Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,

wieder einmal hat uns der Kämmerer die Vorweihnachtszeit mit einem eindrucksvollen Zahlenwerk versüßt, welches uns durch die kommenden 12 Monate und darüber hinaus in finanziellen Fragen leiten soll.

Über 400 Seiten geben den Rahmen vor, in denen sich die Haushaltsführung der Stadt Geilenkirchen bewegen soll.

Unter dem Strich steht dabei ein Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Während in der laufenden Verwaltungs-tätigkeit noch ein Überschuss in Höhe von 2,7 Mio. Euro prognostiziert wird, lassen die Investitionstägkeiten diesen wie ein Stück Butter in der Sonne dahinschmelzen und führen zu einer Nettoneuverschuldung von 1,24 Mio. Euro. Dies ist insbesondere deswegen bedauerlich, da die Einnahmequellen so gut sprudeln wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen steigen um mehr als 1 Mio. Euro an und auch die Zuwendungen und Umlagen erhöhen sich um fast 2 Mio. Euro.

Wie gut die allgemeine Entwicklung der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Heinsberg ist, lässt sich an der allgemeinen Kreisumlage ablesen: Während in 7 von 10 Kommunen des Kreises die allgemeine Kreisumlage sinkt, muss Geilenkirchen rund 200.000 € mehr abführen.

Dies ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Finanzkraft der Stadt Geilenkirchen im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen des Kreises Heinsberg deutlich verbessert hat.

Ausufernde Personalkosten

Wie kann es also sein, dass trotz dieser positiven Entwicklung am Ende ein Defizit unter dem Strich steht? Ein Grund dafür sind sicher die stark steigenden Personalaufwendungen: Diese ziehen im Vergleich zum Ansatz 2018 um 7,4 % (!) an.

In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von 1,1 Mio. Euro (!).

Natürlich lässt sich diese Steigerung teilweise begründen: So zieht die Neueröffnung eines Kindergartens am Berliner Ring nach sich, dass zusätzliches Personal hierfür eingestellt werden muss. Und auch gegen die Übernahme von Auszubildenden, die im Laufe des Jahres freiwerdende Stellen besetzen sollen, spricht wirklich rein gar nichts.

Trotzdem ist diese Steigerung immens und gefährdet auf Dauer den Haushalt der Stadt. Von den Sparanstrengungen, die zu Zeiten von Bürgermeister Fiedler sogar zu einem Rückgang der Personalkosten geführt haben, ist offenbar unter Bürgermeister Schmitz nicht mehr viel übriggeblieben.

Insbesondere grassiert die Unart, Stellen, welche durch Krankheit oder Elternzeit zeitweise vakant sind, überstürzt neu zu besetzen.

Herr Bürgermeister: Wir fordern Sie dringend auf, die Personalkosten-steigerungen in den Griff zu bekommen! Im Vordergrund sollte hier stets die Effizienzsteigerung sowie kritische Hinterfragung von Aufgaben stehen.

Steine statt Kinder

Aber selbstverständlich sind Sie nicht allein der Schuldige allen Übels. Manchmal sind es auch die Politiker, die die Büchse der Pandora öffnen. Während das Bürgerhaus Bauchem mittlerweile kurz vor der Vollendung steht, gehen neue Projekte an den Start, die alle eines gemeinsam haben: Die CDU stattet sie großzügig mit unseren Steuergeldern aus.

Offenbar hat der Wahlkampf genau zwischen November und Dezember diesen Jahres begonnen, denn wie sonst wäre es zu erklären, dass von der CDU ohne Wimpernzucken Beträge für den Bau einer „Vereinskneipe“ in fünfstelliger Höhe (je 42.500 € in den Haushaltsjahren 2019 und 2020) genehmigt werden, während noch einen Monat zuvor, in der Ratssitzung am 07.11.2018, von eben jener CDU erklärt wurde, dass sich „die Stadt nach wie vor am Rande der Haushaltssicherung“ befinde und darum eine Beitragsbefreiung von Kindergartenbeiträgen für Eltern mit einem geringen Jahreseinkommen von bis zu 38.000,- € auf gar keinen Fall finanzierbar sei, da dies den Haushalt gefährden würde.

Die Deckungslücke zur Finanzierung des Vereinsheims in Immendorf, für die das benögte Geld von der Stadt bereitgestellt werden soll, entspricht übrigens fast exakt dem Betrag, der für diese Befreiung in einem Jahr benögt würde.

Natürlich lassen sich diese Dinge nicht 1:1 vergleichen – denn für das Vereinsheim fällt der Zuschuss nur einmalig an, danach folgen nur noch Instandhaltungskosten und kalkulatorische Kosten. Trotzdem bleibt das ungute Gefühl, dass die CDU lieber in Steine als in Kinder invesert.

Um nochmal auf die Büchse der Pandora zurück zu kommen: Durch ihr Öffnen kam der Legende nach auch die Hoffnung in die Welt. Es bleibt demnach die Hoffnung der späten Einsicht durch die CDU.

Baumaßnahmen 2019: Sporthalle Gillrath und Kreisverkehr

Nun sind Steine ja auch nichts grundsätzlich Schlechtes, insbesondere wenn es dabei um Schulen geht. Die Sporthalle an der GGS Gillrath ist ein gutes Beispiel hierfür. Eigentlich sollte der Baubeginn bereits in diesem Jahr erfolgen, nunmehr ist er für das Jahr 2019 geplant.

Die steigenden Schülerzahlen an der GGS Gillrath zeigen, dass der Rat hier aufgrund unseres gemeinsamen Antrags mit den Fraktionen Geilenkirchen bewegen und FDP sowie Für GK eine vorausschauende und richtige Entscheidung getroffen hat. Die hier eingeplanten Ausgaben von insgesamt 1,4 Mio. Euro sind eine Investition in die Schulbildung und Zukunft unserer Kinder.

Auch der Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Hünshoven, der ebenfalls aufgrund unseres Antrages beschlossen wurde, wird im nächsten Jahr voraussichtlich seinen Baubeginn sehen.

Aufgrund von Zuschüssen vom Land hat die Stadt Geilenkirchen hier einen Eigenanteil von rund 144.000,- Euro zu stemmen. Da es an der besagten Stelle zur Zeit immer wieder zu schweren Unfällen kommt ist dies aus unserer Sicht gut investiertes Geld. Sowohl die Sicherheit wie auch der Verkehrsfluss werden an der besagten Stelle deutlich verbessert.

in die Jahre gekommene Herzog-Wilhelm-Straße

Als nächstes sollte unserer Meinung nach die Herzog-Wilhelm-Straße in Angriff genommen werden.

Um etwaige Schweißausbrüche des Kämmerers im Voraus schon zu ersticken: Es geht uns nicht um einen Komplettumbau, sondern eher darum, mit möglichst kleinen Änderungen eine deutliche Verbesserung zu erzielen.

Heute stellt sich die Herzog-Wilhelm-Straße als schwieriges Pflaster dar: Der Verkehrsfluss stockt oftmals, es wird rechtswidrig geparkt und das Überqueren der Straße ist nicht immer ganz leicht. Man merkt der Straße einfach an, dass sie seit vielen Jahren nicht mehr überplant wurde und den heutigen Anforderungen nicht mehr ganz gewachsen ist.

Deshalb müssen wir uns Gedanken zum Beispiel über das alternierende Parken, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und die Schaffung von Querungsmöglichkeiten machen. Diesbezüglich haben wir bereits Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen und beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Umwelt- und Bauausschusses aufzunehmen.

Gerechgkeit für die Fliegerhorstsiedlung

Noch länger als die Herzog-Wilhelm-Straße wurden die Straßen in der Fliegerhorstsiedlung nicht mehr überplant. Während wir uns aufgrund der Kompetenzrangeleien zwischen Stadt und BIMA jahrelang sozusagen im Dornröschenschlaf befunden haben, sollte dann plötzlich alles ganz schnell gehen: Der westliche Teil sollte möglichst sofort saniert werden.

An diesem Beschluss war freilich die Polik nicht ganz unbeteiligt, aber: wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann muss man diese nochmals überdenken dürfen.

Völlig zurecht machen die Menschen in der Fliegerhorstsiedlung geltend, dass man ihnen in Anbetracht von möglichen Straßenbaubeiträgen zu wenig Zeit lässt, sich finanziell auf eine Sanierung vorzubereiten.

Und tatsächlich: Während normalerweise eine Baumaßnahme ganz konkret 4 Jahre vor der Verwirklichung erstmals im Haushaltsplan aufgeführt wird, blieb dies bei der Fliegerhorstsiedlung aus.

Erst im Haushaltsplan 2017 tauchte die Maßnahme konkret auf, und im Jahr 2019 soll sie nach geltender Beschlusslage schon umgesetzt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im vorliegenden Haushaltsplan bereits eingeplant.

Im Laufe der Sitzung werden wir hierüber erneut abzustimmen haben, und je nach Beschluss wird der gerade zuvor beschlossene Haushalt dann in diesem Punkt schon wieder Makulatur sein. Trotzdem hoffen wir darauf, dass der Rat in seiner allumfassenden Weisheit hier seine bisherigen Entscheidungen noch revidiert.

Grundstücke gesucht

Während die Straßen im westlichen Teil der Fliegerhorstsiedlung also noch etwas warten könnten, ist an anderer Stelle schnelles Handeln erforderlich:

Der Stadt gehen die Bau- und Gewerbegrundstücke aus. Freie Gewerbeflächen sind nur noch in einer Größenordnung von rund 15.000 qm vorhanden, Baugrundstücke können zur Zeit von der Stadtentwicklungsgesellschaft nur noch in Lindern erworben werden.

Grundstücke in privatem Besitz werden kaum angeboten, und wenn doch, dann häufig zu utopischen Preisen. Die Lage ist gelinde gesagt angespannt. Dabei hatte schon 2016 der Rat beschlossen, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (ESG) die Entwicklung weiterer Baugebiete verfolgt und diese jeweils unverzüglich dem Rat vorstellt.

Wahrnehmbar geschehen ist seither aber – außer der Erstellung eines Strategiepapiers – nichts. Abgesehen von den damals ohnehin schon laufenden Baugebieten in Teveren, Lindern und Hünshoven ist dem Rat kein einziges der angedachten Baugebiete in Würm, Leiffarth, Immendorf, Gillrath oder den übrigen Orten vorgestellt worden.

Auch eine im März diesen Jahres schriftlich an Herrn Bürgermeister Schmitz gerichtete Anfrage brachte lediglich die Aussage, dass sich diese Orte wohl noch einige Jahre gedulden müssten.

Für die Bürger ist dies unbefriedigend, Herr Bürgermeister! Es entsteht der Eindruck, dass Geilenkirchen hier wie ein träges Murmeltier im jahreszeitübergreifenden Winterschlaf versunken ist.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich zu handeln! Dieser Weckruf geht ausdrücklich nicht nur an Bürgermeister Schmitz, sondern auch an die Stadtentwicklungsgesellschaft und an die Vertreter der Ratsfraktionen, die die Stadt Geilenkirchen als Mehrheitseigner der ESG in der Gesellschafterversammlung vertreten.

Jede weitere Verzögerung bremst die Entwicklung der Stadt Geilenkirchen aus. Wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird besteht die Gefahr, dass die Gewerbegrundstücke knapp werden und junge Familien die Stadt mangels Baugrundstücke verlassen müssen.

Verlassen will ich nun auch die im Rahmen einer Haushaltsrede üblichen politischen Statements und zum eigentlichen Haushalt zurückkehren:

Haushalt 2019: Chance und Risiko

Das Zahlenwerk ist – wie immer – nicht zu beanstanden. Hier gilt auch in diesem Jahr wieder unser Dank Herrn Kämmerer Görtz, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen anderen, die an der Erstellung beteiligt waren.

Der Haushalt eröffnet die Perspektive, sinnvolle Projekte umzusetzen. Allerdings eröffnet er ebenso an einigen Stellen die Möglichkeit, Geld unnötig oder zumindest unnötig früh auszugeben. Hier ist die Politik aufgerufen, durch weise Entscheidungen entsprechend gegen zu steuern.

Insgesamt werden wir heute aber mit der grünen Karte stimmen.

Alternative Fakten und Desinformation

Bie erlauben Sie mir zum Schluss noch einige Worte zu den anstehenden Wahlkämpfen, insbesondere dem Europawahlkampf.

Lassen Sie mich kurz erklären, was das mit dem Haushalt zu tun hat: Ich gehe davon aus, dass bestimmte Gruppierungen die anstehenden Wahlkämpfe beeinflussen werden, indem sie erneut auf Alternative Fakten und Desinformation setzen! (Zwischenbemerkung: dass die Anfangsbuchstaben dieser drei Wörter den Grundakkort in d-Mol, also die Töne AFD ergeben, ist reiner Zufall, denn diese Rede ist völlig unmusikalisch).

Im Rahmen dieser „Alternativen Fakten“ wird gerne auch von einer andauernden Flüchtlingskrise gesprochen.

Und genau da kommt der Haushalt der Stadt Geilenkirchen ins Spiel: Tatsächlich findet die Einwanderung von Flüchtlingen faktisch immer weniger statt. Dies lässt sich auch im Haushaltsplan unserer Stadt ablesen: Schon im laufenden Haushaltsjahr 2018 wird der Ansatz für Kostenerstattungen und Kostenumlagen voraussichtlich um 540.000 € oder 13,5 Prozent unterschritten.

Im Vergleich zum Ergebnis 2016 sinken die Kostenerstattungen sogar um rund 2 Millionen Euro oder 37,5 Prozent.

Grund hierfür ist vor allem die abnehmende Fallzahl an Asylbewerbern, welche zu geringeren Zuweisungen durch das Land führt.

Im Haushalt 2019 wird der Ansatz im Vergleich zu 2018 nochmals gekürzt, und das, obwohl das Land je Flüchtling eine höhere Kostenerstattung zahlen wird.

Richg ist, dass die Zahl der illegal in die EU einreisenden Migrantinnen und Migranten in diesem Jahr den niedrigsten Stand seit 2013 erreichen wird, und während im Rekordjahr 2015 insgesamt 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, wurden im laufenden Jahr zwischen Januar und Oktober 2018 erst 158.512 förmliche Asylanträge gestellt.

Lassen Sie sich also in den anstehenden Wahlkämpfen nicht ein X für ein U vormachen. Überprüfen Sie die Fakten durch das heranziehen von vertrauenswürdigen Quellen.

Die Wahrheit lässt sich manchmal auch in unserem Haushaltsplan herauslesen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)