühen der Verwaltung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausgaben zu reduzieren. Wie bereits in den Vorjahren ist es weiterhin so, dass eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen – insbesondere in NRW – nicht mehr gegeben ist. Hierfür tragen Land und Bund die Verantwortung.

 Wie groß dieses Problem wirklich ist macht ein Zitat aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW vom 20. August wie ich finde sehr gut deutlich:

„Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Wir fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin. Weitere Städte und Gemeinden werden in die Überschuldung rutschen. Die Lage ist dramatisch.„ warnen dort der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürger-meister Thomas Eiskirch, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, und führen weiter aus: „Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. [...] Außerdem erwarten wir, dass konsequent das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt“ eingehalten wird. Konnexität muss für alle zusätzlichen Aufgaben gelten, die das Land uns auf die Schultern packt.“

Dem kann man nur zustimmen!

Im Ergebnis führt diese Unterfinanzierung in Geilenkirchen im kommenden Jahr dazu, dass der Haushaltsplan mit einem Verlust in Höhe von 7,86 Millionen Euro abschließt.

Auch wenn dies im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung von knapp einer halben Million Euro darstellt, muss man sagen: Dieses Jahresergebnis ist beängstigend und gefährdet auf lange Sicht die Handlungsfähigkeit der Stadt Geilenkirchen. Die Verantwortung dafür hat aber in erster Linie das Land NRW und nicht die Bürgermeisterin.

Pflicht des Rates zur Kontrolle der Verwaltung

Trotzdem ist eine Haushaltsrede auch immer zugleich eine Generalabrechnung mit der Politik und der Bürgermeisterin. Darum ist jetzt dann auch schon der angenehme Teil für Sie, Frau Ritzerfeld, vorbei, und wir kommen zu den unangenehmen Dingen des Lebens einer Bürgermeisterin.

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie gesagt: „Ich bin es inzwischen leid, mir regelmäßig anzuhören, was hier angeblich alles „schlecht“ ist und dass alles irgendwie „besser“ sein könnte“ und „wie schön wäre dazu noch eine unterstützende, gemeinschaftliche und konstruktive Begleitung durch die Politik!“

Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, ihr „Best Buddy“ zu sein, im Gegenteil: Es ist eine Pflicht des Rates, die Verwaltung und die Bürgermeisterin zu überwachen, vermeintliche Fehler und Fehlentwick-lungen aufzuzeigen und abzustellen. Dafür sind wir gewählt! Und Sie haben die Pflicht, sich diese Kritik anzuhören und darauf zu reagieren.

Dies alles darf nicht zu dem falschen Schluss führen, dass wir die ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich tadeln. Und es darf genauso wenig zu dem ebenfalls falschen Schluss führen, dass von Seiten der Politik nur „Fehlerguckerei und Miesmacherei betrieben wird.“

Wir werden daher auch in diesem Jahr wieder unserer Pflicht nachkommen und die Dinge bemängeln, die aus unserer Sicht besser sein könnten.

Systemsprengerin im Jugendhilfebereich

Wenn man es im Bereich des städtischen Jugendamtes mit einer Systemsprengerin zu tun bekommt, dann liegt dafür die Schuld sicher nicht bei der Verwaltung. Es gehört zu deren Pflichtaufgaben, sich dieses Problems anzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dass diese Maßnahmen im vergangenen Jahr dann Kosten in Höhe von fast einer Million Euro verursacht haben ist maximal unbefriedigend, und trägt erheblich zu dem Haushaltsfehlbetrag in diesem und dem kommenden Jahr bei.

Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht Wege geben könnte, bei gleicher oder besserer Betreuung Kosten zu sparen.

Um konstruktiv zu einer Lösung beizutragen, sind der Verwaltung hierzu von unsere Stadtverordneten Christina Hennen Vorschläge unterbreitet worden. Im Kern dieser Vorschläge ging es darum, städtische Kosten einzusparen, indem für die dringend erforderliche Therapie in Form einer psychotherapeutischen Behandlung die Kranken-kasse als Kostenträger aufkommt, und indem durch eine Eingruppierung in eine Pflegestufe Sach-leistungen und psychiatrische Pflegedienste initiiert werden, die von der Pflegekasse bezahlt werden.

Tatsächlich haben wir letzte Woche erfahren, dass diese Vorschläge nun umgesetzt wurden. Es freut uns, dass wir hier hilfreich sein konnten, und möchten noch eine Anregung hinzufügen:

Die Stadt Geilenkirchen beschäftigt selbst einen Sozialarbeiter, der als Lotse für Eltern von Kindern mit Einschränkungen agiert. Dieser Lotse berät Eltern die richtige Förderung für ihre Kinder zu finden. Eventuell macht es Sinn, dass sich die Stadt Geilenkirchen ihres eigenen Lotsen bedient um gemeinsam passgenaue Förderungen auch für die Systemsprengerin zu finden.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Unsere Stadt muss schöner werden!

Unsere Stadt muss schöner werden!

Geilenkirchen und seine Dörfer hat viele charmante Ecken und idyllische Orte, an denen man gerne verweilt. Im Folgenden geht es uns also nicht darum, unsere Stadt schlecht zu reden.

Wirtschaftsförderung besteht aber in Teilen auch daraus, ein attraktives Umfeld und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Damit sich zum Beispiel Cafés und Restaurants ansiedeln, müssen neben den baulichen Voraussetzungen die Menschen vor allem gerne in ihre Stadt kommen.

Wir glauben, dass es hierfür hilfreich wäre, die Innenstadt mehr zu begrünen.

Bäume, Büsche, Blumenampeln, Blumenrabatte und Blumenkübel würden die Stadt nicht nur optisch attraktiver machen, sondern zugleich noch an heißen Sommertagen einen kühlenden Effekt haben.

Es ist positiv, dass unter der Investitionsmaßnahme 12.541.01.55 in den Jahren 2025 und 2026 unter anderem hierfür, aber auch für Spielangebote und eine generationengerechte Möblierung Mittel aus dem Landesförderprogramm „zukunftsfähige Innenstädte“ vorhanden sind. Wir möchten anregen, die Mittel und möglichst noch weitere Mittel insbesondere für mehr Grün zu verwenden. So könnte der Friedlandplatz zum Beispiel mit Blumen beschaulicher gestaltet werden oder an der Konrad-Adenauer-Straße und der Herzog-Wilhelm-Straße die ein oder andere Blumenampel an Laternen das triste Grau ein wenig auflockern.

Generell wären auch mehr Bäume in Geilenkirchen selbst und den Dörfern wünschenswert. Wenn das Ganze dann noch mit mehr Sauberkeit und besserer Grünpflege flankiert wird, könnte Geilenkirchen mit einfachen Mitteln ein ganzes Stück attraktiver werden.

Stichwort „Grünpflege“ – ein besonderes Ärgernis für die Geilenkirchener Bürger ist das scheinbar immer mehr wuchernde Unkraut, insbesondere auf den Friedhöfen. Für einen Ort der Andacht und Erinnerung sollte ein angemessen würdevolles Umfeld selbstverständlich sein. Zunehmend ist das aber nicht mehr der Fall. Hinzu kommen noch Friedhofswege, die bei schlechtem Wetter teilweise kaum zu nutzen sind.

Dies wurde von unseren Fraktionsmitgliedern auch schon mehrfach bemängelt. Wir möchten die Bürgermeisterin daher dringend bitten, sich dieses Problems anzunehmen.

Andere Kommunen scheinen problemlos in der Lage zu sein, hier ein deutlich besseres Bild abzugeben. Da wir fest daran glauben, dass wir nicht schlechter als andere sind, sollte dies auch in unserer Stadt möglich sein.

Eventuell würde hier eine schnelle Umsetzung zumindest der wichtigsten der 117 Empfehlungen der Kommunal Agentur NRW im Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bauhofs helfen.

Und auch bei den zur Grünpflege beauftragten Firmen müssen zukünftig Mängel viel konsequenter gerügt werden. Immerhin zahlen wir als Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag für die Grünpflege – da kann man dann auch erwarten, dass die Arbeit ordentlich erledigt wird.

Baugrundstücke

Kommen wir von den Friedhöfen wieder zurück zu den Lebenden. Wer sich in Geilenkirchen den Traum vom eigenen Haus verwirklichen will, hat zur Zeit schlechte Karten. Freie Baulücken befinden sich fast ausschließlich in privater Hand, meistens unver-käuflich.

Schon seit im Jahr 2023 das letzte städtischen Grundstücke im Bereich des Neubaugebietes Loherhof verkauft wurde, hat die Stadt nichts mehr im Köcher, was sie anbieten könnte. Ähnlich trist sieht es übrigens bei Gewerbegrundstücken aus. Nun mag man argumentieren, dass es ja den Beschluss gegeben habe, die Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen aufzulösen.

Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen, die Entwicklung von Baugrundstücken seitens der Stadt komplett einzustellen. Mittlerweile befinden wir uns im Jahre 4 nach dem Beschluss zur Auflösung der Entwicklungsgesellschaft und 12 Monate nach der Aufhebung dieses Beschlusses durch die Mehrheit von CDU, FDP und Bürgermeisterin, und man kann feststellen: weder in den 3 Jahren, in denen die Verantwortung für die Erschließung von neuen Wohngebieten bei der Bürgermeisterin lag, noch in den 12 Monaten, in denen wieder die Entwicklungsgesellschaft zuständig war, ist es gelungen, neue Wohngebiete zu erschließen oder sich dem wenigstens wesentlich zu nähern.

Dabei wiegt die Gemächlichkeit der Entwicklungs-gesellschaft fast noch schwerer, denn gerade von den Befürwortern dieser Gesellschaft wurde stets damit argumentiert, dass die Gesellschaft wesentlich flexibler sei und mehr Know-How mitbringe, und das dies die Tatsache, dass die Stadt Geilenkirchen die Gewinne mit der Sparkasse Heinsberg teilen müsse, mehr als aufwiege.

Ich kann diesen Vorteil bisher nicht erkennen!

Am Ende des Tages ist der entscheidende Punkt aber auch ein anderer: Egal wer es macht – wir müssen damit schneller werden!

Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil wir Häuslebauern und den Kindern von hier lebenden Familien die Möglichkeit geben wollen, ihren Traum von den eigenen vier Wänden in Geilenkirchen zu verwirklichen, sondern noch viel mehr deswegen, weil dies eventuell die einzige Möglichkeit ist, durch die Ausweisung von Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser endlich den dringend benötigten günstigen Wohnraum in Geilenkirchen zu schaffen.

Der Mangel an günstigem und sozialem Wohnraum wird immer gravierender, und es ist zu erwarten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschärft. Wir müssen hier unverzüglich handeln.

Wir sind erleichtert, dass die Bürgermeisterin vor Kurzem zumindest betreffend des alten REWE-Areals im Herzen von Geilenkirchen vorsichtig positiv einen Fortschritt verkünden konnte und halten die zügige Bebauung des Geländes für elementar wichtig. Zugleich eröffnet sich hier die Chance, neuen sozialen Wohnraum zu schaffen.

Bei der Erstellung des Bebauungsplans für den Bereich ist es daher zwingend notwendig, Festlegungen zu treffen, die einen sozialen Wohnungsbau auf bestimmten Flächen vorschreiben und die Vorhabenträger dazu verpflichten, die Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten.

Apropos Regeln einhalten: bei den Wirtschaftswegen werden Eigentumsregeln im Augenblick nicht immer eingehalten.

Unerlaubte Fremdnutzung der Wirtschaftswege

Bereits Anfang 2020 hat der Rat der Stadt Geilenkirchen das von der Firma Ge-Komm erstellte Wirtschaftswegekonzept beschlossen. Ein Punkt, der darin besonders von Interesse ist, ist der Umgang mit den Optionswegen.

Optionswege sind Wirtschaftswege, die entweder nicht mehr benötigt werden, oder faktisch gar nicht mehr vorhanden sind, da sie von anliegenden Landwirten als Acker mitgenutzt werden. Die Firma Ge-Komm hat schon 2020 dazu ausgeführt:

„Eine Möglichkeit besteht darin Optionswege im Stadteigentum zu privatisieren bzw. auf Dritte zu übertragen. Ist ein Verkauf nicht möglich, sollte die Variante einer Verpachtung geprüft werden. Gerade diese Bereiche lassen hohe Einsparpotentiale für die Zukunft erwarten.“

Wir als Bürgerliste hatten zusätzlich noch beantragt zu prüfen, ob ein Teil dieser Flächen vielleicht auch zur Anlegung von Blühstreifen geeignet wäre. Nach unserer Wahrnehmung ist jedoch in den vergangenen fast 5 Jahren nichts weiter veranlasst worden. Dabei ist eines klar: ein „Weiter so wie bisher“ kann in diesem Zusammenhang nicht richtig sein.

Wir können uns nicht auf der einen Seite darüber beklagen, dass die Finanzausstattung der Stadt mangelhaft ist, auf der anderen Seite aber eigene Einsparpotentiale nicht nutzen und die unerlaubte Fremdnutzung von städtischen Flächen weiter dulden.

Auch hier möchten wir die Bürgermeisterin dringend darum bitten, sich dieses Themas anzunehmen!

Kommen wir jetzt zu einem Dauerbrenner-Thema: Wie geht es weiter mit dem geplanten Industriegebiet in Lindern?

FUTURE SITE inWEST

„Raum für die Industrie der Zukunft“ – damit wirbt die FUTURE SITE InWEST Entwicklungsgesellschaft mbH auf ihrer Homepage. Und ja – auch wir glauben: wenn sich das Industriegebiet verwirklichen ließe, dann wäre das ein ganz großer Wurf für die Stadt Geilenkirchen. Es entstünden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, unsere Stadt würde vermutlich auch wachsen.

Immerhin investieren wir als Stadt Geilenkirchen in die gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Heinsberg, den Städten Heinsberg und Hückelhoven, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg und NRW.URBAN im Augenblick jedes Jahr eine Summe von 200.000,- Euro! Warum denn dann nur so viel Konjunktiv?

Ob der „Raum für die Industrie der Zukunft“ in Zukunft wirklich kommt, hängt vor allem davon ab, ob die notwendigen Erschließungsstraßen gebaut werden. Ohne diese Straßen ist weder dem Ort Lindern noch den umliegenden Orten ein solches Gebiet zuzumuten. Dafür stehen wir, und daran halten wir uns auch!

Leider sind die Signale, die wir in den vergangenen Wochen gehört haben, nicht ermutigend. In einem persönlichen Gespräch mit einem unserer Stadtverordneten hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, sich äußerst kritisch zu dem Gebiet geäußert. Auch eine Hochstufung der Straßenbauvorhaben ist in seinem Haus bisher nicht erfolgt und wird vorerst nicht erfolgen, zumindest nicht, bis 2025 das Verkehrsministerium den neuen Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt hat. Eine hohe Priorität genießt unser Industriegebiet im Ministerium offenbar nicht.

Wir stehen zu diesem Projekt, und wir begreifen es als eine Chance für Geilenkirchen. Sollte sich aber zu irgendeinem Zeitpunkt herausstellen, dass eine Realisierung aufgrund der fehlenden Straßen in weite Ferne rückt, dann muss man sich überlegen, wie lange man als Stadt Geilenkirchen bereit ist, schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen und weiterhin jährlich mehrere hunderttausend Euro in eine Entwicklungsgesellschaft zu stecken.

Noch ist nicht der Zeitpunkt, die Flinte ins Korn zu werfen, aber, liebe Frau Bürgermeisterin: Wir müssen den weiteren Verlauf genau beobachten und notfalls handeln.

Kommen wir nun zum letzten Punkt unserer diesjährigen Haushaltsrede:

Kinder- und Jugendtreff und Räume für Vereine

Kinder und Jugendliche brauchen in unserer Stadt Orte, die sie als Treffpunkt nutzen und selber gestalten können.

Dies hatte der Jugendhilfeausschuss bereits im Mai 2022 erkannt und daher beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten oder Leerstände in der Innenstadt zu finden, in der sich Jugendliche regelmäßig treffen können.“ Zur Sicherung der Kosten sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden. Leider ist der Beschluss bis heute weder umgesetzt worden, noch gab es eine offizielle Mitteilung der Stadt wie damit weiter verfahren wird.

Der Bedarf hingegen ist nach wie vor groß. Solche Einrichtungen sind wichtig zur Prävention vor Alkohol- und Drogenmissbrauch und Vandalismus.

Wir möchten dem Beschluss an dieser Stelle nochmals neues Leben einhauchen. Unsrer Ansicht nach scheitert er sicher nicht an geeigneten, leerstehenden Räumlichkeiten in der Innenstadt. Der Kern des Problems ist eher die dauerhafte Finanzierung, gerade in einer Zeit, in der der städtische Haushalt ohnehin schon über alle Maße hinaus belastet ist. Umso wichtiger wäre es daher, dass die Verwaltung sich dringend nochmals mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigt.

Hierzu haben wir Anregungen:

  1. In Stolberg bietet der Kinder- und Jugendtreff der Hochwasserhilfe Aachen-Düren Heinsberg seit Anfang 2024 einen offenen Jugendtreff an, welcher durch die Johanniter-Hochwasserhilfe Stolberg betrieben wird. Hier wird das Angebot aus Spendenmitteln von Aktion Deutschland Hilft (ADH) finanziert.

  2. Durch einen Blick nach Baesweiler kann man erfahren: der Jugendtreff in Setterich, betrieben durch die Malteser, wird zumindest zu Teilen aus Mitteln vom Land und von der Städteregion Aachen, aber auch durch Spenden finanziert.

  3. Durch den Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW wurden 2024 landesweit rund 2.200 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert.

Wir möchten die Bürgermeisterin bitten, sich nochmals intensiv mit diesen und gerne auch weiteren Möglichkeiten der Finanzierung auseinander zu setzen und Kontakt zu möglichen Trägern aufzunehmen. Zumindest erwarten wir, dass der Beschluss nicht einfach in den unendlichen Tiefen der Aktenkeller der Verwaltung verschwindet, sondern dass stattdessen ein fundierter Ergebnisbericht mit Beschlussvorschlag vorgelegt wird.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Bürgermeisterin auch schon jetzt darum bitten, sich Gedanken über das Feuerwehrgerätehaus in Teveren zu machen. In absehbarer Zeit wird in Teveren das neue Gerätehaus fertiggestellt werden und die Feuerwehr umziehen. Danach stellt sich die Frage: Was geschieht mit dem alten Feuerwehr-gerätehaus?

Nach dem vorläufigen Scheitern des Projekts „Bürgerhaus Teveren“ stehen der dortigen Dorf-gemeinschaft und den Vereinen nach wie vor keine geeigneten Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Es sollte daher zumindest intensiv darüber nachgedacht werden, ob nicht Formen gefunden werden können, wie das alte Gerätehaus den Vereinen zur Verfügung gestellt werden könnte.

Dank und Fazit

Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen der Bürgerliste bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Bitte verstehen Sie unsere Haushaltsreden nicht als Kritik an ihrer persönlichen Arbeit, sondern als Anregung und konstruktive Begleitung von Seiten der Politik.

Besonderer Dank gilt wie jedes Jahr auch wieder dem Team der Kämmerei und dem Kämmerer Herrn Nilles für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushalts.

Wie bereits eingangs erwähnt wird die Bürgerliste dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


(Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)

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