Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir, dass (auch) ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Überblick über die allgemeine Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Deutschland beginne.

Im Rahmen seiner Finanzpressekonferenz veröffentlicht der Deutsche Städtetag alljährlich die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden.

Das Fazit der diesjährigen Prognose lässt sich in zwei Sätzen, ausgesprochen durch die Präsidentin des Städtetages, Frau Petra Roth, treffend zusammenfassen:

„Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zur Zeit dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“

Meine Damen und Herren: In Zahlen ausgedrückt klingt das so:

• In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.

• Die Kommunen mussten 2009 einen Einbruch ihrer Steuereinnahmen um gut 10 Prozent hinnehmen. Auch für das Jahr 2010 ist keine Besserung in Sicht, die Steuereinnahmen sinken nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro.

• Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben im Jahr 2009 um ca. 8,5 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Jahr werden sich die kommunalen Ausgaben bedingt durch das Konjunkturpaket und die Sozialausgaben voraussichtlich um weitere 2,9 Prozent erhöhen.

Wenn wir also heute über den Haushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2010 beraten, dann muss dies stets im Lichte der zuvor erläuterten Gesamtsituation geschehen.

Auch für die Stadt Geilenkirchen ist die Lage schwierig!

Bereits die Haushaltsplanung 2009 schloss mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,5 Mio. Euro ab. Geilenkirchen musste sich damit inmitten der Kommunen einreihen, die ihren Haushalt nur durch einen Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage ausgleichen konnten.

Das laufende Jahr wird laut der vorliegenden Planung ebenfalls mit einem Fehlbetrag in Höhe von 5,5 Mio. Euro abschließen. Erneut ist der Ausgleich nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich, die damit annähernd aufgezehrt sein wird.

Unter diesen Gesichtspunkten klingt es schon fast sarkastisch, wenn man trotzdem feststellen muss, dass sich die Stadt Geilenkirchen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch in einer relativ komfortablen Lage befindet: Viele Kommunen können ihre Aufgaben nur noch durch steigende Kassenkredite sicherstellen. Laut der bereits eingangs zitierten Prognose des Deutschen Städtetages zur Finanzlage betrugen die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen Ende 2009 inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Geilenkirchen kann Dank einer vergleichsweise soliden Haushaltspolitik bisher noch darauf verzichten.

Gleichwohl verschlechtert sich die Situation der Stadt Geilenkirchen zunehmend. Bereits ab dem Jahr 2011 wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur unter großen Anstrengungen zu vermeiden sein. Es darf daher nicht verheimlicht werden, dass für die Bürger und Gewerbetreibende der Stadt Geilenkirchen teilweise schmerzhafte Einschnitte nötig sein werden, zum Beispiel durch die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Die sinkenden Steuereinnahmen und die massiv steigenden Sozialausgaben werden insgesamt dazu führen, dass ein strikter Sparkurs bei gleichzeitiger Optimierung der Einnahmesituation unvermeidbar sein wird.

Im laufenden Haushaltsjahr können trotz der angespannten Finanzlage jedoch noch einige wichtige und zum Teil unverzichtbare Maßnahmen umgesetzt werden, die in einigen Fällen zudem zu finanziellen Entlastungen für die Folgejahre führen. So sind erneut 1,9 Mio. Euro für die energetische Sanierung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule und 250.000,- Euro für die energetische und brandschutztechnische Sanierung des Hallenbades eingeplant, deren Investition sich bereits in wenigen Jahren amortisieren.

Insgesamt sind im Haushaltsplanentwurf Investitionen in Bauvorhaben in einem Volumen von 12,7 Mio. Euro vorgesehen, darunter 6,2 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen.

Von diesen 6,2 Mio. Euro wiederum fließt ein Großteil in unsere Schulen und Kindergärten und stellt somit eine Investition in unsere Zukunft dar. Hierin enthalten sind unter anderem die Fertigstellung des Kindergartens in Bauchem (800.000 €), die Erweiterung der Kindergärten in Teveren (300.000 €) und Immendorf (325.000 €), die Errichtung einer Turnhalle an der GGS Gillrath (400.000 €), die Erfüllung von Brandschutzmaßnahmen an Schulen (1,0 Mio. Euro) und die bereits erwähnte energetische Optimierung der Anita-Lichteinstein-Gesamtschule (1,9 Mio. €).

Auch wird erneut ein hoher Betrag in wirtschaftsfördernde Maßnahmen investiert. Für die Umgestaltung des Stadtkerns sind erneut 1,5 Mio. Euro eingeplant. Die Planung soll zwar in Bezug auf die vorgesehenen Bahnunterführung nochmals überprüft werden. Gleichwohl ist der Baubeginn des zweiten Bauabschnittes noch für das Jahr 2010 vorgesehen.

Der Ausbau der DSL-Versorgung wird mit 220.000,- Euro aus dem Konjunkturpaket II weiter vorangetrieben und für die Erweiterung der Gewerbe- und Industriegebiete wird Grunderwerb in Höhe von 400.000,- Euro getätigt.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch der Vereinssport durch nicht unerhebliche Investitionen gefördert wird. Durch einen Investitionszuschuss der Stadt Geilenkirchen wird sicher gestellt, dass in Teveren ein neues Sportlerheim und in Würm eine Bürgerhalle errichtet werden kann, welche nach ihrer Fertigstellung insbesondere den ortsansässigen Vereinen zugute kommen wird. Möglich wird dies jedoch nicht zuletzt erst durch das große Engagement, dass die jeweiligen Vereine durch das Einbringen von Eigenleistung an den Tag legen. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume ist dieses bürgerliche Engagement wichtig für die Umsetzung solcher Projekte und verdient Respekt und Anerkennung! Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, allen beteiligten Personen für Ihren verantwortungsvollen Einsatz bereits jetzt ausdrücklich zu danken!

Obwohl es noch eine Reihe weitere Maßnahmen gibt, welche im Haushaltsplan 2010 vorgesehen sind, möchte ich die Aufzählung an dieser Stelle beenden. Sicher wären auch in vielen weiteren Bereichen noch Investitionen wünschenswert, zum Beispiel in der Seniorenarbeit, der Jugendarbeit oder im kulturellen Bereich. Leider muss man aber feststellen, dass die finanziellen Spielräume gerade jetzt so begrenzt wie selten zuvor sind. Politik und Verwaltung werden daher in den nächsten Jahren vor der schwierigen Aufgabe stehen, die Befriedigung bisher offener Bedürfnisse mit der Konsolidierung der Haushaltslage in Einklang zu bringen. Hier werden Kreativität und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, gefragt sein. Auch wird der „Ein oder Andere“ auf ein liebgewonnenes Projekt verzichten müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir in den nächsten Jahren alle politischen und bürgerlichen Kräfte dieser Stadt bündeln, um so wohlbehalten durch diese schwierige Situation zu gelangen und die Stadt Geilenkirchen gemeinsam voran zu bringen.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 wird die Bürgerliste zustimmen. Unter den vorhandenen finanziellen Rahmenbedingungen stellt er das Optimum dessen dar, was in diesem Jahr zu erreichen ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!