Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr
Bürgermeister Schmitz,
zunächst einmal danken wir Ihnen, Herr Görtz [Kämmerer],
Ihrem Team und der gesamten Verwaltung für die geleistete
Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts. Einen besonderen
Dank auch deswegen, weil es Ihnen nunmehr seit sechs
Jahren immer gelungen ist, den Haushalt so frühzeitig
fertig zu stellen, dass eine Verabschiedung vor dem
Jahreswechsel stets möglich war und dadurch die vorläufige
Haushaltsführung mit all ihren Nachteilen vermieden werden
konnte. Das ist nicht selbstverständlich und vielen
Kommunen gelingt dies regelmäßig nicht.
Würde man den Haushaltsplan für
das Jahr 2020 mit einigen Worten beschreiben wollen, dann
wären dies die Adjektive ehrgeizig, ökologisch,
zukunftsorientiert - aber leider auch unausgeglichen,
fremdbestimmt und in einem Punkt auch brisant.
Ehrgeiziger Haushalt: insgesamt
hohe Investitionen
Ehrgeizig ist der Haushalt, da
er Investitionen in bisher nie dagewesenes Höhe
beinhaltet: Im Finanzplan für das kommende Jahr werden
hierfür allein 19,7 Mio. Euro bereitgestellt. So können
der Kreisverkehr in Hünshoven und der Bau der Turnhalle an
der GGS Gillrath, zwei Projekte, die aufgrund unserer
Anträge zustande kamen, endlich realisiert werden.
Wo wir gerade über Gillrath
sprechen: auch die Problematik von Haus Vossen, die eben
von Ihnen, liebe CDU, angesprochen wurde, ist uns
natürlich bewusst, und daher haben wir heute auch
gemeinsam mit der Fraktion „Für GK!“ und Ihnen einen
Antrag eingebracht, der eine vorläufige Lösung hierfür
bietet.
Zurück zu den Investitionen:
Für die
freiwillige Feuerwehr werden zwei neue Fahrzeuge
angeschafft, das Feuerwehrgerätehaus in Geilenkirchen
umgebaut und in Teveren ein gänzlich neues
Feuerwehrgerätehaus errichtet. Auch der Stadtbetrieb
erhält etliche neue Fahrzeuge und Geräte. Die Skateranlage
im Wurmauenpark wird neu erstellt und nicht zuletzt werden
in Bauchem, Teveren sowie neben der Realschule dringend
benötigte neue Kindertagesstätten errichtet oder
bestehende erweitert.
Wir unterstützen diese
Investitionen ausdrücklich. Sie werden dazu beitragen,
dass Geilenkirchen zukunftsfähig und attraktiv bleibt. Für
den Kindergarten und das Feuerwehrgerätehaus in Teveren,
deren Baubeginn erst im Jahr 2021 sein wird, werden im
kommenden Jahr 700.000,- für den Erwerb der notwendigen
Grundstücke investiert.
Brisanter Haushalt:
Stadtentwicklungsgesellschaft
Überhaupt stellt der Erwerb von Grundstücken einen
erheblichen Teil der Investitionssumme dar. Neben den
zuvor genannten Gründen sind in den kommenden Jahren vor
allem Grundstückskäufe für die Erweiterung des
Gewerbegebietes in Niederheid und die Ausweisung neuer
Baugebiete notwendig. Bis zum Jahr 2022 sollen hier jedes
Jahr fast 3 Millionen Euro, insgesamt 8,8 Mio. Euro,
investiert werden. Die Grundstücke werden für die
Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegrundstücke benötigt.
Das lässt aufhorchen! Das lässt
deswegen aufhorchen, da es gemäß § 2 des
Gesellschaftsvertrags eigentlich Aufgabe der
Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen mbH ist, „die
Entwicklung der Stadt Geilenkirchen durch den Erwerb, den
Tausch, die Veräußerung, die Beplanung, die Baureifmachung
und die Erschließung von Grundstücken zum Zweck, das
Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten zu
verbessern.“ Warum kauft denn nun die Stadt Geilenkirchen
Grundstücke, wenn der „Erwerb“ doch eigentlich Aufgabe der
Entwicklungsgesellschaft ist?
Hier
kommt die Immobilien-Beteiligungs-Gesellschaft der
Kreissparkasse Heinsberg (I-BSG), ihres Zeichens
„Geschäftspartnerin“ der Stadt Geilenkirchen in der
Stadtentwicklungsgesellschaft, ins Spiel, oder genauer
gesagt: sie spielt nicht mit und verweigert sich entgegen
der Regelungen im Gesellschaftsvertrag vollständig der
Entwicklung von Gewerbeflächen. Die Gründe liegen auf der
Hand: mit der Entwicklung von Grundstücken für
Wohnbebauung kann man Geld verdienen, die Entwicklung
eines neuen Gewerbegebiets hingegen kostet Geld. Dass die
Kreissparkasse als gewinnorientiertes Unternehmen lieber
Geld verdient als Geld ausgibt könnte man schon fast
verstehen, würde das nicht im konkreten Fall bedeuten,
dass Gewinne privatisiert werden, während Verluste
sozialisiert werden.
Bereits in der Haushaltsrede für den Haushalt 2017
wurde von uns die Entwicklungsgesellschaft in der
vorliegenden Form scharf kritisiert. Wir waren schon
damals der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Vermarktung
von Baugrundstücken wieder in die eigene Hand zu nehmen
und haben von grundsätzlichen Konstruktionsfehlern bei der
Stadtentwicklungsgesellschaft gesprochen.
Meine Damen und Herren
Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister: wie lange
wollen wir uns das noch so bieten lassen? Wir sind der
Meinung: wenn die Stadtentwicklungsgesellschaft ihrem im
Gesellschaftsvertrag festgelegten Zweck nicht mehr im
vollem Maße nachkommt, dann ist sie obsolet. Lassen Sie
uns die Entwicklung und Vermarktung von Baugrundstücken
endlich wieder selbst in die Hand nehmen und die daraus zu
erzielenden Gewinne über den Haushalt wieder der
Allgemeinheit zuführen!
Ökologischer Haushalt:
Investitionen in den Klimaschutz
Zurück zum Haushalt: Obwohl
insbesondere von der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen
immer wieder kritisiert wird, dass die Stadt Geilenkirchen
nicht umweltfreundlich genug handelt, sagen die Zahlen
hier etwas Anderes: Im Jahr 2020 sind immerhin etwa 2
Millionen Euro Ausgaben in Projekte geplant, welche man
dem Klimaschutz zuordnen kann. Das sind etwa 10 Prozent
aller Investitionen. Hierzu gehören unter anderem der Kauf
von zwei Elektrofahrzeugen, die Dachsanierung an der GGS
Gillrath, die energetische Sanierung der
Anita-LichtensteinGesamtschule, die Erneuerung der
Straßenbeleuchtung, die Errichtung von Fahrradboxen, eine
Verbesserung der Ausstattung der Park-and-Ride-Parkplätze,
die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer
Kindertagesstätte und die Erstellung eines
Blockheizkraftwerks am Schul- und Sportzentrum.
Die
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage im Landtag
offenbarte zudem, dass das Stadtgebiet Geilenkirchen Ende
2018 in Bezug auf die Ausnutzung des Potentials für
Windkraft und Solarenergie auf Dächern deutlich über den
Durchschnitt NRW`s lag.
Das ist
sicher alles kein Grund zum Ausruhen, und ja, man kann
auch immer noch eine Schippe obendrauf legen, vielleicht
muss man das in der Zukunft sogar. Aber, meine Damen und
Herren, eines kann man schon jetzt sagen: wir sind
eindeutig in die richtige Richtung aufgebrochen. Rat und
Verwaltung treffen ihre Entscheidungen unter sorgfältiger
Abwägung der Umweltschutzaspekte; der vorliegende Haushalt
spiegelt dies wieder. Hier muss man noch mal deutlich
feststellen: Um den Umweltschutz angemessen zu
berücksichtigen braucht Geilenkirchen keinen plakativ
ausgerufenen Klimanotstand, sondern lediglich den Willen
zu einem nachhaltigen Handeln aller Akteure im
Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie, genau wie es
der Rat im Juli dieses Jahres beschlossen hat. Wir als
Bürgerliste haben das in den vergangenen Monaten auch
schon durch viele ökologische Entscheidungen bewiesen, zum
Beispiel durch unsere positive Abstimmung zur
unbefristeten Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten,
beim Beschluss vier neue Bäume für einen gefällten zu
pflanzen oder beim Natur- und Erlebnispfad.
Unausgeglichener Haushalt: Neuverschuldung steigt
erheblich
Wünsche – ob in ökologischer,
ökonomischer, oder sozialer Hinsicht – müssen nachhaltig
finanzierbar sein. Leider sieht der Ergebnisplan für das
kommende Jahr ein Defizit von 2 Millionen Euro vor. Vor 12
Monaten wurde noch von einem wesentlich geringeren Defizit
in Höhe von nur 500.000 € für das Jahr 2020 ausgegangen.
Das Eigenkapital der Stadt Geilenkirchen wird – sofern
sich diese Zahlen bestätigen – bis zum Ende des Jahres um
eben diese 2 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig steigt
die Verschuldung erheblich – von rund 16,5 Mio. Euro auf
25 Mio. Euro. All dies ist eine deutliche Warnung für die
Zukunft und soll uns ermahnen, bei allen zukünftigen
Entscheidungen neben den ökologischen Auswirkungen auch
die finanziellen zu betrachten. Insbesondere im nun
anstehenden Wahljahr steht zu befürchten, dass die
Versuchung groß sein wird, das ein oder andere
Wahlgeschenk zu verteilen. Davor kann nur gewarnt werden.
Und auch in den letzten Monaten
sind schon einige Entscheidungen getroffen worden, die man
nicht gerade als „sparsam“ bezeichnen kann, zum Beispiel
der völlig überraschende Beschluss zum Bau eines
Kunstrasenplatzes statt eines deutlich günstigeren
Tennenplatzes in Bauchem oder der Bau eines Vereinsheims
in Immendorf. Vor allem Letzterem stehen wir nach wie vor
kritisch gegenüber, was insbesondere darin begründet
liegt, dass die in dieser Angelegenheit angewandte
„Salamitaktik“ auf uns sehr befremdlich wirkt: Ausgehend
von einer Sportplatzsanierung musste zuerst der Platz
kostenintensiv gedreht werden, während unbemerkt von den
meisten Fraktionen außer der CDU der Bau des Vereinsheims,
das nun auf wundersame Weise durch die Sportplatzdrehung
statt in einer Ecke des Platzes direkt an der Mittellinie
liegen konnte, forciert wurde. Während die CDU die ganze
Zeit darüber in Kenntnis war und schon alles „ausklüngeln“
konnte, wurden die anderen Fraktionen erst viel später vom
Verein über das Vorhaben informiert. Und natürlich wurde
die gesamte Maßnahme einschließlich des Neubaus des
Vereinsheims dadurch auch noch deutlich teurer als zuvor
geplant. Solche Dinge können wir uns definitiv nicht
unendlich oft leisten!
Zudem werden immer mehr kostenintensive Konzepte
beschlossen, die wiederum in noch kostenintensivere
Umsetzungsmaßnahmen münden.
Wenn der
Kämmerer die steigenden investiven Maßnahmen öffentlich
kritisiert und zur Sparsamkeit mahnt, dann kann man dies
nur unterstreichen, zumal Öffentliche Verwaltung
Investitionen eigentlich eher zu Zeiten konjunktureller
Schwäche als in konjunkturellen Hochphasen tätigen sollte.
Ein Stück weit muss diese Kritik aber auch an den
Bürgermeister zurückgegeben werden – es ist auch seine
Aufgabe, im richtigen Moment steuernd einzugreifen und
kostengünstige Vorschläge und Kompromisse zu formulieren.
Hier offenbart sich erneut eine fundamentale Schwäche
unseres charismatischen Bürgermeisters – im laufenden
Verwaltungsgeschäft ist er auch nach mehr als 4 Jahren
noch viel zu wenig eingebunden und daher nur wenig in der
Lage, seine Führungsfunktion wahrzunehmen.
Fremdbestimmter Haushalt: Konnexitätsprinzip von Land und
Bund missachtet
Zusätzlich wird der städtische
Haushalt auch durch einige Dinge belastet, die von der
Stadt nicht beeinflussbar sind. Beispielsweise steigen die
nicht planbaren Kosten für die Heimunterbringung schon
seit Jahren an, was ursächlich auf einen Wandel in der
Gesellschaft zurückzuführen ist. Bei anderen Kosten
stünden eigentlich Land und Bund in der Pflicht, diese zu
ersetzen. Das sogenannte
Konnexitätsprinzip wird
jedoch bereits seit Jahren vom Land NRW durchgehend
verletzt, indem den Kommunen nicht die vollständigen
Kosten für die Ihnen übertragenen Aufgaben ersetzt werden.
Im Vergleich zu 2019 gehen die Erstattungen vom Land
erneut um 300.000,- Euro oder 14 Prozent zurück. Ein Teil
davon liegt in den deutlich gesunkenen Fallzahlen bei
Flüchtlingen begründet. Gleichwohl bleibt festzuhalten,
dass die übertragenen Aufgaben bei weitem noch nicht
ausreichend abgegolten werden und zum Teil nicht
unerhebliche Kosten bei der Stadt Geilenkirchen
verbleiben. Hier ist die Landespolitik nach wie vor
aufgefordert, die chronisch klammen Kommunen in NRW mit
ausreichenden Finanzmitteln – sowohl in Form von
Kostenerstattungen wie auch von Zuweisungen – auszustatten
und dadurch die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Kommunen
sicher zu stellen. Die zu geringen Landesmittel gefährden
auf Dauer die Durchführbarkeit von notwendigen
Investitionen der Kommunen sowohl in Umweltschutz,
Wirtschaft, Infrastruktur wie auch Bildung!
Zukunftsorientierter Haushalt: Hohe Investitionen in
schulische und frühkindliche Bildung
Wie zukunftssicher eine
Kommune aufgestellt ist zeigt sich nicht zuletzt auch
darin, wie viel von ihr in die Bildung investiert wird.
Dazu gehört nicht nur die Schulbildung, sondern auch die
sogenannte frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 ist
in diesem Bereich äußerst gut aufgestellt: Es ist
vorgesehen, Geld in die Digitalisierung der Schulen zu
investieren, den Brandschutz an der GGS Geilenkirchen zu
verbessern, die bereits zuvor erwähnte Turnhalle an der
GGS Gillrath einschließlich eines Klassenraums zu
verwirklichen, alle Schulen mit digitalen Tafeln
auszustatten, die Kindertagesstätte in Bauchem zu
erweitern und neben der Realschule eine neue
Kindertagesstätte zu errichten.
Schon
alleine die Länge der Aufzählung macht deutlich: Die Stadt
Geilenkirchen investiert erhebliche Summen in die Zukunft
der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Wir halten
dies für ein äußerst wichtiges Zeichen: Unsere Jugend
liegt uns am Herzen, und wir sind bereit, große Summen in
ihre Zukunft zu investieren.
Übrigens, meine
Damen und Herren von der CDU: zu den Investitionen in die
Zukunft gehört es auch, den Kindern auch in finanzieller
Hinsicht den Zugang zu Kindergärten und damit zur
frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. Wir werden daher
heute für eine Anhebung der Einkommensgrenze stimmen, ab
der Elternbeiträge zu zahlen sind, so dass wir noch mehr
Kindern den Zugang zu Kindertagesstätten ermöglichen.
Überzeugender Haushalt: Zustimmung von der BÜRGERLISTE
Meine
Damen und Herren, insgesamt hat uns der
Haushaltsplanentwurf überzeugt. Daher werden wir ihm heute
durch heben der grünen Karte zustimmen. Gleichwohl sei
hier zum Schluss nochmals darauf hingewiesen, dass sich
die Menge der Investitionen zukünftig wieder deutlich
verringern muss, da ein ausgeglichener Haushalt zukünftig
sonst nicht zu erreichen sein wird.
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
(Sie können die Rede
hier
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