P a r t e i u n a b h ä n g i g e - k o m m u n a l p o l i t i s c h e - V e r e i n i g u n g

Rede zum Haushalt 2020 in der Sitzung des Stadtrates am 11.12.19:

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,

zunächst einmal danken wir Ihnen, Herr Görtz [Kämmerer], Ihrem Team und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts. Einen besonderen Dank auch deswegen, weil es Ihnen nunmehr seit sechs Jahren immer gelungen ist, den Haushalt so frühzeitig fertig zu stellen, dass eine Verabschiedung vor dem Jahreswechsel stets möglich war und dadurch die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Nachteilen vermieden werden konnte. Das ist nicht selbstverständlich und vielen Kommunen gelingt dies regelmäßig nicht.

Würde man den Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit einigen Worten beschreiben wollen, dann wären dies die Adjektive ehrgeizig, ökologisch, zukunftsorientiert - aber leider auch unausgeglichen, fremdbestimmt und in einem Punkt auch brisant.

Ehrgeiziger Haushalt: insgesamt hohe Investitionen

Ehrgeizig ist der Haushalt, da er Investitionen in bisher nie dagewesenes Höhe beinhaltet: Im Finanzplan für das kommende Jahr werden hierfür allein 19,7 Mio. Euro bereitgestellt. So können der Kreisverkehr in Hünshoven und der Bau der Turnhalle an der GGS Gillrath, zwei Projekte, die aufgrund unserer Anträge zustande kamen, endlich realisiert werden.

Wo wir gerade über Gillrath sprechen: auch die Problematik von Haus Vossen, die eben von Ihnen, liebe CDU, angesprochen wurde, ist uns natürlich bewusst, und daher haben wir heute auch gemeinsam mit der Fraktion „Für GK!“ und Ihnen einen Antrag eingebracht, der eine vorläufige Lösung hierfür bietet.

Zurück zu den Investitionen:


Für die freiwillige Feuerwehr werden zwei neue Fahrzeuge angeschafft, das Feuerwehrgerätehaus in Geilenkirchen umgebaut und in Teveren ein gänzlich neues Feuerwehrgerätehaus errichtet. Auch der Stadtbetrieb erhält etliche neue Fahrzeuge und Geräte. Die Skateranlage im Wurmauenpark wird neu erstellt und nicht zuletzt werden in Bauchem, Teveren sowie neben der Realschule dringend benötigte neue Kindertagesstätten errichtet oder bestehende erweitert.

Wir unterstützen diese Investitionen ausdrücklich. Sie werden dazu beitragen, dass Geilenkirchen zukunftsfähig und attraktiv bleibt. Für den Kindergarten und das Feuerwehrgerätehaus in Teveren, deren Baubeginn erst im Jahr 2021 sein wird, werden im kommenden Jahr 700.000,- für den Erwerb der notwendigen Grundstücke investiert.

Brisanter Haushalt: Stadtentwicklungsgesellschaft

Überhaupt stellt der Erwerb von Grundstücken einen erheblichen Teil der Investitionssumme dar. Neben den zuvor genannten Gründen sind in den kommenden Jahren vor allem Grundstückskäufe für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Niederheid und die Ausweisung neuer Baugebiete notwendig. Bis zum Jahr 2022 sollen hier jedes Jahr fast 3 Millionen Euro, insgesamt 8,8 Mio. Euro, investiert werden. Die Grundstücke werden für die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegrundstücke benötigt.

Das lässt aufhorchen! Das lässt deswegen aufhorchen, da es gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrags eigentlich Aufgabe der Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen mbH ist, „die Entwicklung der Stadt Geilenkirchen durch den Erwerb, den Tausch, die Veräußerung, die Beplanung, die Baureifmachung und die Erschließung von Grundstücken zum Zweck, das Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten zu verbessern.“ Warum kauft denn nun die Stadt Geilenkirchen Grundstücke, wenn der „Erwerb“ doch eigentlich Aufgabe der Entwicklungsgesellschaft ist?


Hier kommt die Immobilien-Beteiligungs-Gesellschaft der Kreissparkasse Heinsberg (I-BSG), ihres Zeichens „Geschäftspartnerin“ der Stadt Geilenkirchen in der Stadtentwicklungsgesellschaft, ins Spiel, oder genauer gesagt: sie spielt nicht mit und verweigert sich entgegen der Regelungen im Gesellschaftsvertrag vollständig der Entwicklung von Gewerbeflächen. Die Gründe liegen auf der Hand: mit der Entwicklung von Grundstücken für Wohnbebauung kann man Geld verdienen, die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets hingegen kostet Geld. Dass die Kreissparkasse als gewinnorientiertes Unternehmen lieber Geld verdient als Geld ausgibt könnte man schon fast verstehen, würde das nicht im konkreten Fall bedeuten, dass Gewinne privatisiert werden, während Verluste sozialisiert werden.


Bereits in der Haushaltsrede für den Haushalt 2017 wurde von uns die Entwicklungsgesellschaft in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Wir waren schon damals der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Vermarktung von Baugrundstücken wieder in die eigene Hand zu nehmen und haben von grundsätzlichen Konstruktionsfehlern bei der Stadtentwicklungsgesellschaft gesprochen.

Meine Damen und Herren Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister: wie lange wollen wir uns das noch so bieten lassen? Wir sind der Meinung: wenn die Stadtentwicklungsgesellschaft ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zweck nicht mehr im vollem Maße nachkommt, dann ist sie obsolet. Lassen Sie uns die Entwicklung und Vermarktung von Baugrundstücken endlich wieder selbst in die Hand nehmen und die daraus zu erzielenden Gewinne über den Haushalt wieder der Allgemeinheit zuführen!

Ökologischer Haushalt: Investitionen in den Klimaschutz

Zurück zum Haushalt: Obwohl insbesondere von der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen immer wieder kritisiert wird, dass die Stadt Geilenkirchen nicht umweltfreundlich genug handelt, sagen die Zahlen hier etwas Anderes: Im Jahr 2020 sind immerhin etwa 2 Millionen Euro Ausgaben in Projekte geplant, welche man dem Klimaschutz zuordnen kann. Das sind etwa 10 Prozent aller Investitionen. Hierzu gehören unter anderem der Kauf von zwei Elektrofahrzeugen, die Dachsanierung an der GGS Gillrath, die energetische Sanierung der Anita-LichtensteinGesamtschule, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Errichtung von Fahrradboxen, eine Verbesserung der Ausstattung der Park-and-Ride-Parkplätze, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Kindertagesstätte und die Erstellung eines Blockheizkraftwerks am Schul- und Sportzentrum.


Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage im Landtag offenbarte zudem, dass das Stadtgebiet Geilenkirchen Ende 2018 in Bezug auf die Ausnutzung des Potentials für Windkraft und Solarenergie auf Dächern deutlich über den Durchschnitt NRW`s lag.


Das ist sicher alles kein Grund zum Ausruhen, und ja, man kann auch immer noch eine Schippe obendrauf legen, vielleicht muss man das in der Zukunft sogar. Aber, meine Damen und Herren, eines kann man schon jetzt sagen: wir sind eindeutig in die richtige Richtung aufgebrochen. Rat und Verwaltung treffen ihre Entscheidungen unter sorgfältiger Abwägung der Umweltschutzaspekte; der vorliegende Haushalt spiegelt dies wieder. Hier muss man noch mal deutlich feststellen: Um den Umweltschutz angemessen zu berücksichtigen braucht Geilenkirchen keinen plakativ ausgerufenen Klimanotstand, sondern lediglich den Willen zu einem nachhaltigen Handeln aller Akteure im Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie, genau wie es der Rat im Juli dieses Jahres beschlossen hat. Wir als Bürgerliste haben das in den vergangenen Monaten auch schon durch viele ökologische Entscheidungen bewiesen, zum Beispiel durch unsere positive Abstimmung zur unbefristeten Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, beim Beschluss vier neue Bäume für einen gefällten zu pflanzen oder beim Natur- und Erlebnispfad.

Unausgeglichener Haushalt: Neuverschuldung steigt erheblich

Wünsche – ob in ökologischer, ökonomischer, oder sozialer Hinsicht – müssen nachhaltig finanzierbar sein. Leider sieht der Ergebnisplan für das kommende Jahr ein Defizit von 2 Millionen Euro vor. Vor 12 Monaten wurde noch von einem wesentlich geringeren Defizit in Höhe von nur 500.000 € für das Jahr 2020 ausgegangen. Das Eigenkapital der Stadt Geilenkirchen wird – sofern sich diese Zahlen bestätigen – bis zum Ende des Jahres um eben diese 2 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig steigt die Verschuldung erheblich – von rund 16,5 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro. All dies ist eine deutliche Warnung für die Zukunft und soll uns ermahnen, bei allen zukünftigen Entscheidungen neben den ökologischen Auswirkungen auch die finanziellen zu betrachten. Insbesondere im nun anstehenden Wahljahr steht zu befürchten, dass die Versuchung groß sein wird, das ein oder andere Wahlgeschenk zu verteilen. Davor kann nur gewarnt werden.

Und auch in den letzten Monaten sind schon einige Entscheidungen getroffen worden, die man nicht gerade als „sparsam“ bezeichnen kann, zum Beispiel der völlig überraschende Beschluss zum Bau eines Kunstrasenplatzes statt eines deutlich günstigeren Tennenplatzes in Bauchem oder der Bau eines Vereinsheims in Immendorf. Vor allem Letzterem stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber, was insbesondere darin begründet liegt, dass die in dieser Angelegenheit angewandte „Salamitaktik“ auf uns sehr befremdlich wirkt: Ausgehend von einer Sportplatzsanierung musste zuerst der Platz kostenintensiv gedreht werden, während unbemerkt von den meisten Fraktionen außer der CDU der Bau des Vereinsheims, das nun auf wundersame Weise durch die Sportplatzdrehung statt in einer Ecke des Platzes direkt an der Mittellinie liegen konnte, forciert wurde. Während die CDU die ganze Zeit darüber in Kenntnis war und schon alles „ausklüngeln“ konnte, wurden die anderen Fraktionen erst viel später vom Verein über das Vorhaben informiert. Und natürlich wurde die gesamte Maßnahme einschließlich des Neubaus des Vereinsheims dadurch auch noch deutlich teurer als zuvor geplant. Solche Dinge können wir uns definitiv nicht unendlich oft leisten!

Zudem werden immer mehr kostenintensive Konzepte beschlossen, die wiederum in noch kostenintensivere Umsetzungsmaßnahmen münden.

Wenn der Kämmerer die steigenden investiven Maßnahmen öffentlich kritisiert und zur Sparsamkeit mahnt, dann kann man dies nur unterstreichen, zumal Öffentliche Verwaltung Investitionen eigentlich eher zu Zeiten konjunktureller Schwäche als in konjunkturellen Hochphasen tätigen sollte. Ein Stück weit muss diese Kritik aber auch an den Bürgermeister zurückgegeben werden – es ist auch seine Aufgabe, im richtigen Moment steuernd einzugreifen und kostengünstige Vorschläge und Kompromisse zu formulieren. Hier offenbart sich erneut eine fundamentale Schwäche unseres charismatischen Bürgermeisters – im laufenden Verwaltungsgeschäft ist er auch nach mehr als 4 Jahren noch viel zu wenig eingebunden und daher nur wenig in der Lage, seine Führungsfunktion wahrzunehmen.

Fremdbestimmter Haushalt: Konnexitätsprinzip von Land und Bund missachtet

Zusätzlich wird der städtische Haushalt auch durch einige Dinge belastet, die von der Stadt nicht beeinflussbar sind. Beispielsweise steigen die nicht planbaren Kosten für die Heimunterbringung schon seit Jahren an, was ursächlich auf einen Wandel in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Bei anderen Kosten stünden eigentlich Land und Bund in der Pflicht, diese zu ersetzen. Das sogenannte
Konnexitätsprinzip wird jedoch bereits seit Jahren vom Land NRW durchgehend verletzt, indem den Kommunen nicht die vollständigen Kosten für die Ihnen übertragenen Aufgaben ersetzt werden. Im Vergleich zu 2019 gehen die Erstattungen vom Land erneut um 300.000,- Euro oder 14 Prozent zurück. Ein Teil davon liegt in den deutlich gesunkenen Fallzahlen bei Flüchtlingen begründet. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die übertragenen Aufgaben bei weitem noch nicht ausreichend abgegolten werden und zum Teil nicht unerhebliche Kosten bei der Stadt Geilenkirchen verbleiben. Hier ist die Landespolitik nach wie vor aufgefordert, die chronisch klammen Kommunen in NRW mit ausreichenden Finanzmitteln – sowohl in Form von Kostenerstattungen wie auch von Zuweisungen – auszustatten und dadurch die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Kommunen sicher zu stellen. Die zu geringen Landesmittel gefährden auf Dauer die Durchführbarkeit von notwendigen Investitionen der Kommunen sowohl in Umweltschutz, Wirtschaft, Infrastruktur wie auch Bildung!


Zukunftsorientierter Haushalt: Hohe Investitionen in schulische und frühkindliche Bildung

Wie zukunftssicher eine Kommune aufgestellt ist zeigt sich nicht zuletzt auch darin, wie viel von ihr in die Bildung investiert wird. Dazu gehört nicht nur die Schulbildung, sondern auch die sogenannte frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 ist in diesem Bereich äußerst gut aufgestellt: Es ist vorgesehen, Geld in die Digitalisierung der Schulen zu investieren, den Brandschutz an der GGS Geilenkirchen zu verbessern, die bereits zuvor erwähnte Turnhalle an der GGS Gillrath einschließlich eines Klassenraums zu verwirklichen, alle Schulen mit digitalen Tafeln auszustatten, die Kindertagesstätte in Bauchem zu erweitern und neben der Realschule eine neue Kindertagesstätte zu errichten.

Schon alleine die Länge der Aufzählung macht deutlich: Die Stadt Geilenkirchen investiert erhebliche Summen in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Wir halten dies für ein äußerst wichtiges Zeichen: Unsere Jugend liegt uns am Herzen, und wir sind bereit, große Summen in ihre Zukunft zu investieren.

Übrigens, meine Damen und Herren von der CDU: zu den Investitionen in die Zukunft gehört es auch, den Kindern auch in finanzieller Hinsicht den Zugang zu Kindergärten und damit zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. Wir werden daher heute für eine Anhebung der Einkommensgrenze stimmen, ab der Elternbeiträge zu zahlen sind, so dass wir noch mehr Kindern den Zugang zu Kindertagesstätten ermöglichen.

Überzeugender Haushalt: Zustimmung von der BÜRGERLISTE

Meine Damen und Herren, insgesamt hat uns der Haushaltsplanentwurf überzeugt. Daher werden wir ihm heute durch heben der grünen Karte zustimmen. Gleichwohl sei hier zum Schluss nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Menge der Investitionen zukünftig wieder deutlich verringern muss, da ein ausgeglichener Haushalt zukünftig sonst nicht zu erreichen sein wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


(Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)

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