P a r t e i u n a b h ä n g i g e - k o m m u n a l p o l i t i s c h e - V e r e i n i g u n g

Rede zum Haushalt 2021 in der Sitzung des Stadtrates am 18.02.21:

(Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben sich die Fraktionen geeinigt, die Haushaltsreden dieses Jahr auf eine Länge von 2 bis 3 Minuten zu beschränken. Daher ist diese Rede im Vergleich zu den vorherigen Reden ungewohnt kurz.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Mark Twain sollen bei einer guten Rede der Anfang und das Ende möglichst dicht beieinanderliegen. Darum – und weil wegen der aktuellen Pandemie alles andere fahrlässig wäre – lassen Sie mich schnell zum wesentlichen Inhalt dieser aufgrund von Corona deutlich verkürzten Haushaltsrede kommen:

galoppierende Personalkosten zügeln

Corona-bereinigt schließt der Haushalt 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von knapp 3 Millionen Euro ab. Nach den wirtschaftlich guten Jahren 2017 bis 2019 ist das Jahr 2021 somit das zweite Jahr in Folge mit einem deutlichen Defizit.

Schlimmer noch: „In der mittelfristigen Finanzplanung kann kein Haushaltsausgleich mehr dargestellt werden“ prognostiziert der Kämmerer selbst. Zudem sind zum jetzigen Zeitpunkt die Folgekosten, die aufgrund von Corona auf die Stadt Geilenkirchen zukommen, noch nicht vollständig absehbar.

Die direkte Konsequenz daraus kann nur lauten, dass der Rat sich Gedanken über Möglichkeiten zur Reduzierung von Ausgaben machen muss.

Mit den beiden Anträgen, die wir zu diesem Haushalt eingebracht haben, wurden Ihnen von uns zwei erste Vorschläge unterbreitet.

Allerdings können wir die Augen auch nicht vor den galoppierenden Personalkosten verschließen, die sich seit 2009 nahezu verdoppelt haben. Es ist zu erwarten, dass die Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer laufenden Prüfung der Stadt Geilenkirchen eine sehr hohe Personalquote bescheinigen wird. Es wird daher zwingend notwendig sein, die Personalausstattung getrennt nach Fachbereichen zu hinterfragen und dem exorbitanten Anstieg zukünftig Einhalt zu gebieten oder sogar Personalkosten einzusparen.

Investitionen hinterfragen

Aber auch die geplanten Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden. So ist der für 900.000,- € geplante Bau von zwei Klassenräumen an der KGS Geilenkirchen nochmals ausführlich im Rahmen des Schulentwicklungsplans zu beraten. Es muss geprüft werden, ob statt dieser hohen Investition nicht die Nutzung von leerstehenden Klassenräumen an der nur ca. 300 Meter (Luftlinie) entfernten GGS Geilenkirchen möglich ist.

Bürgerhaus Teveren realisieren und Turnhalle Gillrath endlich beginnen

Beim Bürgerhaus in Teveren – das wir ausdrücklich unterstützen – fordern wir dringend eine Eigenbeteiligung der Vereine ein, so wie es auch anderen Orts geschehen ist. Hier geht es nicht nur um Kostenreduzierung, sondern auch um Gerechtigkeit den anderen Ortsteilen gegenüber.

Ohne Eigenbeteiligung oder spätere Mietzahlungen wird der Bau nur schwer zu realisieren sein.

Bei der Turnhalle Gillrath hingegen sollte nun unverzüglich mit den Bauvorbereitungen begonnen werden.

Zustimmung zum Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich damit auch schon zum Ende kommen. Wir bedanken uns bei Herrn Kämmerer Görtz und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplans 2021.

Wir schließen uns seiner Aussage, wonach „Politik und Verwaltung mehr denn je gehalten [sind], neue Einsparpotentiale zu eruieren, Standards nicht weiter anzuheben und die Investitionstätigkeit auf ein notwendiges und finanzierbares Maß zu reduzieren“ vollumfänglich an und stimmen dem Haushalt 2021 zu.

(Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)

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