Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
nachdem meine
Vorredner Ihnen sicher schon viel Freude durch die
abwechslungsreiche Aufzählung einer Vielzahl von
Haushaltszahlen bereitet haben, möchte auch ich dieser
„liebgewonnenen Tradition“ nicht völlig nachstehen. In
unserer Haushaltsrede werden wir uns als BÜRGERLISTE aber
auf einige wenige Zahlen beschränken und uns ansonsten
eher einer grundsätzlichen politischen Betrachtung des
finanziellen und politischen Umfeldes widmen.
Betrachtet
man nämlich allein das uns vorliegende Zahlenwerk, so muss
man sagen: Unterm Strich kann man dem Haushaltsplanentwurf
2018 nur wenig Negatives abgewinnen, in vielen Punkten ist
er durchaus als gelungen zu bezeichnen.
In seiner
Haushaltsrede hat der Bürgermeister den vorliegenden
Haushalt dementsprechend auch als einen „guten Entwurf“
bezeichnet. Dem Bürgermeister hier zu widersprechen läge
mir fern, denn immerhin schließt er im Gesamtergebnisplan
„lediglich“ mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,22
Mio. Euro ab. Dieses Defizit war in den vergangenen Jahren
schon deutlich höher. Wie bereits in den Vorjahren
profitiert die Stadt Geilenkirchen hier in allererster
Linie von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage in der
Bundesrepublik Deutschland. Der Wehrmutstropfen liegt
jedoch im Detail: Noch im vorherigen Jahr wurde für das
Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von lediglich 1,96 Mio. Euro
prognostiziert. Die Planung hat sich also um ca. 13
Prozent verschlechtert. Das macht den Haushalt zwar nicht
zu einem weniger guten Entwurf, aber: wir müssen das im
Auge behalten!
Neujahrsempfang oder Landpartie – beides zu teuer!
Einige
Ausgaben sind uns als BÜRGERLISTE dabei ein besonderer
Dorn im Auge: Anfang November hat der Rat sich zum
Beispiel mit der Frage beschäftigt, welche städtischen
Empfänge im kommenden Jahr noch durchgeführt werden
sollen.
Doch statt
sowohl den elitären Neujahrsempfang wie auch die nicht
weniger elitäre Landpartie abzuschaffen - zwei
Veranstaltungen, zu denen fast ausschließlich geladene
Gäste aus Wirtschaft, Militär und Politik erscheinen
dürfen und die der Stadt jeweils mehrere tausend Euro
jährlich kosten - hat eine Mehrheit des Rates, bestehend
aus CDU und SPD, einfach beide Veranstaltungen in einen
großen Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt und dann
eine Art „Neujahrs-Landpartie im Sommer“ daraus gemacht.
Zumindest der Sonderpreis für kreative
Veranstaltungsgestaltung gebührt damit eindeutig Ihnen,
meine Damen und Herren der genannten Fraktionen! Die
jährlichen Kosten für dieses Spektakel in Höhe von ca.
9.000 €, die man aus unserer Sicht deutlich sinnvoller als
für Spießbraten verwenden könnte, haben Sie damit aber
auch zu verantworten!
Sparsamkeit
selbst leben – auch bei Ausschussvorsitzenden!
Immerhin:
zumindest bei den zusätzlichen Aufwandentschädigungen für
Ausschussvorsitzende herrschte – bisher – bei den
Fraktionen weitgehend Einigkeit und Sparwille. Die Arbeit
des Rates und seiner Ausschüsse schlägt zurzeit mit
jährlichen Kosten in sechsstelliger Höhe zu Buche, darin
enthalten sind auch Aufwandsentschädigungen und
Sitzungsgelder. Demokratie kostet nun mal Geld (Monarchie
gäbe es aber auch nicht gratis!). Zum Ende ihrer Amtszeit
kam der alten Landesregierung dann aber noch ein
Geistesblitz: Ausschussvorsitzende sollten ob ihrer
„gewaltigen“ Arbeitsbelastung mit einer zusätzlichen
Aufwandsentschädigung entlohnt werden, sofern der Rat
ihren jeweiligen Ausschuss nicht davon ausnimmt.
Einstimmig
beschloss der Rat in diesem Haus schlichtweg alle
Ausschüsse auszunehmen und somit ca. 14.000,- € jährlich
nicht auszugeben. Aus unserer Sicht eine gute
Entscheidung, denn der Aufwand für Ausschussvorsitzende in
einer Stadt wie Geilenkirchen ist überschaubar, und zudem
wird den Vorsitzenden ohnehin schon eine
Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied gezahlt.
Doch nun
gärt es wieder – offenbar sind nicht alle
Ausschussvorsitzende mit diesem vom Rat auferlegten
„freiwilligen Verzicht“ einverstanden.
Meine Damen und Herren – bitte
bleiben Sie sparsam, auch und vor allem bei sich selbst!
Wie sonst sollen wir von unseren Bürgern, Vereinen und
Interessengruppen Sparsamkeit und Zurückhaltung verlangen,
wenn wir sie selbst nicht leben? Unser Appell an die
Landesregierung: stampfen Sie diese unsägliche Idee einer
zusätzlichen Aufwandsentschädigung für
Ausschussvorsitzende genauso schnell wieder ein, wie sie
geboren wurde, zumindest für Kommunen in unserer Größe!
Steuerhebesätze bleiben gleich, Gebühren sinken
Stichwort
Sparsamkeit: Wir freuen uns, dass die gute Entwicklung der
städtischen Einnahmen im zweiten Jahr in Folge eine
Erhöhung der Steuerhebesätze in Geilenkirchen entbehrlich
macht und die Bürger bezüglich der Gebührenhaushalte sogar
in Teilen entlastet werden können. Nach vielen Jahren der
steigenden Belastungen ist dies eine gute Nachricht für
unsere Bürger.
Trotz dieser
Zurückhaltung können mit diesem Haushaltsplan einige
wichtige Investitionen angeschoben werden, die zum Teil
auf unseren Antrag hin beschlossen wurden und deren
Umsetzung nun unmittelbar bevorsteht.
Bau der
Turnhalle Gillrath und Investitionen in die Dörfer
Schon im
nächsten Jahr wird mit dem Bau der Turnhalle in Gillrath
begonnen werden, welche aufgrund eines Antrages von uns
zusammen mit den Fraktionen „Geilenkirchen Bewegen und
FDP“ sowie „Für GK!“ beschlossen wurde. 750.000,- Euro im
kommenden Jahr und weitere 750.000,- Euro im Jahr 2019
stehen dafür zur Verfügung.
Die
Fertigstellung im Jahr 2019 scheint möglich. Sie wird
sowohl der Grundschule Gillrath wie auch den Ortsvereine
viele neue Möglichkeiten eröffnen und das Dorfleben
dadurch erheblich aufwerten.
Überhaupt
muss positiv erwähnt werden, dass nach vielen Jahren, in
denen die städtischen Investitionen hauptsächlich in die
Innenstadt geflossen sind, vermehrt auch wieder die Dörfer
zum Zuge kommen. Das ist gut und richtig, denn
Geilenkirchen ist nicht nur Innenstadt – auch die Dörfer
dürfen nicht zu kurz kommen.
Wir müssen
dafür sorgen, dass unsere Außenorte liebens- und
lebenswert bleiben. Dazu gehört die Schaffung neuer,
bedarfsgerechter Baugebiete dort, wo sie benötigt werden,
also auch auf den Dörfern. Zudem herrscht in Bezug auf
Baumaßnahmen immer noch ein erheblicher
InvestitionsNachholbedarf in den Außenorten. Mit dem
Haushalt 2018 werden hier jedoch die richtigen Signale
gesendet und eine ansehnliche Anzahl von Investitionen
angeschoben. Beispielhaft genannt seien neben der
Sporthalle Gillrath auch die Fertigstellung der
Hallensanierung in Lindern, die Sanierungs- und
Neubaumaßnahmen am Sportplatz in Immendorf, diverse
Straßenerneuerungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen in
verschiedenen Ortschaften und die Aufwertung der
Fliegerhorstsiedlung in Teveren mit der Erstellung eines
Quartiersplatzes.
Fliegerhorstsiedlung – gut, dass es mit Bürgerbeteiligung
weiter geht!
Insbesondere
bei der Fliegerhorstsiedlung sind wir sehr froh, dass sich
nach Monaten des gefühlten Stillstandes wieder etwas
Sichtbares tut. Bereits im kommenden Jahr wird mit der
Erneuerung des Kanals einschließlich des Straßenneubaus im
Westteil begonnen. Die notwendigen Mittel sind für 2018
und 2019 eingeplant. Gleichzeitig befindet sich die Stadt
auf der Zielgeraden zu einer Einigung mit der BIMA
bezüglich des Entwicklungskonzeptes und der zukünftigen
Bebauung.
Entgegen der
Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses hat der Rat
heute doch der von uns geforderten Bürgerbeteiligung vor
einer endgültigen Entscheidung zum geänderten
Entwicklungskonzept zugestimmt. Das ist gut, denn nachdem
vor Kurzem bei der Vereinsbezuschussung und Reinigung der
Vereinshäuser die Interessenvertretung der Sportvereine,
der Stadtsportbund, nicht beteiligt wurde, hätte eine
erneute Missachtung der betroffenen Personen heute ein
fatales Signal des Rates an die Bürger bedeutet: „Wir
brauchen euch nicht zu beteiligen, denn in unserer
allumfassenden Weisheit wissen wir auch so was das Beste
für euch ist!“.
Das, meine Damen
und Herren, hätte nicht unserer Bürgerlisten-Vorstellung
von Politik und Bürgernähe entsprochen und wäre auf jeden
Fall mit der roten Abstimmungskarte geahndet worden!
Der
Jade-Bürgermeister
Ich weiß,
meine Damen und Herren Ratskollegen, dass wir in unserer
heutigen Rede nicht mit Kritik Ihnen gegenüber sparen. So
wie es in diesem Jahr Sie trifft, so hat es bei unserer
letztjährigen Haushaltsrede den Bürgermeister getroffen.
Zusammenfassend forderten wir Sie, Herr Bürgermeister
Schmitz, damals auf, das Fachwissen der Verwaltung zu
nutzen, um Ihrer Führungsverantwortung und
Entscheidungskompetenz endlich gerecht zu werden.
Als Fazit der
seither vergangenen 12 Monate kann man sagen: Es hat sich
was getan, aber noch nicht genug. Zwar wirken Sie
mittlerweile besser informiert, und als einen beachtlichen
Erfolg können Sie sich den Feierabendmarkt auf die Fahnen
schreiben. Trotzdem fehlt es immer noch oftmals an
Entscheidungswillen und Durchsetzungsvermögen. Viel zu
selten nehmen Sie Positionen zu strittigen Themen ein oder
tragen argumentativ dazu bei, Entscheidungen im Sinne der
Stadt zu lenken. Oftmals formulieren Sie ungeschickt und
lösen dadurch gerade erst kontroverse Diskussionen aus
statt unterschiedliche Meinungen zu einem
Kompromissvorschlag zusammen zu führen.
Ein von Ihnen
bereits vor Monaten in Aussicht gestellter
Außenarbeitsplatz für einen Menschen mit Behinderung im
Bauhof wurde von Ihnen immer noch nicht eingerichtet,
obwohl Sie der Politik gegenüber eine Umsetzung zugesagt
hatten! Es scheint, als scheitere dies insbesondere an
verwaltungsinternen Widerstand, dem Sie sich offenbar
nicht ausreichend entgegensetzen können. Ähnliches gilt
für einen Praktikumsplatz an der Poststelle.
Herr
Bürgermeister, ein chinesischer Bühnendichter hat mal
gesagt: „Nur durch eifriges Schleifen gewinnt der Jade
seinen vollen Wert. Und die Menschen, die nicht lernen,
verleugnen ihre Bestimmung“
Lernen
Sie also weiter, verbessern Sie sich weiter, und erlangen
Sie so ihren vollen Wert! Und wenn Sie es gestatten werden
wir Ratsfraktionen Ihnen ab und zu beim „Schleifen“
helfen…
Fazit
Meine Damen
und Herren,
die
BÜRGERLISTE wird dem Haushaltsplan zustimmen, da es wie
eingangs erwähnt an dem Zahlenwerk nur wenig Grund zu
Kritik gibt und die Entwicklung der städtischen Finanzen
nach wie vor als solide bezeichnet werden kann.
Ich danke für
Ihre Aufmerksamkeit!
(Sie können die Rede
hier auch als PDF-Dokument herunterladen)
