(Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben sich die
Fraktionen geeinigt, die Haushaltsreden dieses Jahr auf
eine Länge von 2 bis 3 Minuten zu beschränken. Daher ist
diese Rede im Vergleich zu den vorherigen Reden ungewohnt
kurz.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Mark Twain sollen bei einer guten Rede der Anfang und
das Ende möglichst dicht beieinanderliegen. Darum – und
weil wegen der aktuellen Pandemie alles andere fahrlässig
wäre – lassen Sie mich schnell zum wesentlichen Inhalt
dieser aufgrund von Corona deutlich verkürzten
Haushaltsrede kommen:
galoppierende Personalkosten zügeln
Corona-bereinigt schließt der Haushalt 2021
mit einem Fehlbetrag in Höhe von knapp 3 Millionen Euro
ab. Nach den wirtschaftlich guten Jahren 2017 bis 2019 ist
das Jahr 2021 somit das zweite Jahr in Folge mit einem
deutlichen Defizit.
Schlimmer noch: „In der mittelfristigen Finanzplanung kann
kein Haushaltsausgleich mehr dargestellt werden“
prognostiziert der Kämmerer selbst. Zudem sind zum
jetzigen Zeitpunkt die Folgekosten, die aufgrund von
Corona auf die Stadt Geilenkirchen zukommen, noch nicht
vollständig absehbar.
Die direkte Konsequenz daraus kann nur lauten, dass der
Rat sich Gedanken über Möglichkeiten zur Reduzierung von
Ausgaben machen muss.
Mit den beiden Anträgen, die wir zu diesem Haushalt
eingebracht haben, wurden Ihnen von uns zwei erste
Vorschläge unterbreitet.
Allerdings können wir die Augen auch nicht vor den
galoppierenden Personalkosten verschließen, die sich seit
2009 nahezu verdoppelt haben. Es ist zu erwarten, dass die
Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer laufenden Prüfung der
Stadt Geilenkirchen eine sehr hohe Personalquote
bescheinigen wird. Es wird daher zwingend notwendig sein,
die Personalausstattung getrennt nach Fachbereichen zu
hinterfragen und dem exorbitanten Anstieg zukünftig
Einhalt zu gebieten oder sogar Personalkosten einzusparen.
Investitionen
hinterfragen
Aber auch die
geplanten Investitionen müssen kritisch hinterfragt
werden. So ist der für 900.000,- € geplante Bau von zwei
Klassenräumen an der KGS Geilenkirchen nochmals
ausführlich im Rahmen des Schulentwicklungsplans zu
beraten. Es muss geprüft werden, ob statt dieser hohen
Investition nicht die Nutzung von leerstehenden
Klassenräumen an der nur ca. 300 Meter (Luftlinie)
entfernten GGS Geilenkirchen möglich ist.
Bürgerhaus Teveren
realisieren und Turnhalle Gillrath endlich beginnen
Beim Bürgerhaus in Teveren – das wir ausdrücklich
unterstützen – fordern wir dringend eine Eigenbeteiligung
der Vereine ein, so wie es auch anderen Orts geschehen
ist. Hier geht es nicht nur um Kostenreduzierung, sondern
auch um Gerechtigkeit den anderen Ortsteilen gegenüber.
Ohne Eigenbeteiligung oder spätere Mietzahlungen wird der
Bau nur schwer zu realisieren sein.
Bei der Turnhalle Gillrath hingegen sollte nun
unverzüglich mit den Bauvorbereitungen begonnen werden.
Zustimmung zum
Haushalt
Sehr geehrte Damen und
Herren, lassen Sie mich damit auch schon zum Ende kommen.
Wir bedanken uns bei Herrn Kämmerer Görtz und seinem Team
für die Aufstellung des Haushaltsplans 2021.
Wir schließen uns seiner Aussage, wonach „Politik und
Verwaltung mehr denn je gehalten [sind], neue
Einsparpotentiale zu eruieren, Standards nicht weiter
anzuheben und die Investitionstätigkeit auf ein
notwendiges und finanzierbares Maß zu reduzieren“
vollumfänglich an und stimmen dem Haushalt 2021 zu.
(Sie können die Rede
hier
auch als PDF-Dokument herunterladen)