Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

„weiterhin ein hohes Defizit – aber wir bleiben handlungsfähig“ – so lässt sich der Haushalt 2016 in wenigen Worten zusammenfassen. Insbesondere das Mantra der „Handlungsfähigkeit“ hört man in diesen Tagen immer wieder, und auch unser Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede vor zwei Wochen verkünden dürfen, dass er „einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen [könne], welcher die Handlungsfähigkeit und Gestaltungfähigkeit unserer Stadt sicherstellt.“

„Handlungsfähigkeit sicherstellen“ – das heißt konkret: mit allen Mitteln dafür sorgen, dass das Haushaltsdefizit (oder um genau zu sein: die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr als 5 Prozent der allgemeinen Rücklage beträgt.

In der Tat gelingt das nach den momentanen Planungen bis 2019 stets, wenn auch nur knapp: Im Haushaltsjahr 2016 werden fast 4 Mio. Euro Defizit „erwirtschaftet“, zu dessen Ausgleich die allgemeine Rücklage um immerhin 4,1 Prozent reduziert wird. Wie knapp am Haushaltssicherungskonzept das wirklich vorbei „schrammt“ wird deutlich, wenn man diese „fehlenden“ 0,9 Prozent in absoluten Zahlen ausdrückt: lediglich ca. 875.000,- € im Jahr 2016 und rund 650.000,- € in 2017 trennen uns noch vom Haushaltssicherungskonzept!

Diese Summe – genau das ist die „Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit“, die uns momentan theoretisch noch bleibt. Nicht wirklich viel, wenn man das Gesamtvolumen des Haushaltes mit rund 64 Mio. Euro sieht. Wir begrüßen die Ankündigung von Bürgermeister Schmitz in seiner Haushaltsrede, zur Jahresmitte 2016 eine Agenda mit verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen, daher sehr und unterstützen sie ausdrücklich!

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat bereits verstärkte Anstrengungen zu weiteren Einsparungen angemahnt, und die zu starke Fokussierung der Stadt Geilenkirchen auf steigende Einnahmen zur Erreichung des angestrebten Haushaltsausgleichs als risikobehaftet bemängelt. Eine gewisse Gefahr für den Haushalt liegt auch im Neubau des Hallenbades verborgen: Nachdem die ersten Ausschreibungen eher ungünstig verliefen, stellten sich die Ergebnisse bei den darauffolgenden Gewerken wieder spürbar besser dar, so dass der avisierte Preisrahmen wieder deutlich näher rückt. Trotzdem: Sparsamkeit ist weiterhin das Gebot der Stunde, die schwäbische Hausfrau lässt grüßen!

 

Kreisumlage

Zur Sparsamkeit hat nach unserer Meinung eigentlich auch der Kreis Heinsberg seinen Beitrag zu leisten. Doch die Ausgaben des Kreishaushaltes wachsen seit Jahren stetig an, die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage nimmt besorgniserregend an Fahrt auf. Um sich und den Bürgern das schön zu reden betätigt sich Landrat Stefan Pusch zuweilen gerne schon mal als Märchenonkel erster Güte: Um die Zuschüsse des Kreises für das Museum „Begas-Haus“ in Heinsberg nicht weiter zu erhöhen – was auf erbitterten Widerstand aus den Kommunen gestoßen wäre – hat er schlichtweg auf die Kostenerstattung des Museums für das vom Kreis bereitgestellte Personal verzichtet und verkündet, damit den lang ersehnten Stein der Weisen gefunden zu haben. In der Tat steigen die Ausgaben dadurch nicht – wohl aber schrumpfen die Einnahmen um den betreffenden Betrag, was unter`m Strich auf das Gleiche hinausläuft. Und so ist es am Ende wie bei jedem richtigen Märchen: es gibt ein schönes Happy-End und alle freuen sich, nur leider ist alles eben nur ein Märchen, denn das wahre Leben läuft ganz anders! Guter Märchenerzähler!

Die sich daraus und aus vielen weiteren Posten ergebende und so gar nicht märchenhafte Kreisumlage hat Herr Pusch dann den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen vorgelegt – nach § 55 der Kreisordnung hat er nämlich mit ihnen Benehmen hierüber herzustellen. Und siehe da: hier geht das Märchen weiter! Das Benehmen ist rasch hergestellt, Einwendungen von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden hat es nicht gegeben, Prinz Pusch lebt glücklich und zufrieden bis ans Ende seiner Tage…

Doch genug der Märchen - so kann es nicht weiter gehen! Wir von der BÜRGERLISTE würden uns wünschen, dass die Städte und Gemeinden – insbesondere aber auch Sie, Herr Bürgermeister Schmitz – zukünftig nicht mehr nur die Kreisumlage abnicken, sondern im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung den Druck auf den Kreis erhöhen – wenn nötig auch durch Einwendungen in dem dazu vorgesehenen Verfahren zum Kreishaushalt. Ein bloßer Appell an den Kreis zu verbindlichen Konsolidierungsmaßnahmen ist nicht ausreichend, Herr Bürgermeister!

 

Sparsamkeit in Geilenkirchen

Natürlich muss man auch selbst leben, was man predigt: Rat, Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Geilenkirchen sind ebenfalls weiterhin zu einer sparsamen Haushaltsführung aufgerufen – ebenso, wie Bürgermeister Schmitz es in seinem Appell vom Kreis verlangt hat.

Umso mehr haben wir in den vergangenen Tagen verwundert einige Äußerungen in der Presse zur Kenntnis genommen: Demnach denken Sie, Herr Bürgermeister, über den Einsatz eines persönlichen Referenten nach.1 In Anbetracht dessen, dass die Personalkosten schon ohne einen solchen Referenten im Jahr 2016 um ca. 790.000,- Euro im Vergleich zum Vorjahr ansteigen werden, hoffen wir, dass eine solche Referentenstelle nicht im Zuge einer Personalneueinstellung eingerichtet werden soll! Ein unnötiges Aufblähen des Personals werden wir auch deshalb nicht mittragen, da wir bereits eine äußerst leistungsfähige und kompetente Verwaltung besitzen und die Notwendigkeit daher nicht sehen können.

Zudem war zu lesen, Sie wollen nach der Absage des Neujahrsempfangs 2016 des Aktionskreises im Jahr 2017 „einen modernen Neujahrsempfang initiieren […] mit Musik und unter Beteiligung von vielen Gästen.“2

Zum Einen spricht sich die BÜRGERLISTE schon seit Jahren für die Abschaffung einer ähnlichen Veranstaltung – der alle zwei Jahre stattfindenden Landpartie – aus; zum Anderen wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Karnevals- und Schützenvereine unserer Stadt, denn der von der Stadt finanzierte und organisierte „Schützenempfang“ und „Prinzenempfang“ wurde bereits vor Jahren aus Kostengründen ersatzlos gestrichen und wird seither von den Vereinen in Eigenverantwortung und auf eigene Rechnung durchgeführt. Und zu guter Letzt bliebe ohnehin die Frage offen: können und wollen wir uns eine solche Veranstaltung in Anbetracht des schmalen Grates bis zum Haushaltssicherungskonzept überhaupt finanziell leisten? Wir von der BÜRGERLISTE sagen hier auch im Sinne einer Gleichbehandlung eindeutig NEIN!

 

Realsteuerhebesätze

Die Frage „Was können wir uns leisten?“ ist zugleich auch immer eine Frage nach der Höhe der Steuereinnahmen, insbesondere der Gemeindesteuern. Diese Steuern sind die einzigen, die durch die Stadt mit Hilfe der Steuerhebesätze wesentlich selbst beeinflusst werden können. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind die eben beschlossenen erhöhten Hebesätze bereits eingeflossen. Obwohl die Hebesätze im Vergleich zu vielen unserer Nachbarkommunen in Geilenkirchen immer noch eher in einer moderaten Höhe liegen bedeutet die Erhöhung eine Mehrbelastung unserer Bürger bzw. Betriebe im Bereich der Grundsteuer B von rund 270.000,- € und im Bereich der Gewerbesteuer von rund 41.000,- €. Alles in Allem steigen die Einnahmen aus den Gemeindesteuern um rund 700.000,- € an, was allerdings teilweise auch der allgemeinen positiven Entwicklung geschuldet ist.

Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zu den eingangs genannten Beträgen von 875.000,- € in 2016 oder den 650.000,- € in 2017, die uns noch vom Haushaltssicherungskonzept trennen, erkennt man schnell, dass ein großer Teil der momentan theoretisch noch vorhandenen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Stadt lediglich aufgrund dieser Erhöhung vorhanden ist.

Umso mehr ist die BÜRGERLISTE deshalb der Meinung, dass mit dem „Gestaltungsspielraum“ so wie grundsätzlich auch mit allen Haushaltsmitteln umsichtig umgegangen werden muss und leichtfertige Ausgaben vermieden werden müssen. Ein großes „Wünsch` dir was“ kann und darf es auch in Zukunft nicht geben. Ziel muss es eher sein bestehende Standards zu halten, und dort zu investieren, wo hierdurch Kosteneinsparungen generiert werden können. Gute Beispiele für gelungene und wünschenswerte Investitionen sind nach unserer Meinung die geplante Erneuerung und energetische Sanierung des Daches der Sporthalle in Bauchem oder die weiter vorangetrieben Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Um die Einnahmen aus den Realsteuern zukünftig steigern zu können, ohne weitere Erhöhungen der Steuerhebesätze vornehmen zu müssen, sollten zudem die Anstrengungen zur Anbindung des Industriegebietes Lindern nochmals intensiviert werden. Hier würden wir einen neuen Vorstoß von Herrn Bürgermeister Schmitz erwarten, zumal es sich dabei um ein Thema handelt, das von Ihnen, Herr Bürgermeister Schmitz, vor der Bürgermeisterwahl explizit als Schwerpunkt benannt wurde.3

 

Bau von Flüchtlingsunterkünften

Das Ziel der Kostenminimierung ist wiederum die treibende Kraft bei dem Plan, neue städtische Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Im Jahr 2016 sind hier 3 Mio. Euro eingeplant, im Jahr 2017 wird es voraussichtlich eine weitere Million sein. Damit ist dies in 2016 die größte Einzelbaumaßnahme nach dem Neubau des Hallenbades.

Oftmals hört man dieser Tage deshalb auch den Vorwurf „Überall wird gespart, aber dafür habt ihr also Geld!“. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, und ich möchte daher die Gelegenheit dazu nutzen, einige Dinge nochmals ausdrücklich ins richtige Licht zu rücken:

Zunächst einmal ist die Stadt Geilenkirchen gesetzlich dazu verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Es ist also keine Frage des „ob`s“, sondern lediglich eine des „wie`s“. Im Augenblick werden von der Stadt mangels anderer Unterkünfte hierfür viele Wohnungen auf dem freien Markt angemietet. Diese dezentrale Unterbringung hat einige Vorteile – aber auch einen entscheidenden Nachteil: die relativ hohen Kosten! In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der Verpflichtung von Rat und Verwaltung zu wirtschaftlichem Handeln ist es daher nur folgerichtig, andere Möglichkeiten der Unterbringung zu prüfen. Auf Dauer gesehen werden wir durch diese Neubauten Geld sparen können. Zudem eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, im Augenblick noch überproportional stark belastete Ortsteile wie zum Beispiel die Fliegerhorstsiedlung in Teveren zu entlasten und die Flüchtlinge trotzdem in positiver Art und Weise unter zu bringen.

 

Investitionen

Kommen wir zu den weiteren geplanten Investitionen: 12,3 Millionen Euro werden laut dem Haushaltsplanentwurf im Jahr 2016 insgesamt investiert – eine stolze Summe, mit der einige wichtige und sinnvolle Projekte angestoßen werden. Darin enthalten sind als größte Posten der Bau des neuen Hallenbades mit knapp 4,8 Mio. Euro und die eben bereits erwähnten Flüchtlingsunterkünfte.

Auch wenn die Außenorte mit Investitionsvorhaben wie der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Prummern für 240.000,- €, einem neuen Löschfahrzeug für die Löscheinheit Kraudorf-Nirm für 300.000,- € und der Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle Lindern für 550.000,- € sowie weiteren 334.000,- im darauffolgenden Jahr durchaus bedacht werden, fließt der Großteil des „Investitions-Kuchens“ erneut in die Innenstadt. Dem spricht generell auch nichts entgegen – allerdings ist das schon seit Jahren unverändert der Fall, so dass sich in den Dörfern ein Gefühl von Ungleichbehandlung breitmacht. Immerhin wohnt etwa die Hälfte der Bürger unserer Stadt in den Außenorten, und genau das sollte sich zu einem gewissen Grad auch in den Investitionen widerspiegeln.

Wir unterstützen die im Haushalt geplanten Investitionen trotzdem, mahnen aber erneut und mit steigendem Nachdruck an, dass die Dörfer einen ungeheuren Nachholbedarf haben und in Zukunft deutlich stärker beachtet werden müssen. Ein Stück weit sind hier sonst das Zugehörigkeitsgefühl und der soziale Frieden in Gefahr. Natürlich ist nicht jedes Dorf gleich – und somit muss jeder Stadtteil auch individuell betrachtet werden. Die Haushaltslage und die damit verbundenen Zwänge verbieten es zudem leider, dass in jedem Dorf eine Bürgerhalle errichten werden kann. Wir sollten uns daher vor allem auf den Erhalt und die Sanierung von bestehenden Infrastrukturen sowie punktuelle Verbesserungen konzentrieren.

Als solche punktuelle Verbesserung sollte in den folgenden Jahren zum Beispiel der seit langem angedachte Parkplatz in der Nähe des Bahnhofes der historischen Eisenbahn in Gillrath beachtet werden. Gerade in diesen Tagen, in denen wieder die Nikolausfahrten stattfinden, ist die Parksituation dort mehr als unbefriedigend und stellt zudem eine Gefährdung für die Schüler der nahegelegenen Grundschule dar. In absehbarer Zeit sollte sich hier deswegen etwas bewegen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, dem Bürgerhaus Bauchem. Für das Bürgerhaus in Bauchem halten wir ausdrücklich an dem Willen fest, dieses zu realisieren. Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass der durch den Brand des Hallenbades vernichtete Mittelpunkt des dörflichen Lebens und Treffpunkt für Vereine wieder hergestellt wird. Darum ist es gut und richtig, dass der vom Rat zugesagte Betrag in Höhe von insgesamt 200.000,- € nach wie vor im Haushaltsplan eingestellt ist. Eine deutliche Erhöhung des Zuschusses sehen wir aber kritisch. Zudem muss sichergestellt werden, dass die zur Finanzierung des Projektes notwendigen Eigenleistungen und der finanzielle Eigenanteil der Vereine auch von diesen zu stemmen ist. Die Verlagerung eines eventuellen Ausfallrisikos auf die Stadt ist aufgrund der haushalterischen Lage nicht möglich.

Wir regen daher an, dass auch andere Denkansätze von keiner Seite generell ausgeschlossen werden dürfen. Manchmal kann die Lösung darin liegen, ein gesamtes Projekt einfach auch mal neu zu denken und dabei Synergieeffekte stärker zu nutzen.

Bei ausreichendem Willen aller Beteiligten wird am Ende des Prozesses aber mit großer Sicherheit die Wiedererrichtung einer Begegnungsstätte in Bauchem stehen können.

 

Fazit

Erneut habe ich in unserer diesjährigen Haushaltsrede einige kritische Anmerkungen aufgeführt und sicher würden wir auch das ein oder andere anders handhaben. Zu einer lebendigen Demokratie gehört es aber immer auch dazu, in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung zu sein, und trotzdem das gleiche große Ziel verfolgen zu können.

Insgesamt sehen wir den Haushalt 2016 daher auch als wenig kritisch an und können uns mit vielen Punkten durchaus identifizieren. Wenn Sie, Herr Bürgermeister Schmitz, den ein oder anderen erwähnten Punkt noch in Ihren zukünftigen Überlegungen und eventuell sogar in Ihr Handeln einfließen lassen können, können wir als BÜRGERLISTE heute mit ruhigem Gewissen den von Ihnen vorgelegten Haushalt mittragen und ihm zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Sie können die Rede hier auch als PDF-Dokument herunterladen)

Quelleangaben: